Beschluss 7-12/2021

Aussetzung der »Kostensenkungsverfahren« für Transferbezieher*innen

Die Berliner Bundestagsabgeordneten der LINKEN werden gebeten, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass im Interesse der Bezieher*innen von Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII, die Aufforderung durch die zuständigen Stellen, die Kosten der Unterkunft zu senken, in Berlin vorerst ausgesetzt wird bis ausreichend Wohnungen im unteren Preissegment zur Verfügung stehen und eine verbindliche Vermietungszusage Seitens der Vermieter*innen auch zeitnah durch Jobcenter/Sozialamt bearbeitet wurden. Unsere Berliner Senator*innen und die Abgeordnetenhausfraktion werden gebeten, diesen zu unterstützen.

Beschluss: Antrag mehrheitlich beschlossen.