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Landesausschuss (6. WP, 7. Sitzung)

Anerkennung von landesweiten Zusammenschlüssen | Strategiedebatte der Linken | Finanzierungsmodell und Haushaltsplan | Anträge

Anwesende Sprecher*innen:

Nikolaus Mock und Melanie Rott (Protokoll)

 

Vorab Informationen an alle anwesende Delegierte, dass die neue Amtszeit des Landesausschusses am 01.01.20 beginnt. Im Vorfeld war nicht allen klar, wer bei ggf. Delegiertenwechsel zuständig ist.

 

Aktuelles

Katina gibt einen kurzen Überblick des Status Quo zu folgenden Themen: anstehender Haushaltsbeschluss, Mietendeckel und die Strategiedebatte in den Bezirken

 

2. Anerkennung von landesweiten Zusammenschlüssen (aus der Sitzung von Juni 2019)

  • LAG Christinnen und Christen > mehrheitlich zugestimmt, bei 4 Enthaltungen
  • LAG Gesundheit und Pflege > einstimmig zugestimmt

Aufgrund der Vielzahl der LAGen wird eine Prüfung des jeweiligen Status bis zum nächsten Landesausschuss gewünscht. Der Landesgeschäftsführer wird gebeten, die landesweiten Zusammenschlüsse diesbezüglich zu kontaktieren. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

3. Austausch zur Strategiedebatte der Linken

Sebastian Koch gibt weitere Informationen zur Strategiedebatte der Linken und regt die anwesenden Delegierten an, auch ihren Input an den Landesvorstand (bis 10.01.2020) weiterzuleiten, so dass diese noch in einen möglichen Beitrag des Landesvorstandes einfließen können. Des Weiteren stellt er in Aussicht, dass seitens der Bundespartei ein gewisses Kontingent an Übernachtungsangeboten organisiert wird. Ferner stellt er klar, dass bei Bedarf Fahrtkosten bei den Bezirksverbänden beantragt werden können.

Zwischendurch wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt.

 

4. Vorstellung des Entwurfes zum Finanzierungsmodell und Haushaltsplan 2020

  • Sylvia Müller stellt das Finanzierungsmodell und den Haushalt der Landesgeschäftsstelle für 2020 vor.

Es folgt eine rege Diskussion über die einheitliche 91%-Abführung der Bezirke. Sylvia wird im kommenden Jahr ohnehin wieder in alle Bezirksvorstände gehen und dort noch einmal Dinge diskutieren.

 

5. Überwiesene Anträge des Landesparteitages vom 23. November 2019

Der Antrag A7  Verkehrsentwicklung West (A100)  wird auf den nächsten Landesausschuss vertagt.

 

6. Weitere Anträge

  • Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung (BV Neukölln)

Es folgt eine rege Diskussion mit Delegierten aus fast allen Bezirken. Es wird unterstrichen, dass dieses ein wichtiges Thema und ein Thema der jeweiligen BVV‘en ist. Es gibt unterschiedliche Regelungen und Vertragslaufzeiten in den Bezirken. Pascal Meiser regt an, nur den ersten Teil des vorliegenden Antrages zu beschliessen. Der Antragssteller stimmt dem Verfahren zu.  
> mehrheitlich mit zwei Enthaltungen zugestimmt.