Beschluss 8-09/2023

Stopp-Schild für Datensammelwut und Videoüberwachung durch die Polizei

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, keiner Erweiterung der Polizeibefugnisse zur Datenerhebung und zur Videoüberwachung zuzustimmen und sich dafür einzusetzen, dass die Polizei endlich geltendes Datenschutzrecht umsetzt und ihre Tätigkeit mit den Anforderungen der Datenschutzbehörde in Einklang bringt. Gegen Polizeibeamte, die nicht sorgsam mit Daten aus den Polizeidatenbanken umgehen, muss es schnelle und klare Konsequenzen geben - auch mit einem schärferen Landesbeamtenrecht.