3. Bauen und Stadtentwicklung

Noch mehr leistbare Wohnungen bauen

Neubau ist nicht gleich Neubau. Deshalb betrachten wir Wohnungsbau nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Wir bewerten Neubau im Hinblick auf Nachhaltigkeit, nach städtebaulicher Qualität und danach, inwiefern sich dieser in den Bestand in bestehenden Quartieren einfügt und leistbar ist. Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau und Regulierung überhöhter Mieten kann die Wohnungskrise in Berlin dauerhaft bewältigt werden.

Einen besonderen Wohnungsbauschwerpunkt stellen die 16 neuen Stadtquartiere dar. Diese wollen wir als lebendige Quartiere, d.h. sozial gemischt, grün, mit guten Versorgungsangeboten sowie mit einer guten ÖPNV-Anbindung entwickeln. Um möglichst vielen Berliner:innen ein neues Zuhause zu geben, kann dies nur vorrangig als Mehrgeschosswohnungsbau erfolgen. Wir streben eine jährliche Realisierung von rund19  000 Wohnungen bis 2026 an, was wir durch gemeinsames Vorgehen von Land, Bezirken und breiter Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen wollen. Mit der Standortentwicklung im Schumacher Quartier auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel verhelfen wir mit der Bauhütte 4.0 dem urbanen Holzbau zum Durchbruch – in Serie und vor Ort gebaut, kann er mittelfristig um 25 Prozent günstiger sein als herkömmliche Bauweisen und damit unsere neuen Stadtquartiere klimaneutral und bezahlbar machen.

Neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen für den Bau von Sozial- und günstigen Wohnungen künftig auch verstärkt private Wohnbauträger:innen beteiligt werden. Deshalb wollen wir das bewährte Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung voranbringen.

Zu lange wurde beim Bauen die ökologische Frage ausgeklammert. Dabei ist der Immobiliensektor einer der Hauptverursacher beim Ausstoß von CO₂. Bei der Wahl der Materialien für den kommunalen Neubau und die Sanierung von Wohnungen und städtischen Liegenschaften setzen wir auf ökologisch verträgliche Bau- und Dämmmaterialien, im Neubau insbesondere auf Holz. Wir wollen die Kreislaufwirtschaft stärken und ausbauen und so den Energieverbrauch reduzieren.

Grund und Boden öffentlich und spekulationsfrei

Boden ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen und sozialen Stadtentwicklung. Deshalb ist Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls zu organisieren. Um die gemeinwohlorientierte Stadt strategisch weiterzubauen, braucht Berlin die Verfügungsmacht über seinen Grund und Boden. Wir wollen den öffentlichen Bestand an Boden halten, vermehren, unter demokratische Kontrolle stellen und kooperativ entwickeln.

Mit einem Bodensicherungsgesetz wollen wir die Flächen und Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt und ihrer Unternehmen befinden, gleichen Prinzipien unterwerfen:

1. Transparenz über ein öffentliches Kataster,
2. Beteiligung der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungen u.a. durch einen Bodenbeirat,
3. ein grundsätzliches Veräußerungsverbot. Dieses Prinzip wollen wir als Privatisierungsbremse auch in der Berliner Verfassung verankern.

Nach Jahrzehnten des Verkaufs haben wir in den letzten Jahren den Einstieg in den systema-tischen Ankauf von Grund und Boden erreicht. Mit der 2020 gegründeten Berliner Bodenfonds GmbH haben wir hierfür ein Instrument zur Finanzierung und Abwicklung geschaffen. Eine transparente Strategie und Steuerung für den Ankauf und für eine aktive Bodenbevorratungspolitik wollen wir noch entwickeln.

Bei der Bereitstellung landeseigener Flächen für öffentliche Funktionen oder öffentlich gewollte Zwecke soll ein oft spekulationsgetriebener Bodenwert keine Rolle mehr spielen. Marktübliche Mieten oder Erbpachtzinsen sollen nicht mehr maßgeblich sein, stattdessen der öffentliche Nutzen bzw. der mit der öffentlich gewollten Nutzung erzielbare Ertrag.

So muss der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau deutlich gesenkt werden. Er soll sich am sozialen Nutzen des Geschosswohnungsbaus orientieren und tragbare Miethöhen garantieren.

Über den Berliner Bodenbeirat, der Politik und Verwaltung zu Vergabebedingungen für Erbbaurechte oder bei Ankäufen berät, soll die Zivilgesellschaft an der Bodenpolitik beteiligt werden. Mit einem öffentlich zugänglichen Liegenschaftskataster soll Transparenz hergestellt werden.

