Landesausschuss (9. WP, 1. Sitzung)

Protokoll der Sitzung des Landesausschusses am 12. April 2024 im KLH (Konferenzraum 1)

  • Die Tagesordnung wird mit den folgenden zwei Änderungen einstimmig beschlossen:
  • Das Präsidium wird in der nächsten Landesausschusssitzung am 14.6. gewählt; TOP 5 wird in Absprache mit der LAG Kinderarmut ebenfalls auf die nächste LA Sitzung verschoben.

TOP 1 Konstituierung

  • Die Geschäftsordnung wird einstimmig beschlossen.

TOP 2 Aktuelles

  • Franziska berichtet zur aktuellen politischen Lage: Die Linke reagiert mit den Initiativen von Niklas Schenker, dem Härtefallfonds und den Aktivitäten von Die Linke Hilft auf die aktuellen Mieterhöhungen, um Mieter*innen zu unterstützen und zu organisieren. Am 1.6. findet die Mietenwahnsinnsdemo statt. Zudem wurde der vergangene BVG-Streik politisch und aktiv unterstützt. Zukünftige Termine sind u.a. der LPT (27.4.), Zukunftskonferenz zu Gesundheit und Soziales (4.5.), Klausur der Linksfraktion am (20-21.4.) in Erfurt.
  • Max berichtet zur innenpolitischen Lage von Die Linke: Der EU-Wahlkampfauftakt findet parallel zum LA statt. Um die Wahlen bis 2026 strategisch zu planen wurde im LaVo eine AG Wahlen einberufen. Die AG Finanzen berät sich aktuell mit dem Ziel das aktuelle strukturelle Finanzdefizit anzugehen. Die Bezirke gründen und organisieren Kiezteams, um stark in den EU-Wahlkampf zu starten. Ziele für die kommenden Wahlkämpfe sind nicht nur die neuen Hochburgen in Mitte und NK, sondern auch Bezirke außerhalb des Berliner Rings. Bezirkliche Neumitglieder-Verantwortliche werden in den Bezirken benannt, um Neumitglieder besser einzubinden. Berlin wird die Wahlkämpfe in Brandenburg, Thüringen und Sachsen mitunterstützen.
  • Anne informiert zur Fraktionsklausurtagung: Soziale medizinische Versorgungszentren, Wärmewende, Fachkräftemangel, Energiesanierung und Wahlrecht für alle werden die Kernthemen der Klausur sein.
  • Während der Plenardiskussion werden die Vorsitzenden von verschiedenen LA-Delegierten aufgerufen, sich in der Klausur wie auf dem LPT für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einzusetzen, eine gute Strategiedebatte in Bezug auf Wähler*innenpotential zu führen und mehr Präsenz im Thema Friedenspolitik zu gewährleisten.

TOP 3Turnusmäßige Überprüfung des Status der landesweiten Zusammenschlüsse

  • Der Status der Zusammenschlüsse als „landesweit“ nach „Anerkennung nach §7(2)“, wie von der LGSt vorgelegt, wird mehrheitlich beschlossen.
     

TOP 4Beschluss über das Finanzierungsmodell und den Haushaltsplan des Landesvorstands

  • Der LA wünscht der Landesschatzmeisterin weiterhin eine gute Besserung.
  • Nach einer Diskussion rund um die Diversitätsstrategie und das dazugehörige Mentoringprogramm bringt der BV Tempelhof-Schöneberg den Änderungsantrag ein, den Punkt 13 der Beschlussvorlage zum Finanzierungsmodell und Haushaltsplan des Landesvorstands/ der Landesgeschäftsstelle für das Jahr 2024 rauszunehmen.
  • Mit wenigen Enthaltungen und einer Ja-Stimme wird der ÄA mehrheitlich abgelehnt.
  • Anschließend wird die Beschlussvorlage mit einer Enthaltung mehrheitlich angenommen. Als redaktioneller Hinweis wird festgehalten, dass es in Punkt 13 „Diversitätsstrategie“ statt „Diversitätsumfrage“ heißen soll.

TOP 5Beratung von Anträgen an den Landesausschuss

TOP 6Verschiedenes

  • Delia (BV Pankow) informiert über Standanmeldung der LAG Umwelt beim Umweltfestival am 28.4., 11-19 Uhr Straße des 17.6. und bittet um Unterstützung durch Genoss*innen.
  • Pascal (BV Friedrichshain-Kreuzberg) lädt dazu ein, beim 1. Mai-Fest zu unterstützen und bittet darum, sich hierzu bei Yasin zu melden.

 

FdR PCA

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