Landesausschuss (8. WP, 1. Sitzung)
Konstituierung | Aktuelles | Überprüfung der Zusammenschlüsse | Finanzierungsmodell und Haushaltsplan | Überwiesene Anträge | Verschiedenes
Protokollant: Antonio Leonhardt
Das Wort zur Eröffnung hat der Landesgeschäftsführer Sebastian Koch.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
1. Konstituierung
Die Konstituierung erfolgt durch den Landesgeschäftsführer Sebastian Koch
- Beschluss über die Geschäftsordnung
Einmütig
- Wahl von vier Sprecherinnen für den Landesausschuss
- Kandidatur von 4 Genoss*innen:
- Melanie Rott (Kommunistische Plattform), in Abwesenheit
- Julie Borges (Tempelhof-Schöneberg)
- Antonio Leonhardt (Lichtenberg)
- Fabian Dickmeis (LAG Kultur)
- In offener Abstimmung: einstimmig gewählt
Die Tagesleitung wird von Fabian Dickmeis und Julie Borges übernommen.
Das Protokoll führt Antonio Leonhardt.
- weitere Sitzungen des Landesausschusses 2022:
2. September und 9. Dezember, 18 Uhr
Die Termine werden einstimmig bestätigt.
2. Aktuelles
- Katina Schubert hat das Wort zur aktuellen Lage der Linken vor dem Bundesparteitag.
- Katja Kipping (Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales): Tätigkeitsbericht über die Arbeit im Senat
- In der weiteren Debatte meldeten sich zu Wort:
- Armin Dutije (LAG Betrieb und Gewerkschaft)
- Katja Kipping (Senatorin)
- Carsten Schatz (Fraktionsvorsitzender)
- Tobias Schulze (MdA)
3. Turnusmäßige Überprüfung des Status der Landesweiten Zusammenschlüsse (LAG) laut § 7 Abs. 4 der Landessatzung
Sebastian Koch erläutert den Inhalt der neuen Regelung in § 7 Abs. 4 der Landessatzung. Der Landesausschuss entscheidet auf Grundlage der neuen Regelung erstmals.
In der Debatte melden sich zu Wort:
- Doris Hammer: Stellt den Antrag die LAG Hartz IV durch den Landesausschuss anerkennen zu lassen.
- Carsten Schatz: Bringt einen alternativen Verfahrensvorschlag ein. Vor der 2. Sitzung des Landesausschusses am 3. 9. soll noch weiteren LAGs die Möglichkeit gewährt werden, mittels Antrag an den Landesausschuss eine Zulassung zu erreichen. Die Liste des Landesvorstands soll als aktueller Sachstand aber zunächst gebilligt werden. Sebastian Koch im Nachgang der Sitzung, eine E-Mail zur Information an alle LAG senden.
Das Präsidium lässt über den Initiativantrag abstimmen
Die Behandlung des Antrags auf Anerkennung der LAG Hartz IV als Initiativantrag wird mehrheitlich abgelehnt. Es wird nach der von Karten Schatz vorgeschlagenen Variante verfahren.
Die Liste des Landesvorstandes wird mit vielen Ja-Stimmen und gegen 2 Enthaltungen bestätigt.
4. Beschluss über das Finanzierungsmodell und den Haushaltsplan des Landesvorstands
Anetta Juckel (Landesschatzmeisterin) führt in das Finanzierungsmodell ein.
Der Beschluss über das Finanzierungmodell erfolgt einmütig.
5. Beratung von Anträgen über den Landesausschuss
- Antrag „Innerparteiliche Demokratie und friedenspolitische Positionen bewahren“ (Ellen Brombacher u.a.): Weil für den Antrag keiner der Initiator*innen anwesend ist, wird auf Vorschlag des Präsidiums und mit Zustimmung anwesender Mitunterzeichner*innen der Antrag gegen eine Enthaltung vertagt.
6. Verschiedenes
- Antrag auf Satzungsänderung „Eine Doppelspitze für die Linke.Berlin – Chance für ein starkes Team an der Spitze (Franziska Brychcy, u.a.)
Franziska Brychy stellt den Antrag vor und bittet um Voten aus den Bezirken
Sebastian Koch (Landesgeschäftsführer) stellt den weiteren Zeitplan vor. Im August sollen die Bezirksvorsitzenden die Voten ihrer Bezirksverbände auf ihrer Sitzung einbringen.
- Kampagne über die Vergesellschaftung
Martha Kleedörfer (BV Mitte) führt zum aktuellen Stand der Kampagne aus.
Es wird um die Benennung von Verantwortlichen für jeden Bezirk gebeten, die an den Landesvorstand zu melden sind.
Ende der Sitzung: 19:30