Der Kapitalverwertungsdruck auf den Berliner Bodenmarkt ist nach wie vor enorm. Er verhindert oft eine Nutzung im Interesse der Berliner:innen. Dort, wo wir dem nicht durch Regulierung oder Ankauf begegnen können, wollen wir über eine stärkere Besteuerung zumindest einen Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Hebesätze auf Berliner Ebene und eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene, die mehr Differenzierung nach Nutzung und die Besteuerung von Share Deals erlaubt.

Zusätzlich wollen wir die deutliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer äquivalent zu Belgien oder Vancouver City prüfen.

Die soziale Stadt planen

Wir brauchen in der Stadt einen Gleichklang der Entwicklung, der die Stadtplanung prägen muss: Wohnungsneubau muss mit wachsender sozialer und grüner Infrastruktur einhergehen, mit gleichzeitiger Verkehrsanbindung und Gewerbeflächen. Dafür brauchen wir großräumige Verkehrskonzepte für die Stadt und Konzepte zur Sicherung günstiger Gewerberäume.

Bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen setzen wir hohe soziale und ökologische Kriterien an sowie eine hohe fachliche Städtebauqualität voraus. Berlin unterstützt daher neu zu schaffende sektorale Bebauungspläne, mit denen anstelle der bisherigen Praxis in Gebieten ohne Bebauungsplan (§ 34 BauGB) Quoten für geförderten Wohnungsbau festgesetzt werden und damit die Bodenpreisentwicklung beeinflusst wird.

Wir werden diejenigen Bebauungsplanbeschlüsse aus den 1990er und 2000er Jahren, die eine Sprache des Ausverkaufs sprechen, dahingehend prüfen, ob die früheren Planungsziele noch immer dem öffentlichen Interesse von heute entsprechen und ob diese durch Überplanung angepasst werden können, so wie am Checkpoint Charlie. Wir wollen Wagenplätze erhalten und, wenn möglich, sichern.

Unsere Zentren behutsam weiterentwickeln

Statt für Abriss und Kahlschlag setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung unserer Stadtzentren und besonderer Orte ein. Wir wollen die Berliner Stadtstruktur und das baukulturelle Erbe erhalten und vor Verwertungslogik schützen. Die Innenstadt muss Lebens-raum mit hoher Aufenthaltsqualität für alle sein.

Die Berliner Mitte zwischen Alexanderplatz und Spree wollen wir als öffentlichen Raum möglichst frei von privater und kommerzieller Nutzung und gemeinsam mit den Bewohner:innen unserer Stadt weiterentwickeln. Der Alexanderplatz ist für viele Berliner:innen ein zentraler Ort. Damit der Platz an Aufenthalts-qualität gewinnt, wollen wir einen Nutzungsmix und eine ansprechende Gestaltung ermöglichen. Es sollten keine Hochhäuser errichtet werden, die in den Sichtachsen der auf den Alexanderplatz zulaufenden Magistralen den Fernsehturm verdecken. Am Fuß des Fernsehturms sollen öffentliche Nutzungen dominieren.

Statt auf eine massive Hochhausbebauung setzen wir uns auch in der City West zwischen Zoo, Breitscheidplatz und Ku’damm, für eine behutsame Entwicklung aus dem Bestand heraus, mehr kleinteilige urbane Nutzungen wie Cafés und Bars und möglichst öffentliche Erdgeschossnutzungen ein.

Wir lehnen weiterhin die Pläne der Signa-Gruppe ab, die Karstadt-Gebäude am Hermannplatz und am Ku’damm abzureißen und an dieser Stelle monumentale Neubauten mit zu erwartenden massiven negativen Nebenwirkungen für das angrenzende Stadtgebiet zu errichten. Wir setzen uns stattdessen für den Erhalt der dortigen Karstadt-Standorte sowie städtebaulich verträgliche Lösungen und eine behutsame Weiterentwicklung der Objekte unter Beteiligung der Anwohner:innen und der benachbarten Gewerbetreibenden ein.

Tempelhofer Feld als Freifläche erhalten

Das Tempelhofer Feld ist als Ganzes frei zu halten. Der Volksentscheid 2014 hat dazu geführt, dass dieses Areal eine enorme Bedeutung für soziale und ökologische Stadtentwicklung erlangt hat. Deshalb lehnen wir die Bebauung und die Privatisierung des Tempelhofer Feldes weiterhin ab. Dank Volksentscheid wurde das Feld vor dem Zugriff durch Spekulant:innen und einer drohenden Luxusbebauung bewahrt. Heute wird es an warmen Tagen von bis zu 70 .000 Menschen besucht, die das Gelände als kostenlosen Erholungs- und Freizeitort für sich entdeckt und gemeinschaftlich angeeignet haben. Bei dem Tempelhofer Feld geht es deshalb um mehr, als um den Erhalt einer Grünfläche.

