Landesausschuss
Nach § 22 (1) der Landessatzung ist der Landesausschuss Organ des Landesverbands mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Landesvorstand. Er nimmt Beschlussrechte im Auftrage des Landesparteitages und des Landesvorstandes wahr und ist dem Landesparteitag und dem Landesvorstand, soweit ihm von diesem Rechte übertragen wurden, rechenschaftspflichtig.
Am 18.9.2020 konstituierte sich der Landesausschuss für die 7. Wahlperiode und wählte ein Präsidium
- Nikolaus Mock und
- Melanie Rott
- (zwei Nachwahlen folgen in der nächsten Sitzung)
Beschlossen
Beschluss 7-5/2020
Dringende Verbesserungen an Hartz IV Weiterlesen
Beschluss 7-4/2020
Die Berliner S-Bahn zum Rückgrat der sozial-ökologischen Verkehrswende in Berlin machen. Zerschlagung der S-Bahn verhindern, Verhandlungen zur Überführung der S-Bahn GmbH in Landeseigentum umgehend aufnehmen! Weiterlesen
Beschluss 7-3/2020
Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser umsetzen! Weiterlesen
Beschluss 7-2/2020
Stadt und- Verkehrsentwicklung City West Weiterlesen
Beschluss 7-1/2020
Geschäftsordnung des Landesausschusses 2020-2021 Weiterlesen
Beschluss 6-20/2019
Anerkennung der LAG Christ*innen Weiterlesen
Beschluss 6-19/2019
Anerkennung der LAG Gesundheit und Pflege Weiterlesen
Beschluss 6-18/2019
Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung Weiterlesen
Beschluss 6-17/2019
Anerkennung LAG Tierschutz und Tierrechte Weiterlesen
Beschluss 6-16/2019
Kampagnen- und Wahlkampfplan sowie Haushaltsplan der LGS Weiterlesen
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14:00 - 18:00
Uhr
Sondersitzung des LA
Zur Behandlung der überwiesenen Anträge des Landesparteitags (Videokonferenz) mehr
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18:00 - 20:00
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Landesausschuss
Sitzungsform je nach Pandemiesituation mehr
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18:00 - 20:00
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Landesausschuss
Sitzungsform je nach Pandemiesituation mehr
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18:00 - 20:00
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Landesausschuss
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18:00 - 20:00
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Landesausschuss
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