Beschluss 7-10/2021

Kein Abzug von der Miete bei sozialen Leistungsbezieher_innen bei Mietminderungen

Die Berliner Bundestagsabgeordneten der LINKEN werden gebeten, sich in der Bundestagsfraktion und dem Bundestag dafür einzusetzen, dass betroffene Sozialleistungsbezieher_innen, bei einer temporären durch sie entschiedenen Mietminderung (aufgrund von Mängeln, Heizungsausfall etc.) keinen Abzug ihres bisherigen Mietanteils vom Jobcenter/Sozialamt, bekommen. Die Abgeordnetenhausfraktion und die Senator*innen werden gebeten diese Forderung zu unterstützen.

Beschluss: Antrag mehrheitlich beschlossen.