In einer wachsenden und schon stark verdichteten Innenstadt ist es unentbehrlich geworden und erfüllt das Bedürfnis nach Weite, gerade für Menschen, die in beengten Kiezen und Wohnverhältnissen leben. Wir brauchen das Tempelhofer Feld, insbesondere auch als smoghemmende Kaltluftschneise und zum Erhalt von Natur. Grünflächen verbessern das Stadtklima sowie die Luftqualität und speichern Versickerungswasser. Das Areal dient zudem als Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

Der zwingend notwendige sozial-ökologische Systemwandel braucht Modellprojekte. Deswegen unterstützen wir die Forderung nach einem zukunftsweisenden Transformationszentrum auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tempelhof. Das Flughafengebäude möchten wir gemeinsam mit den dort bereits aktiven Initiativen für Kreislaufwirtschaftssysteme, Ernährungswende und sozial-ökologischen Umbau so weiterentwickeln, dass Flugfeld und Haus zu einem zusammenhängenden Experimentierort für ein soziales und ökologisches Zukunftsquartier entwickelt werden können.

Kleingewerbe schützen

Die Corona-Pandemie hat das ohnehin bedrohte Berliner Kleingewerbe hart getroffen. Zu einem bunten städtischen Leben gehören auch die Tante-Emma-Läden, Buchläden, Kitas und Kinderläden oder Bekleidungsgeschäfte um die Ecke. Es wird in den nächsten Jahren darauf ankommen, möglichst viel des Kleingewerbes und der sozialen Infrastrukturen zu retten. Nur so behält Berlin seinen einzigartigen Charme und behalten viele tausend Berliner:innen ihren Arbeitsplatz.

Gewerbemietrecht ist Bundesrecht. Um das Berliner Kleingewerbe zu schützen, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, ein soziales Gewerbemietrecht einzuführen, das neben einer Mietpreisbegrenzung einen Mietspiegel sowie einen besonderen Kündigungsschutz für Gewerbe aufweist. Da Berlin schon jetzt ein Überangebot an Shopping-Malls aufweist, die zu einer Verdrängung von Kleingewerbe führen, schlagen wir vor, dass keine weiteren neu genehmigt werden.

Wir schlagen ebenfalls vor, Pilot-Projekte zur Umwidmung von Shopping Malls für Kunst, Kultur und gemeinwohlorientierte Zwecke zu starten.

Freiflächen sozial sichern und verbessern

Freiflächen leisten in der Stadt einen wichtigen sozialen und ökologischen Beitrag und werden gleichzeitig als aufwertender Faktor missbraucht, um Wohnraum teurer vermieten zu können. Im Kontrast dazu sind die auf dem Wohnungsmarkt benachteiligten Bevölkerungsgruppen häufig gesundheitsschädigenden Umweltbelastungen ausgesetzt. Zudem sind die Anforderungen an Freiflächen auch in Folge der Pandemie und aufgrund des Klimawandels gestiegen. Neben einem konsequenten Mieter:innenschutz streiten wir deshalb für eine wohnortnahe Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen und Spielplätzen, mit Plätzen in öffentlichem Straßenland für alle Menschen, unabhängig vom Einkommen.

Wir wollen, dass gesundheitsschädigende Umweltbelastungen verringert und wo möglich beseitigt werden.

Berlin braucht eine gesamtstädtische Freiflächenstrategie mit konkreten Etappenzielen für eine sozial gerechtere Verteilung guter Umweltqualität, insbesondere von hitzemindernden und wohnungsnahen Freiflächen. Freiflächen, die gemäß der gesellschaftlichen Vielfalt für alle nach jeweiligem Geschmack und Interesse nutzbar sind. In Gebieten mit überdurchschnittlicher sozialer Belastung und/oder Gefährdung soll die Umweltqualität und die Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen städtebaulich verbessert werden.

Weiterhin schlagen wir einen Pakt zur Sicherung von Grünflächen vor, um die bestehenden Parks, Kleingärten und sonstigen Grünflächen zu erhalten und auszuweiten. Die betreffenden Verwaltungen müssen angesichts der gestiegenen Anforderungen deutlich mehr Mittel zugewiesen bekommen. Öffentliche Grünanlagen sollen direkt öffentlich verwaltet, betrieben und gegebenenfalls bedarfsgerecht fortentwickelt werden. Kommunale Baumschulen und Gärtnereien können die Erfolge der Pflanzungen im öffentlichen Raum verbessern, weil die Produktion transparent und dem Berliner Klima angepasst ist. Dabei können sinnvolle qualifizierte Arbeitsplätze entstehen.

