Wem gehört die Stadt? – Das Öffentliche stärken

4. Tagung6. Landesparteitag

Beschluss 2 / 4 / 6

1. Eine alternative Politik ist möglich.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und dem SPD-Mitgliederentscheid verbleibt bundespolitisch nur die Option des groß-koalitionären „Weiter so“. Für eine Koalition links der Mitte, für eine fortschrittlichere, ökologischere und sozialere Politik gab es anders als bei vergangenen Bundestagswahlen keine Mehrheit mehr. Substanzielle Fortschritte zugunsten sozialer Verbesserungen wird es vor diesem Hintergrund nicht geben. Das Mietrecht wird nicht zugunsten der Mieter*innen verschärft, der Mindestlohn wird nicht auf ein Niveau gehoben, das Armut trotz Arbeit verhindert. Eine Bürgerversicherung rückt in weite Ferne, dem sinkenden Rentenniveau wird kein wirksamer Riegel vorgeschoben. Auch eine Vermögensbesteuerung steht nicht im Koalitionsvertrag.  Der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft setzt die neue alte Bundesregierung absehbar nichts entgegen – im Gegenteil, sie wird sich beschleunigen. Für viele Menschen, die unter dieser Entwicklung leiden und Verbesserungen wollen, bedeuten weitere vier Jahre Große Koalition Hoffnungslosigkeit statt Aufbruch. Darin sehen wir eine der Ursachen für das Erstarken der Rechten auch hierzulande.   

Es bleibt die Aufgabe der sozialen Opposition im Bundestag, der LINKEN, die Versäumnisse deutlich zu machen und Alternativen zur Politik des „Weiter so“ aufzuzeigen. Unsere Überzeugung stärkt uns: eine gerechtere Welt ist möglich.   

In Berlin zeigt DIE LINKE in diesem Kampf für eine bessere Welt, dass dieser mit konkreten hier und heute machbaren Verbesserungen beginnt. Wir müssen beweisen, dass gesellschaftlicher Stillstand und die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter den privaten Profit kein Automatismus sind. Wenn unsere Arbeit in einer Koalition in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern die Menschen überzeugt, hält das auch politische Räume für andere Mehrheiten auf Bundesebene offen. Dann kann das Hoffnung machen, dass es auch anders geht, wenn man denn will. 

Das Berlin der Nachwendezeit, als Wohnungen leer standen, Fläche im Überfluss vorhanden und Freiräume für Kultur allerorten entstanden waren, dieses Berlin ist Geschichte. Unsere Stadt macht den Entwicklungsprozess in Richtung einer globalisierten Metropole in kürzester Zeit durch. Menschen aus aller Welt suchen hier ein besseres Leben. Verteilungskonflikte insbesondere um Wohnraum und Flächen verschärfen sich dramatisch, soziale Probleme wie etwa Obdachlosigkeit stellen sich in neuen Dimensionen. Soziale Politik in Berlin heute ist Kampf – gegen Verdrängung aus dem Kiez – und zwar in der Innenstadt genauso wie in den Außenbezirken, gegen die Macht von Immobilienspekulation, für eine demokratische Stadtentwicklung und soziale Inklusion. 

Die Frage unseres Wahlkampfs „Wem gehört die Stadt?“ leitet uns auch für die Zukunft. Berlin soll nicht die Stadt des großen Geldes, der Immobilieninvestoren und der Reichen, sondern die Stadt aller Menschen sein, die in ihr miteinander leben. Gemeinsam mit vielen Bürger*innen Berlins stärken wir das Öffentliche, die Gemeinschaft und die Teilhabe für alle. Von der geteilten Stadt wuchs Berlin ins Zentrum eines gemeinsamen Europas. Mauern und Zäune sind die Antworten der Vergangenheit. Berliner*innen sind die Menschen, die hier leben: unabhängig von Pass, Hautfarbe oder Religion. Bei unserem Kampf für bezahlbare Mieten, eine friedliche Welt, Umweltschutz, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit machen wir keinen Unterschied zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen. Gegen Ausgrenzung setzen wir auf Beteiligung und gleiche Rechte für alle.  Die Mitte-Links-Parteien SPD, Grüne und DIE LINKE verfügen in Berlin zusammen über eine stabile Mehrheit bei Wahlen und in Umfragen. Wir machen Politik für die Mehrheit der Berliner*innen und sind stolz auf das bisherige Umsteuern in der Stadtpolitik:

Es gilt für alle drei Koalitionspartner gleichermaßen: die Politik des Senats ist immer auch ein Ausdruck der aktuellen Kräfteverhältnisse in der Stadt, im politischen Raum und innerhalb der Koalition. In keinem Konflikt wird sich einer der Partner hundertprozentig durchsetzen. Die Schritte, die alle aufeinander zu machen müssen, sind von mal zu mal unterschiedlich groß. Wir meinen aber, dass es dem Ansehen von Politik allgemein und zur Förderung politischer Debatten dienlich ist, diese Zugeständnisse sowie auch die Eigenständigkeit der Parteien kenntlich zu machen.

