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Landesausschuss

Nach § 22 (1) der Landessatzung ist der Landesausschuss Organ des Landesverbands mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Landesvorstand. Er nimmt Beschlussrechte im Auftrage des Landesparteitages und des Landesvorstandes wahr und ist dem Landesparteitag und dem Landesvorstand, soweit ihm von diesem Rechte übertragen wurden, rechenschaftspflichtig.

Am 18.9.2020  konstituierte sich der Landesausschuss für die 7. Wahlperiode und wählte ein Präsidium

  • Nikolaus Mock und
  • Melanie Rott
  • (zwei Nachwahlen folgen in der nächsten Sitzung)

laus@dielinke.berlin

Beschlossen


Beschluss 7-5/2020

Dringende Verbesserungen an Hartz IV Weiterlesen


Beschluss 7-4/2020

Die Berliner S-Bahn zum Rückgrat der sozial-ökologischen Verkehrswende in Berlin machen. Zerschlagung der S-Bahn verhindern, Verhandlungen zur Überführung der S-Bahn GmbH in Landeseigentum umgehend aufnehmen! Weiterlesen


Beschluss 7-3/2020

Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser umsetzen! Weiterlesen


Beschluss 7-2/2020

Stadt und- Verkehrsentwicklung City West Weiterlesen


Beschluss 7-1/2020

Geschäftsordnung des Landesausschusses 2020-2021 Weiterlesen