Beschluss 7-09/2021

Alle Berliner Bezirke erhalten für die Jobcenter eine Ombudsstelle

In allen Berliner Bezirken wird eine vom Land finanzierte Ombudsstelle (unabhängige Schieds- und Ansprechstelle bei Konflikten von ALG-II-Abhängigen mit den Jobcentern), eingerichtet. Die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen, die Abgeordnetenhausfraktion und die Senator*innen der LINKEN setzen sich in den Trägerversammlungen und den zuständigen kommunalen Stellen dafür ein.

Beschluss: Antrag mehrheitlich beschlossen.