Am 23. September fand unsere Linke Klimakonferenz statt. Mehr als 150 Menschen kamen im FMP1 zusammen, um Lösungen für eine sozial gerechte Klimapolitik zu diskutieren.
Gemeinsam mit Expert*innen aus der Stadtgesellschaft, der Wissenschaft, mit Aktivist*innen und Initiativen diskutieren wir, wie linke Klimapolitik konkret aussehen kann. Ob Mobilitäts- oder Wärmewende bis hin zu einer Gesundheitspolitik, die sich auf die Folgen von Hitze und Dürre vorbereitet – es wurden viele Themen besprochen und sich rege ausgetauscht.
Wir wollten auch die ehrliche Meinung hören: wo gibt es Kritik an der Klimapolitik der LINKEN? Zugleich boten wir auch den Raum für ehrlichen Austausch, für Widerspruch und für das Finden von Gemeinsamkeiten.
Wir denken Klimapolitik als Thema, das alle anderen Bereiche erfasst und nicht isoliert gedacht werden kann: Auch die Straßenbahn ist eine soziale Frage und die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ist gut fürs Klima. Nicht zuletzt ging es auch um die Zukunft der LINKEN, denn wir wollen viele Fragen klären, um zu einer modernen sozialistischen Partei zu werden.
Wir danken allen Beteiligten und freuen uns noch immer über die erfolgreiche Konferenz.
Ohne unsere Mitglieder und Ehrenamtlichen wäre dies nicht möglich gewesen, denn wir bekommen kein Geld von Großkonzernen, die dann unsere Politik bestimmen. Wir sind unabhängig, wir organisieren uns selbst – mach mit und stärke eine linke und gerechte Klimapolitik!
Eindrücke
Bericht aus den Workshops
Im Tagesverlauf fanden in den vier thematischen Strängen „Stadtentwicklung/Umwelt“, „Mobilität“, „Energie“ sowie „DIE LINKE und das Klima“ jeweils drei Workshops statt. Zudem gab es einen weiteren Workshop zum Thema Klimafolgenanpassung und -resilienz.
Stadtentwicklung/Umwelt
Die drei Workshops drehten sich um „Strategische Raumrückgewinnung in Zeiten der Klimakrise“, „Sicherung und Erhalt des Berliner Stadtgrüns“ sowie „Bodenschutz und Wassernutzung im Zusammenhang mit der Klimakrise“. Alle Workshops wurden durch Expert*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft unterstützt.
Fazit der Workshops neben der umfangreichen Information der Teilnehmer*innen dürfte sein, dass auch und gerade im Bereich des Klimaschutzes die Bodenfrage der Dreh- und Angelpunkt sowie das Scharnier von Umweltschutz und Stadtentwicklung ist. Nur über die demokratische Kontrolle und das öffentliche Eigentum am Boden kann sichergestellt werden, dass dieser in seiner Klimaschutzfunktion erhalten und ausgebaut wird. Dies umfasst Fragen der Ver- und Entsiegelung, der Erhaltung und des Ausbaus des Stadtgrüns sowie der natürlichen und naturnahen Sicherung seiner Funktion als CO2- und Wasserspeicher und Habitat.
Mobilität
Die drei Workshops befassten sich mit „Zahlen, Daten, Fakten und Akteuer*innen im Feld Mobilität und Klimaschutz“, „Kampagnenstrategien zum ÖPNV“ sowie „Mobilitätspolitik ist Sozialpolitik“. Im ersten Workshop gab es einen wissenschaftlichen Input sowie dessen Kommentierung durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die beiden anderen Workshops wurden durch jeweils einen externen Experten begleitet.
Zusammenfassend wurde klar, dass DIE LINKE als sozialpolitischer Akteur und Treiber im Rahmen der Verkehrswende gebaucht wird und auch als Ansprechpartner wahrgenommen wird. Die soziale Komponente in der Verkehrswende besteht vor allem in der Überwindung der Autoabhängigkeit, die auch ein nicht unerhebliches Armutsrisiko dartstellt, was z.B. an den unterschiedlichen Gerechtigkeitsdimensionen im letzten Workshop deutlich wurde. Sowohl von zivilgesellschaftlicher Seite als auch aus Sicht einer gerechten Mobilität kann betont werden, dass es wichtig ist, dass DIE LINKE sich der Individualmotorisierung gegenüber kritisch positioniert, dies aber nicht am Individuum, sondern an den Strukturen orientiert, die es umzugestalten gilt.
Energie
Die drei Workshops beschäftigten sich mit „Wärmewende konkret“, „Vergesellschaftung als Voraussetzung einer sozialen Energiewende“, sowie „Moderniesierung ohne Mieterhöhung“. Alle Workshops wurden durch Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützt.
Als Fazit kann festgehalten werden, dass es keine vernünftige Alternative zum Klimaschutz im Gebäudebereich gibt. In allen drei Workshops wurde über spezifisch LINKE Lösungsstrategien diskutiert, die Umstellung auf einen klimaneutralen Betrieb von Gebäuden zu ermöglichen und dabei Mieter*innen und Mitarbeiter*innen der Versorgungsunternehmen gleichermaßen zu schützen und einzubinden. Es geht hierbei um die Stärkung des Öffentlichen, Vergesellschaftung der Versorgungsunterhemen, Planung und Steuerung der Wärmewende, Beteiligung der Betroffenen sowie Förderprogramme. Klar wurde auch, dass Ablehnung oder Verringerung von Klimaschutzmaßnahmen aus sozialen Gründen keine sinnvolle Alternative zur Entwicklung und Forcierung linker Zugänge zu sozialem Klimaschutz im Bereich Gebäude undEnergie sind.
Zentrale Erkenntnisse aus den beiden ersten Workshops im Strang flossen in die Überarbeitung des Antrags zur Wärmewende des LaVo an den Landesparteitag ein.
DIE LINKE und das Klima
Im Strang fanden die Workshops „DIE LINKE in der Klimakrise“. „Climate justice - Wege zum System Change“ sowie „Keine LINKE ist auch keine Lösung“ statt, die in verschiedenen Formaten durch zivilgesellschaftliche Akteure begleitet wurden.
Der Strang war von vornherein eher im Sinne einer strategischen Debatte angelegt mit dem Ziel, Bewegungs- und Parteiakteur*innen in einen engeren Austausch zu bringen. Klar wurde, dass es seitens verschiedener Bewegungen durchaus Hoffnung auf eine starke LINKE als Partner gibt, deren Erfüllung jedoch unter anderem davon abhängt, ob und wie DIE LINKE in nächster Zeit die Herausforderungen mit der Gruppe um die ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag bewältigt, bzw. es hier gelint zu einer endgültigen Trennung zu gelangen. Gleichzeitig kann DIE LINKE bereits jetzt als Teil von Bündnissen wie #wirfahrenzusammen agieren und viele Genoss*innen tun dies bereits, wo neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Klima- und Gewerkschaftsbewegung erprobt und gelebt werden.
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