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Unser Programm für die soziale Stadt


Entwurf

3. Bauen und Stadtentwicklung

Noch mehr leistbare Wohnungen bauen

Neubau ist nicht gleich Neubau. Deshalb betrachten wir Wohnungsbau nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Wir bewerten Neubau nach seiner Leistbarkeit, Nachhaltigkeit, nach städtebaulicher Qualität und danach, inwiefern sich dieser in den Bestand in bestehenden Quartieren einfügt. Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau und Regulierung überhöhter Mieten kann die Wohnungskrise in Berlin dauerhaft bewältigt werden. Mit dem Mietendeckel hat Berlin ein wirksames Instrument gegen den Mietenwahnsinn eingeführt. Gleichzeitig werden aktuell so viele günstige Wohnungen neu gebaut wie seit knapp 25 Jahren nicht.

Einen besonderen Wohnungsbauschwerpunkt stellen die 16 neue Stadtquartiere dar. Diese wollen wir als lebendige Quartiere, d. h. sozial gemischt, grün, mit guten Versorgungsangeboten sowie mit einer leistungsfähigen ÖPNV-Anbindung entwickeln. Um möglichst vielen Berliner:innen ein neues Zuhause geben zu können, kann dies nur als Mehrgeschosswohnungsbau erfolgen. Wir streben eine Realisierung von rund 19.000 Wohnungen bis 2026 an, was wir in einem gemeinsamen Vorgehen von Land, Bezirken und breiter Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen wollen. Mit der Standortentwicklung im Schumacher Quartier verhelfen wir dem urbanen Holzbau zum Durchbruch – in Serie und vor Ort gebaut, kann der Holzbau mittelfristig um 25 Prozent günstiger sein als herkömmliche Bauweisen und damit unsere neuen Stadtquartiere klimaneutral und bezahlbar machen.

Neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen für den Bau von Sozial- und günstigen Wohnungen künftig auch verstärkt private Wohnbauträger:innen beteiligt werden. Deshalb wollen wir das bewährte Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung weiterentwickeln. Künftig sollen im Gegenzug zur Schaffung neuen Planungsrechts 50 Prozent der Flächen an die öffentliche Hand übertragen werden, um dort Sozialwohnungen zu errichten. Damit sollen Private künftig nicht mehr nur für den Bau von Sozialwohnungen mit einer geringen Bindungsdauer von 30 Jahren verpflichtet werden, sondern es soll dauerhaft das kommunale Bodeneigentum vermehrt werden. Zudem sollen Eigentümer:innen weiterhin dazu angehalten werden, sich am Bau von Kitas und Schulen zu beteiligen, und künftig auch Abgaben für Kultur, medizinische Versorgung und verkehrliche Erschließung bereitstellen müssen. Damit wollen wir einen Teil der Bodenpreissteigerungen, die durch das neue Planungsrecht entstehen, abschöpfen und die Spekulation mit Boden hemmen.

Zu lange wurde beim Bauen die ökologische Frage ausgeklammert. Dabei ist der Immobiliensektor einer der Hauptverursacher von CO2. Bei der Wahl der Materialien für den kommunalen Neubau und die Sanierung von Wohnungen und städtischen Liegenschaften setzen wir auf ökologisch verträgliche Bau- und Dämmmaterialien, im Neubau insbesondere auf den Holzbau. Wir wollen möglichst viel Kreislaufwirtschaft ermöglichen und so graue Energie vermeiden.

Grund und Boden öffentlich und spekulationsfrei

Boden ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen und sozialen Stadtentwicklung. Deshalb ist Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls zu organisieren. Um die gemeinwohlorientierte Stadt strategisch weiterzubauen, braucht Berlin die Verfügungsmacht über seinen Grund und Boden. Wir wollen den öffentlichen Bestand an Boden halten, vermehren, unter demokratische Kontrolle stellen und kooperativ entwickeln.

Mit einem Bodensicherungsgesetz wollen wir die Flächen und Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt und ihrer Unternehmen befinden, gleichen Prinzipien unterwerfen: 1. Transparenz über ein öffentliches Kataster; 2. Beteiligung der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungen u. a. durch einen Bodenbeirat; 3. ein grundsätzliches Veräußerungsverbot. Dieses Prinzip wollen wir als Privatisierungsbremse auch in der Berliner Verfassung verankern.

Nach Jahrzehnten des Verkaufs haben wir in den letzten Jahren den Einstieg in den systematischen Ankauf von Grund und Boden erreicht. Mit der 2020 gegründeten Berliner Bodenfonds GmbH haben wir hierfür ein Instrument zur Finanzierung und Abwicklung geschaffen. Eine transparente Strategie und Steuerung für den Ankauf und für eine aktive Bodenbevorratungspolitik wollen wir noch erreichen.

