Transparenz zur Schulbauoffensive herstellen

4. Tagung6. Landesparteitag

Beschluss 8 / 4 / 6

Die Abgeordneten werden aufgefordert, im Zusammenhang mit der Schulbauoffensive sicherzustellen, dass …

  • die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus eine parlamentarische Anfrage an die Regierung stellt, in der sie fragt, welche Entwürfe die einzelnen Senatsverwaltungen zur Schulbauoffensive erarbeitet haben und wie die Inhalte lauten. Diese Abfrage soll in regelmäßigem Abstand (z.B. alle zwei Monate) wiederholt werden
  • zeitnah eine öffentliche Anhörung durch die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus durchgeführt wird. Dazu sind insbesondere die Kritiker der derzeitigen Planungen (Volksinitiative „Unsere Schulen“, die GEW Berlin, der Berliner Schultisch, attac Berlin, die Naturfreunde Berlin) einzuladen. Die Anhörung soll umfangreich öffentlich dokumentiert werden.
  • die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus eine parlamentarische Anfrage an die Regierung stellt, in der sie abfragt, welche Personalentwicklung Land und Bezirke für den Schulbau anstreben, wie der Stand der Einstellungen ist, welche Stellen ausgeschrieben sind, wie lange die Vakanzzeiten eingeschätzt werden, wie lange die Vakanzzeiten in den letzten 12 Monaten waren. Diese Abfrage soll im Abstand von sechs Monaten wiederholt werden
  • unterschriftsreife Vertragsentwürfe sowie abgeschlossene Verträge zum Schulbau, zur Übertragung von Schulen und Grundstücken, zum Erbbau, zum Schulbetrieb sowie zur Miete von Schulen zwischen der Howoge, dem Land Berlin und den Bezirken zum Schulbau der Beauftragten für Informationsfreiheit zur unverzüglichen Veröffentlichung bereitgestellt werden.