Landesschiedskommission
DIE LINKE. Berlin hat in Übereinstimmung mit dem Statut und ihrer Satzung eine Landesschiedskommission.
Sie entscheidet Streitfälle im Landesverband hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des Statuts, dieser Satzung und nachrangiger Ordnungen (Wahl-, Geschäfts-, Finanzordnungen), hinsichtlich Wahlen, Organisations- und Verfahrensfragen.
Sie entscheidet über Einsprüche und Widersprüche von Mitgliedern und Vorständen gegen die Tätigkeit und gegen Beschlüsse von Gremien und Organen des Landesverbandes sowie über die Anfechtung von Parteiwahlen.
Die Tätigkeit der Landesschiedskommission ist auf Streitschlichtung gerichtet. Die Landesschiedskommission wird nur auf Antrag tätig und entscheidet über die Eröffnung eines Schiedsverfahrens.
Die Landesschiedskommission wird vom Landesparteitag für zwei Jahre gewählt.
Mitglieder der Landesschiedskommission sind:
- Michael Anker,
- Lara Bokor,
- Karolin Kröske,
- Jana Oestreich,
- Eberhard Roloff und
- Moheb Shafaqyar.
(gewählt auf der 1. Tagung des 7. Landesparteitags).
Kontakt: schiedskommission@dielinke.berlin
Beschlüsse
Teilbeschluss VI 04/18
Verfahren für Online-Abstimmungen des Bezirksvorstandes Weiterlesen
Beschluss VI 02/18
Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens Weiterlesen
Beschluss VI 01/18
Feststellung der Satzungswidrigkeit der Wahlversammlung Weiterlesen
Beschluss V 05/16
Die Antragstellerin begehrt den Ausschluss des Antragsgegners Weiterlesen
Beschluss V 03/15
Der Antragsteller begehrt den Parteiausschluss der Antragsgegnerin Weiterlesen
Beschluss V 02/15
Ablehnung der Zulassung eines Änderungsantrags Weiterlesen
Beschluss IV 01/14
Der Antragsteller begehrt den Ausschluss des Antragsgegners Weiterlesen