Landesschiedskommission

DIE LINKE. Berlin hat in Übereinstimmung mit dem Statut und ihrer Satzung eine Landesschiedskommission.

Sie entscheidet Streitfälle im Landesverband hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des Statuts, dieser Satzung und nachrangiger Ordnungen (Wahl-, Geschäfts-, Finanzordnungen), hinsichtlich Wahlen, Organisations- und Verfahrensfragen.

Sie entscheidet über Einsprüche und Widersprüche von Mitgliedern und Vorständen gegen die Tätigkeit und gegen Beschlüsse von Gremien und Organen des Landesverbandes sowie über die Anfechtung von Parteiwahlen.

Die Tätigkeit der Landesschiedskommission ist auf Streitschlichtung gerichtet. Die Landesschiedskommission wird nur auf Antrag tätig und entscheidet über die Eröffnung eines Schiedsverfahrens.

Die Landesschiedskommission wird vom Landesparteitag für zwei Jahre gewählt.

Mitglieder der Landesschiedskommission sind:

  • Jana Oestreich (Vorsitzende)
  • Fabian Bunschuh (stellvertretender Vorsitzender)
  • Benjamin Krüger
  • Delia Hinz

(gewählt auf der 1. Tagung des 9. Landesparteitags).

 

Kontakt: schiedskommission@dielinke.berlin

Beschlüsse

Antrag abgewiesen Weiterlesen

Beschluss VIII 03/22

Antrag abgewiesen Weiterlesen

Antrag abgewiesen Weiterlesen

Beschluss VIII 01/22

Ausschlussverfahren Weiterlesen

Beschluss VII 02/20

Antrag zurückgewiesen. Weiterlesen

Beschluss VII 01/20

Ausschlussverfahren Weiterlesen

Verfahren für Online-Abstimmungen des Bezirksvorstandes Weiterlesen

Beschluss VI 02/18

Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens Weiterlesen

Beschluss VI 01/18

Feststellung der Satzungswidrigkeit der Wahlversammlung Weiterlesen

Beschluss V 05/16

Die Antragstellerin begehrt den Ausschluss des Antragsgegners Weiterlesen