Denn die Stadt gehört Euch: Berlin Werbefrei unterstützen!

4. Tagung6. Landesparteitag

Beschluss 6 / 4 / 6

Der Landesverband DIE LINKE. Berlin unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens »Berlin Werbefrei«.

Der Landesverband DIE LINKE. Berlin leistet Öffentlichkeitsarbeit für das Volksbegehren und ruft seine Gliederungen ebenso dazu auf, insbesondere die Unterschriftensammlung zu unterstützen.

Die Geschäftsstellen des Landesverbandes DIE LINKE. Berlin in den Bezirken sollen als Unterschriftensammelstellen genutzt werden. Dort können Unterschriften geleistet und -listen gesammelt werden. Es wird Informationsmaterial der Initiative ausgelegt und verteilt.

Von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erwartet der Landesverband DIE LINKE. Berlin, dass durch diese das Volksbegehren parlamentarisch und medial begleitet und befördert wird und gemeinsame Initiativen mit den Koalitionsfraktionen geprüft werden.