Bei der Bereitstellung landeseigener Flächen für öffentliche Funktionen oder öffentlich gewollte Zwecke soll ein oft spekulationsgetriebener Bodenwert keine Rolle mehr spielen. Marktübliche Mieten oder Erbpachtzinsen sollen nicht mehr maßgeblich sein, sondern der öffentliche Nutzen bzw. der mit der öffentlich gewollten Nutzung erzielbare Ertrag.

So muss der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau deutlich gesenkt werden. Er soll sich am sozialen Nutzen des Geschosswohnungsbaus orientieren und tragbare Miethöhen garantieren.

Über den Berliner Bodenbeirat, der Politik und Verwaltung zu Vergabebedingungen für Erbbaurechte oder bei Ankäufen berät, soll die Zivilgesellschaft an der Bodenpolitik beteiligt werden. Mit einem öffentlich zugänglichen Liegenschaftskataster soll Transparenz hergestellt werden.

Der Kapitalverwertungsdruck auf den Berliner Bodenmarkt ist nach wie vor enorm. Er verhindert oft eine Nutzung im Interesse der Berliner:innen. Dort, wo wir dem nicht durch Regulierung oder Ankauf begegnen können, wollen wir über eine stärkere Besteuerung wenigstens einen Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens gewinnen. Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Hebesätze auf Berliner Ebene und eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene, die mehr Differenzierung nach Nutzung erlaubt.

Die soziale Stadt planen

Wir brauchen in der Stadt einen Gleichklang der Entwicklung, der die Stadtplanung prägen muss: Wohnungsneubau muss mit wachsender sozialer und grüner Infrastruktur einhergehen, mit gleichzeitiger Verkehrsanbindung und Gewerbeflächen. Dafür brauchen wir großräumige Verkehrskonzepte für die Stadt und Konzepte zur Sicherung günstiger Gewerberäume.

Bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen setzen wir hohe soziale und ökologische Kriterien an sowie eine hohe fachliche Städtebauqualität voraus. Berlin unterstützt daher neu zu schaffende sektorale Bebauungspläne, mit denen anstelle der bisherigen Praxis in §34-BauGB-Gebieten (Gebiete ohne Bebauungsplan) Quoten für geförderten Wohnungsbau festgesetzt werden und damit die Bodenpreisentwicklung beeinflusst wird.

Wir wollen die Überprüfung von Bebauungsplanbeschlüssen aus den 1990er- und 2000er-Jahren, die fast ausschließlich die Sprache des Ausverkaufs sprechen und ein aus der Zeit gefallenes Metropolenbild zeichnen. Es soll geprüft werden, ob die früheren Planungsziele noch immer dem öffentlichen Interesse von heute entsprechen und ob diese durch Rückabwicklung oder Überplanung angepasst werden können, so wie am Checkpoint Charlie. Wir wollen Wagenplätze erhalten und, sofern möglich, sichern.

Unsere Zentren behutsam weiterentwickeln

Statt für Abriss und Kahlschlag setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung unserer Stadtzentren und besonderen Orte ein. Wir wollen die Berliner Stadtstruktur und das baukulturelle Erbe erhalten und Verwertungslogik schützen. Die Innenstadt muss Lebensraum für alle sein und braucht eine hohe Aufenthaltsqualität.

Wir lehnen weiterhin die Pläne der Signa-Gruppe ab, die Karstadt-Gebäude am Hermannplatz und am Ku’damm abzureißen und an dieser Stelle monumentale Neubauten mit zu erwartenden massiven negativen Nebenwirkungen für das angrenzende Stadtgebiet zu errichten. Wir setzen uns für den Erhalt der dortigen Karstadt-Standorte sowie städtebaulich verträgliche Lösungen und eine behutsame Weiterentwicklung der Objekte unter Beteiligung der Anwohner:innen und der benachbarten Gewerbetreibenden ein.

Tempelhofer Feld als Freifläche erhalten

Das Tempelhofer Feld ist als Ganzes frei zu halten. Der Volksentscheid 2014 hat dazu geführt, dass das Feld eine enorme Bedeutung für soziale und ökologische Stadtentwicklung gewonnen hat. Deshalb lehnen wir die Bebauung und die Privatisierung des Tempelhofer Feldes weiterhin ab. Dank dem Volksentscheid wurde das Feld vor dem Zugriff von Spekulant:innen und einer drohenden Luxusbebauung bewahrt. Heute wird das Feld an warmen Tagen von bis zu 70.000 Menschen besucht, die das Gelände als kostenlosen Erholungs- und Freizeitort für sich entdeckt und es sich gemeinschaftlich angeeignet haben. Bei dem Tempelhofer Feld geht es deshalb um mehr als um den Erhalt einer Grünfläche. In einer wachsenden und schon stark verdichteten Innenstadt ist es unentbehrlich geworden und erfüllt das Bedürfnis nach Weite, gerade für Menschen, die in beengten Kiezen und Wohnverhältnissen leben. Wir brauchen das Tempelhofer Feld insbesondere auch als smoghemmende Kaltluftschneise und zum Erhalt von Natur. Grünflächen verbessern das Stadtklima sowie die Luftqualität und speichern Versickerungswasser. Das Tempelhofer Feld dient auch als Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

