Beschluss 8-04/2023

Solidarität mit Lützerath - #LuetziBleibt. Gemeinsamer Beschluss von Landesausschuss und Landesvorstand

Die Berliner LINKE solidarisiert sich mit den Aktivist*innen, die versuchen Lützerath vor dem Abriss zu schützen und fordert die Bundes- und Landesregierung NRW auf, die Zerstörung des Dorfes Lützerath abzubrechen.

Das Dorf Lützerath liegt im rheinischen Braunkohlerevier und soll in einem riesigen Verbundeinsatz von RWE und Polizei abgebaggert werden. Dieser Einsatz kostet nicht nur mehrere Millionen Euro Steuergeld, sondern ist auch unvereinbar mit Deutschlands Verpflichtung den Einhalt der 1,5 Grad Grenze der globalen Erderwärmung sicherzustellen sowie dem Einhalten des deutschen CO2-Budgets.

Am 2.1.2023 hat die Polizei NRW zusammen mit RWE begonnen, Strukturen für den Räumungstermin aufzubauen. Der seither angelaufene Polizeieinsatz läuft unter Anwendung massiver Gewalt gegen friedliche Aktivist*innen ab. Alarmiert blicken wir auf diesen Einsatz und verurteilen die auch hier durch bspw. CDU-Politiker*innen in der Öffentlichkeit fortgesetzte Kriminalisierung von Klimaaktivismus.

Das Verbrennen der unter Lützerath liegenden Kohle ist nicht, wie häufig und allen vorweg von RWE behauptet, nötig, um die Energiesicherheit Deutschlands sicherzustellen. Das bestätigt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Der Polizeieinsatz dient ausschließlich der Gewinnmaximierung von RWE und deren Aktionären, welche hierfür die Polizei auf Steuerkosten zur Hilfe ziehen.

Die Berliner LINKE sieht das Eintreten für eine ökologisch- und sozial gerechte Gesellschaft als zentralen Punkt für unser politisches Engagement an. Deswegen verstehen wir dieses unverhältnismäßige Vorgehen nicht nur als Schlag gegen Lützerath, sondern gegen die gesamte Klimabewegung. Wir als LINKE solidarisieren uns mit den Aktivist*Innen in und um Lützerath und verurteilen jeden Anwendung jeglicher physischer und psychischer Gewalt gegen Aktivist*Innen durch die Polizei. Bundes- und Landesregierung NRW werden aufgefordert den Angriff auf und die Räumung von Lützerath sofort zu stoppen!