Freiflächen müssen im Stadtgefüge als soziale Infrastruktur gedacht und als solche planerisch gleichrangig behandelt werden. Für Bauanträge soll ein qualifizierter Freiflächenplan verpflichtend sein. Vegetations- und Versickerungsflächen, Kaltluftentstehungs- und -zirkulationsflächen, kulturell vielfältig gestaltete und nutzbare öffentlich Räume im Freien sind essenziell für das soziale und physische Klima Berlins.

Der Wasserhaushalt muss durch fortgesetzte und verbesserte Regenwasserbewirtschaftung und Schaffung und Erhalt von Vegetationsbeständen stabilisiert werden. Die Klimatisierung der Stadt ist städtebaulich zu sichern und zu stärken.

In der landesplanerischen Zusammenarbeit mit Brandenburg gilt das Bekenntnis zu den Zwischenräumen, d. h. zum Freiraumverbund Berlin/Brandenburg.

Qualifizierung öffentlicher Räume

Durch die Corona-Pandemie ist die Bedeutung des öffentlichen Raums und von Außenflächen für private, gewerbliche und öffentliche Nutzungen gewachsen. Wir wollen öffentliche Räume für gemeinwohlorientierte und nachbarschaftliche Zwecke zurückgewinnen. Nicht nur Kultur, auch Schulen und Kitas brauchen überdachte Freiflächen, Behörden brauchen Luftgeschosse und Außenräume. Wir wollen kommunale Außenräume künftig besser und mehrfach nutzen.

Berlin, unsere Stadt, soll weniger Konsumraum, sondern auch mit wenig Geld erlebbar für alle sein. Wir wollen die »Draußenstadt« qualifizieren und für eine höhere Aufenthaltsqualität in der ganzen Stadt sorgen. Wir unterstützen das Ziel des Volksentscheids »Berlin werbefrei« und setzen uns dafür ein, kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum zurückzudrängen.

In einem ersten Schritt soll eine generelle Abschaffung der kommerziellen großflächigen Werbung an Baugerüsten und anderen Baustelleneinrichtungen erörtert und beschlossen werden.

Baden in der Spree und öffentliche Ufer für alle

In unserer dicht bebauten Stadt wollen wir zunehmend Flächen entsiegeln, um die Versickerung von Regenwasser vor Ort zu ermöglichen und die Berliner Kanalisation zu entlasten. Um einem Fischsterben entgegenzuwirken und damit wir künftig in der Spree baden können, müssen größere Anstrengungen unternommen werden. Wir wollen die Einleitung ungereinigten Wassers in die Berliner Gewässer vermeiden. Wir unterstützen Projekte, mit denen die Wasserqualität der Spree verbessert werden kann. Alle Ufer »Spree-Athens« sollen für Mensch und Natur zugänglich sein. Wir schlagen vor, ein Uferwegekonzept 2025 aufzulegen.

Sozial-ökologischer Umbau der Stadt

Die Klimafrage ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit – das zeigen auch die anhaltenden Proteste von Fridays for Future. Berlin muss seinen Beitrag leisten und die Stadt sozial-ökologisch umbauen. Der Weiterbau der Stadt muss dafür mit einer nachhaltigen Planung verbunden werden. Nicht mehr benötigte Infrastrukturen der autogerechten Stadt und nicht mehr benötigte Gewerbeflächen wollen wir rückbauen und für eine sozial-ökologische Nutzung im Sinne einer klimaresilienten Stadt reaktivieren. Wir wollen Wohnraum erhalten und Abrisse verhindern. Kleingärten sind schützenswerter Bestandteil des Stadtgrüns und wichtige soziale Orte. Wir wollen sie durch Einführung eines Kleingärtenflächensicherungsgesetzes dauerhaft schützen. Wir wollen Entsiegelung fördern und die Neuversiegelung von Flächen auf ein Minimum beschränken.

Wir wollen bei Neubauvorhaben, dort wo es rechtlich durchsetzbar ist, eine Solaranlagenpflicht und eine extensive Dachbegrünung über Bebauungspläne und städtebauliche Verträge festsetzen. Als gutes Vorbild wollen wir auf allen bezirklichen und städtischen Liegenschaften, bei denen es technisch sinnvoll ist, Solaranlagen errichten und Fassaden und Dächer begrünen.