Beschluss 7-05/2020

Dringende Verbesserungen an Hartz IV

Wir setzen uns für die sofortige bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze bei den lebensunterhaltsichernden Leistungen des SGB II, SGB XII und des AsylbLG ein.

Desweiteren fordern wir, dass das derzeit geltende Sanktionsmoratorium über die Krisenzeit hinaus Bestand hat beziehungsweise dass Sanktionen komplett abgeschafft werden.