Beschluss 8-14/2023

Einführung eines Reparaturbonus

1. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass in Berlin nach Thüringer Vorbild ein Reparaturbonus eingeführt wird. Die Reparatur von haushaltsüblichen Elektrogeräten wird hierbei mit 50% bezuschusst. Zuschussfähig sind sowohl Reparaturleistungen als auch Ersatzteilkosten. Der Reparaturbonus sollte digital beantragt werden können und wird zunächst bei 100€ pro Person und Jahr gedeckelt.
2. DIE LINKE. Berlin setzt sich gemeinsam dafür ein, dass der Senat von Berlin eine Bundesratsinitiative startet, dass der Mehrwertsteuersatz auf Reparaturdienstleistungen bei haushaltsüblichen Elektrogeräten gesenkt wird, und die Europäische Union eine entsprechende Abänderung der Mehrwertsteuerrichtlinie vornimmt.