Beschluss 7-13/2021

Heizkostenguthaben bei den Kosten der Unterkunft (KdU)

Die Berliner Bundestagsabgeordneten der LINKEN werden gebeten, sich in der Bundestagsfraktion  und im Bundestag dafür einzusetzen, dass ein Guthaben für eingesparte Heizkosten in der Betriebskostenabrechnung bei Transferleistungsbezieher*innen mindestens zur Hälfte nicht als Einkommen angerechnet wird. Die Abgeordnetenhausfraktion und die Senator*innen werden gebeten diese Forderung zu unterstützen.

Beschluss: Antrag mehrheitlich beschlossen.