Landesausschuss (6. WP, 5. Sitzung)

(Die Sitzung dient in erster Linie zur Beratung der überwiesenen Anträge des Landesparteitages vom Dezember.)

Leitung: Carsten Schatz, Nikolaus Mock, Melanie Rott (Martina Michels entschuldigt)

Tagesordnung

1. Aktuelles
2. Behandlung überwiesener Anträge des Landesparteitages
   A3, ÄA3.1, ÄA3.2, A4, ÄA 4.1, A7, ÄA 7.1, A8, A9, A12, A14, A20, A22, A28 und D1 
3. Terminplanung Landesausschuss 2019  
4. Beschluss über Hauptamtlichkeit nach §32 (2) der Bundessatzung 
5. Verschiedenes

zu 1.: Aktuelles

Katina Schubert gab einen kurzen Abriss zur aktuellen Lage innerhalb der Berliner Koalition. Des Weiteren verwies sie auf die kommende Europawahl und die Wichtigkeit auch dort ein klares Zeichen gegen die »Rechten« zu setzen. Sie benannte die Kampagne »Deutsche Wohnen enteignen« und die damit einhergehende Großdemonstration am 06.04.19 und die geplante Unterschriftenaktion dazu. Ferner erwähnte sie das der Berliner Landesverband, der erster war, welcher sich zur Aufnahme von geflüchteten Menschen der Seawatch und der Seebrücke erklärte.

zu 2.: Behandlung überwiesener Anträge des Landesparteitages

Das Landesausschusspräsidium fragte vor Beginn der Behandlung der Anträge, ob es einen erweiterten Diskussionsbedarf zu einzelnen Anträge gibt. Es wurde dieser zu den Anträgen »A28« und zu »A9« signalisiert. Des Weiteren wurde die Überweisung des Antrages »A20« an den Landesvorstand angeregt.

Es erfolgte die Abfrage, ob über die unstrittigen Anträge zu denen keine Änderungsanträge vorliegen auch per Blockabstimmung erfolgen könne. Dieses wurde dann einstimmig beschlossen.

Die Überweisung des Antrages »A20« an den Landesvorstand wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

[Es wurden Übernahmesignale zu den Anträgen »ÄA4.1 und zu »ÄA7.1« wahrgenommen]

Es erfolgte die Vorstellung des Antrages »A3« der LAG Kultur durch Matthias Zarbock. Christiane Hoff brachte diesen ein. Des Weiteren nimmt sie Stellung zu dem Änderungsantrag »ÄA3.2« und stimmte diesen zu. An dem Änderungsantrag »ÄA3« moniert sie selbst die Schreibweise des Wortes »Bücherhort«, welcher versehentlich so geschrieben wurde und »Bücherort« heißen soll. Sie regt eine andere Formulierung für Zeile 14 an und spricht sich gegen diesen Änderungsantrag aus. Die Gegenrede zu Christiane Hoff, führte Jana Seppelt (LAG Gewerkschaft & Betrieb). Sie gab einen kurzen Abriss zur Situation der Stadtbibliotheken. Ferner wollte sie eigentlich mehrere Anträge zu »A3« stellen, welches ihr nicht möglich war und somit der »ÄA3.1« in der vorliegenden Form  entstand. Sie bietet eine Änderung zur Zeile 27 an, so dass auch die in der DDR ausgebildeten Facharbeiter*innen berücksichtigt werden. Regina Kittler hielt- nach eigener Aussage- eine Für- und Gegenrede. Sie schlägt vor die Zeile 18 aus dem Antrag »A3« zu übernehmen und lehnt aber den restlichen Antrag der LAG Gewerkschaft & Betrieb ab. 78% der Berliner Bibliotheken stellen den sog. »Dritten Ort« dar (Zeile 12ff.). Für viele, der bereits diskutierten Punkte zu den Bibliotheken liegt die Ursache in den 90er und 2000er Jahren, in welchen massive Einsparungen gemacht wurden. Katina Schubert meldet sich zu Wort und schlägt die Beschließung der beschriebenen Maßnahmen vor und regt eine weitere Diskussion zu den anderen Punkten an. Christiane Hoff erwidert, indem sie die Zeilen 9-32 als Begründung zu dem Antrag A3 sieht und stimmt Katina Schubert in dem weiteren Vorgehen zu. Jana Seppelt hebt die Zeilen, ab bereits Zeile 30, hervor und sieht auch Katina Schuberts Vorschlag als unproblematisch. Die LAG Kultur stimmt diesem Vorgehen zu. Es erfolgt die Abstimmung zu den Anträgen »A3« und »ÄA3.2« mit der beschriebenen neuen Zeilenregelung (9-32) einstimmig. Carsten Schatz regt eine weitere Diskussion zwischen den beiden LAGen an. Wobei Christiane Hoff noch zu Protokoll gab, das es bereits zwei Kulturausschussitzungnen und mehrere andere Veranstaltungsformate dazu gab.

