Landesausschuss (8. WP, 6. Sitzung)

Protokoll der Sitzung des Landesausschusses am 23. Juni 2023 im KLH (Rosa-Luxemburg-Saal)

TOP 1 Begrüßung

  • Franziska und Max informieren über die politische Lage in Berlin und die Arbeitsschwerpunkte des neuen Landesvorstands.
  • Sebastian informiert aus dem Parteivorstand und über die Lage der Partei auf Bundesebene.

TOP 2 Beschlussfassung über das Finanzierungsmodell 2023 und den Haushaltsplan der Landesgeschäftsstelle

  • Sebastian bringt die Beschlussvorlage ein und ordnet sie ein. Der Landesausschuss beschließt das Finanzierungsmodell 2023 und den Haushaltsplan der Landesgeschäftsstelle mit 32 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.

TOP 3Beschlussfassung von Anträgen

  • Sebastian bringt die Beschlussvorlage über die Hauptamtlichkeit nach §32 Bundessatzung ein, die der Landesausschuss einstimmig annimmt.
  • Noch offene überwiesene Anträge des Landesparteitages:
  • Der Antrag A7 (neu) „Berlin autofrei“ von Dennis Egginger u.a. wird zurückgezogen.
  • René (Jokisch) bringt für den Antragsteller OV Friedrichshain NO den Antrag A35 „Kein Werben für das Sterben“ ein und übernimmt für den Antragsteller den Änderungsantrag des geschäftsführenden Landesvorstands. Der Landesausschuss nimmt den Antrag in der so geänderten Fassung einstimmig an.
  • Der Landesausschuss nimmt den Antrag A40 der LAG Kinderarmut und der LAG Bildung „Kita-Plätze und frühkindliche Bildung für armutsbetroffene Familien sicherstellen!“ einstimmig an.
  • Uli (Riedel) bringt für den Antragsteller BO Westend den Antrag A45 „Kein Baubeginn für Änderungen der A100/A111/A115 ohne Erstellung eines Masterplans unter Einbeziehung der Anlieger“ ein und übernimmt für den Antragsteller den Änderungsantrag des geschäftsführenden Landesvorstands. Der Landesausschuss nimmt den Antrag in der so geänderten Fassung einstimmig an.

TOP 4 Verschiedenes

  • Sebastian informiert, dass der nächsten LPT am Freitag, den 24.11., ab 16 Uhr im FMP1 stattfinden wird.
  • Erik (Legat) appelliert, die Gegenproteste gegen den AfD-BPT in Magdeburg tatkräftig zu unterstützen.

 

FdR FL

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