Landesschiedskommission
DIE LINKE. Berlin hat in Übereinstimmung mit dem Statut und ihrer Satzung eine Landesschiedskommission.
Sie entscheidet Streitfälle im Landesverband hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des Statuts, dieser Satzung und nachrangiger Ordnungen (Wahl-, Geschäfts-, Finanzordnungen), hinsichtlich Wahlen, Organisations- und Verfahrensfragen.
Sie entscheidet über Einsprüche und Widersprüche von Mitgliedern und Vorständen gegen die Tätigkeit und gegen Beschlüsse von Gremien und Organen des Landesverbandes sowie über die Anfechtung von Parteiwahlen.
Die Tätigkeit der Landesschiedskommission ist auf Streitschlichtung gerichtet. Die Landesschiedskommission wird nur auf Antrag tätig und entscheidet über die Eröffnung eines Schiedsverfahrens.
Die Landesschiedskommission wird vom Landesparteitag für zwei Jahre gewählt.
Mitglieder der Landesschiedskommission sind:
- Jana Oestreich (Vorsitzende)
- Fabian Bunschuh (stellvertretender Vorsitzender)
- Benjamin Krüger
- Delia Hinz
- Katja Rom
(gewählt auf der 1. Tagung des 9. Landesparteitags).
Kontakt: schiedskommission@dielinke.berlin
Beschlüsse
Antrag abgewiesen Weiterlesen
Antrag abgewiesen Weiterlesen
Antrag abgewiesen Weiterlesen
Ausschlussverfahren Weiterlesen
Antrag zurückgewiesen. Weiterlesen
Ausschlussverfahren Weiterlesen
Verfahren für Online-Abstimmungen des Bezirksvorstandes Weiterlesen
Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens Weiterlesen
Feststellung der Satzungswidrigkeit der Wahlversammlung Weiterlesen
Die Antragstellerin begehrt den Ausschluss des Antragsgegners Weiterlesen