Matthias Zarbock (LAG Kultur) bringt den Antrag »A4« ein, in welchem es um die Umsetzung der noch offenen Punkte in der Koalitionsvereinbarung zur Kulturpolitik geht. Dieser Antrag sollte eine Anregung für eine Abstimmung mit dem Kultursenat sein. Man könnte ihn auch als Schwerpunktsetzung für die restliche Legislatur verstehen. Den Änderungsantrag »ÄA4.1« sieht er nicht in der Logik zu  dem Antrag »A4«. Horsta Krum (Bezirk Tempelhof Schöneberg) erläutert die Problematik von »Potse« und »Drugstore« und macht dabei auf die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ebenen deutlich. Regina Kittler hebt in ihrer Replique noch einmal die Zeilen 21-23 hervor. Zündi Laszlo erläutert zum Abschluss die allgemeine Situation der autonomen Kulturzentren in Berlin. Der ÄA 4.1 wurde mit knapper Mehrheit beschlossen und der geänderte Antrag (bezogen auf die Formulierung) »A4« wurde einstimmig angenommen.

Marcus Otto (AK Rote Beete u.a.) bringt den Antrag »A7« ein und signalisiert die Übernahme des Antrages »ÄA7.1«. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Zündi Laszlo (LAG Netzpolitik) versteht den Sinn des Antrages nicht. Sebastian Koch erläutert kurz die Historie des schon einmal gegebenen »Intranets«. Er sieht in dem vorliegenden Antrag einen Arbeitsauftrag an sich, in welchem zu prüfen ist, ob die Notwendigkeit einer solchen Vernetzung wieder gesehen wird. Die Abstimmung zu dieser Art der Vorgehensweise erfolgte mit mehrheitlicher Zustimmung.

Katina Schubert bat den Antrag »A28« abzulehnen, da es immer neue Erkenntnisse hierzu gäbe. Die Antragsteller*in Sarah Körfer war selbst nicht anwesend. Marcus Otto brachte den Antrag an ihrer statt ein. Die Abstimmung votierte deutlich gegen den Antrag.

zu 3.: Terminplanung Landesausschuss 2019

Wurde wie vorgeschlagen angenommen.

zu 4.: Beschluss über Hauptamtlichkeit nach §32 (2) der Bundessatzung

Carsten Schatz erklärte noch einmal die Notwendigkeit des Beschlusses qua Bundessatzung alle zwei Jahre. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

zu 5.: Verschiedenes

Es gab den Wunsch die Öffentlichkeitsarbeit der Berliner Linken systematischer zu steuern und auszuwerten. Als Hintergrund wird die oftmalige negative Berichterstattung in den Massenmedien gesehen. Eine solche Auswertung könnte eine Arbeitsgrundlage für den Landesvorstand, Bezirke u.a. sein.