Kleingewerbe schützen

Die Corona-Pandemie hat das ohnehin bedrohte Berliner Kleingewerbe hart getroffen. Zu einem bunten städtischen Leben gehören auch die Tante-Emma-Läden, Buchläden oder Bekleidungsgeschäfte um die Ecke. Es wird in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass wir möglichst viel des Kleingewerbes retten. Nur so behält Berlin seinen einzigartigen Charme und behalten viele Tausend Berliner:innen ihren Arbeitsplatz.

Gewerbemietrecht ist Bundesrecht. Um das Berliner Kleingewerbe zu schützen, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, ein soziales Gewerbemietrecht einzuführen, das neben einer Mietpreisbegrenzung einen Mietspiegel sowie einen besonderen Kündigungsschutz für Gewerbe aufweist.

Da Berlin schon jetzt ein Überangebot an Shopping-Malls aufweist, die zu einer Verdrängung von Kleingewerbe führen, schlagen wir vor, dass keine solchen neu genehmigt werden.

Qualifizierung öffentlicher Räume

Durch die Corona-Pandemie ist die Bedeutung des öffentlichen Raums und von nutzbaren Außenflächen für private, gewerbliche und öffentliche Nutzungen gewachsen. Wir wollen öffentliche Räume für gemeinwohlorientierte und nachbarschaftliche Zwecke zurückgewinnen. Nicht nur Kultur, auch Schulen und Kitas brauchen überdachte Freiflächen, Behörden brauchen Luftgeschosse und Außenräume. Wir wollen kommunale Außenräume künftig besser und mehrfach nutzen.

Berlin, unsere Stadt, soll weniger Konsumraum sein, sondern auch ohne Geld erlebbar für alle. Wir wollen die „Draußenstadt“ qualifizieren und für eine höhere Aufenthaltsqualität und Nutzbarkeit in der ganzen Stadt sorgen. Wir unterstützen das Ziel des Volksentscheids „Berlin werbefrei“ und setzen uns dafür ein, kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum zurückzudrängen.

Baden in der Spree und öffentliche Anlegestellen für alle

In unserer dicht bebauten Stadt wollen wir zunehmend Flächen entsiegeln, um die Versickerung von Regenwasser vor Ort zu ermöglichen und die Berliner Kanalisation zu entlasten. Um einem Fischsterben entgegenzuwirken und damit wir künftig in der Spree baden können, müssen größere Anstrengungen unternommen werden. Wir wollen die Einleitung ungereinigten Wassers in die Berliner Gewässer vermeiden. Wir unterstützen Projekte, mit denen die Wasserqualität der Spree verbessert werden kann. Alle Ufer „Spree-Athens“ sollen für Mensch und Natur zugänglich sein. Wir schlagen vor, ein Uferwegekonzept 2025 aufzulegen.

Sozial-ökologischer Umbau der Stadt

Die Klimafrage ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit – das zeigen auch die anhaltenden Proteste von Fridays for Future. Berlin muss seinen Beitrag leisten und die Stadt sozial-ökologisch umbauen. Der Weiterbau der Stadt und die Nachverdichtung müssen dafür mit einer nachhaltigen Planung verbunden werden. Nicht mehr benötigte Infrastrukturen der autogerechten Stadt und nicht mehr benötigte Gewerbeflächen wollen wir rückbauen und für eine sozial-ökologische Nutzung im Sinne einer klimaresilienten Stadt reaktivieren. Kleingärten sind schützenswerter Bestandteil des Stadtgrüns und wichtige soziale Orte. Wir wollen sie durch Einführung eines Kleingärtenflächensicherungsgesetzes dauerhaft schützen. Wir wollen Entsiegelung fördern und die Neuversiegelung von Flächen auf ein Minimum beschränken. Wir wollen bei Neubauvorhaben, dort wo es rechtlich durchsetzbar ist, eine Solaranlagenpflicht und eine extensive Dachbegrünung über Bebauungspläne und städtebauliche Verträge festsetzen. Als gutes Vorbild wollen wir auf allen bezirklichen und städtischen Liegenschaften, auf denen es technisch sinnvoll ist, Solaranlagen errichten und Fassaden und Dächer begrünen.