Beschluss 8-18/2023

Kita-Plätze und frühkindliche Bildung für armutsbetroffene und armuts-gefährdete Familien sicherstellen!

DIE LINKE. Berlin setzt sich auf allen politischen Ebenen in den Bezirken und im Land dafür ein, dass alle Kinder aus armutsbetroffenen und armutsgefährdeten Familien eine Kindertagesstätte besuchen können. Ihnen soll ein gleichberechtigter Zugang zu frühkindlicher Bildung ermöglicht werden. Hierzu bedarf es voraussichtlich kommunaler Eingriffe in die Entscheidung der Kita-Träger, Kita-Plätze nach ungesteuerter Auswahl zu vergeben.

DIE LINKE. Berlin wird sich dafür einsetzen,

• die Benachteiligungen armer Familien bei der Platz-Vergabe durch freie Träger und Eigenbetriebe sichtbar zu machen. Dazu gilt es, Diskriminierungserfahrungen der Familien zu erfragen und Daten zu erheben, um durch politische Steuerung und Regulierung darauf reagieren zu können;
• Benachteiligungen armer Familien bei der Platz-Vergabe durch freie Träger und Eigenbetriebe abzubauen – etwa durch erhöhte politische Einflussnahme auf die Praxis der Platzvergabe;
• den bezirklichen Jugendämtern Möglichkeiten zu eröffnen, bei großen sozioökonomischen oder gesundheitlichen Belastungen, sprachlichen oder sonstigen Entwicklungsverzögerungen sowie bei Fällen von Kindeswohlgefährdungen betroffenen Kindern einen Kitaplatz wohnortnah zuzuweisen. Hierzu werden ggf. Belegungsrechte der Bezirke gesetzlich gesichert bzw. erweitert;
• zu verhindern, dass der Kitabesuch für arme Kinder – trotz Gebührendfreiheit - an den regelmäßig von den Trägern erhobenen Zuzahlungen scheitert, indem auf ein Verbot pauschale Zuzahlungen und Beiträge zu erheben mindestens bei armutsbetroffenen Familien hingewirkt wird;
• dass arme und benachteiligten Familien politische und rechtliche Unterstützung bei der Suche nach und ggf. dem Einklagen von Kitaplätzen erhalten.