2. Projekte für die weitere Rückgewinnung der Stadt

Wir sind stolz auf die deutliche soziale und ökologische Ausrichtung des gültigen Koalitionsvertrages und wir wollen gemeinsam mit SPD und Grünen seine Umsetzung weiter engagiert fortsetzen. Darüber hinaus werden wir als DIE LINKE auch an der Weiterentwicklung unserer Vorschläge für Berlin arbeiten. Mittelpunkt ist für uns dabei die Stärkung des öffentlichen Einflusses auf die wichtigsten Lebensbereiche der Berliner*innen. Dazu zählen für uns die Bereiche Wohnen, soziale Infrastruktur, Verkehr, Gesundheit, Energieversorgung und Bildung – alles Bereiche, in denen nicht der Profit für wenige sondern die ausreichende Qualität für alle regieren darf.

Öffentlichen Wohnungsbestand ausweiten und  Räume für das Zusammenleben ausbauen

In Berlin gibt es rund 1,9 Millionen Wohnungen, davon etwa 300.000 in Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wenngleich diese ein wichtiges Instrument sind, mit dem das Land Berlin Einfluss auf die Mietenentwicklung nehmen kann, können davon nur ein Teil der Mieter*innen in Berlin direkt profitieren. Für uns ist daher das langfristige Ziel, den Bestand an Wohnungen, die nicht dem privaten Profit einzelner dienen, deutlich auszudehnen. Dies sind neben Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auch Genossenschaften und andere Formen des gemeinsam errichteten und genutzten Wohnraums. Zur Vergrößerung dieses nicht profitorientieren Wohnungsbestands führt nur ein Mix aus Neubau, Ankauf/Vorkauf, intelligente Nachverdichtung unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung sowie gemeinnütziger Förderpolitik. Die zukünftigen Instrumente städtischer Wohnungspolitik müssen daraufhin überprüft werden. Die Verwendung öffentlicher Gelder zur Subventionierung privaten Gewinns ist kein Modell für die Zukunft.

Boden und Flächen sind in der wachsenden und sich schnell verdichtenden Stadt zum knappsten Gut geworden. Nachdem dieses Gut jahrzehntelang zum Stopfen von Haushaltslöchern gedient hat, steuern wir nun um. Die Privatisierung öffentlicher Flächen und Liegenschaften in Berlin wollen wir vollständig beenden. Im Gegenteil: wo es sinnvoll ist, wollen wir Flächen ankaufen. Die öffentlichen Flächen stellen wir in den Dienst einer sozialen Infrastrukturentwicklung.

KiTas, Schulen, Sozial- und Bildungsträger, Beratungsstellen und Treffpunkte, Kultureinrichtungen, Verwaltungen und Gewerbe in der wachsenden Stadt brauchen Platz. Wenn Stadtquartiere entwickelt und neue Wohnungen gebaut werden, sind Räume und Flächen für die soziale, kulturelle und gewerbliche Infrastruktur immer mitzuplanen. Nur so kann gesellschaftlicher Zusammenhalt und Gemeinschaft entstehen und wirksam werden. Entsprechend setzen wir uns für den Erhalt autonomer und antifaschistischer Jugendkulturzentren ein und fördern mit Unterstützung aktueller Initiativen ihren Stand in der Stadt.

Enteignungen gegen Spekulation und Leerstand auch für die Schaffung von Wohnraum und sozialer Infrastruktur nutzen – Vorkaufsrecht konsequent wahrnehmen

Im Zeitraum zwischen 2012 und dem ersten Quartal 2017 sind im Land Berlin 100 Anträge auf Enteignungen eingegangen. 70 Anträge wurden durch Personen des öffentlichen Rechts gestellt. Viele dieser Anträge wurden z.B. zur Schaffung von Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Bahn und Fernstraßen gestellt. DIE LINKE möchte zukünftig in besonderen Fällen (z.B. bei langjährig nicht genutztem Baurecht für Wohnungsbau oder bei leerstehenden Häusern) das Instrument der Enteignung auch zur Rückgewinnung für Flächen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur wie z.B. Kita- und Schulplätze nutzen.

Wir setzen uns dafür ein, Milieuschutzgebiete in allen Bereichen der Stadt auszuweiten und auf diese Weise Instrumente gegen Luxussanierung und Umwandlung in Eigentum in die Hände der Bezirke zu bringen. Wir wollen, dass Land und Bezirke die Möglichkeit des Vorkaufsrechts konsequent zugunsten von Mieter*innen anwenden. 

Für gesunde Krankenhäuser

Besonders die Gering- und Mittelverdiener in unserer Stadt sind auf eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung angewiesen. Es ist eine öffentliche Aufgabe, die Gesundheit jedes einzelnen zu schützen – unabhängig von seinem Geldbeutel. Nicht erst das Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser macht auf viele Missstände in der Ausstattung der Krankenhäuser aufmerksam. Die Personalzumessung in der Pflege, aber auch die Ausstattung in den unterstützenden Bereichen wie der Reinigung oder der Krankenhaushygiene, muss verbessert werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Initiatoren des Volksbegehrens, aber auch mit den öffentlichen Krankenhausträgern des Landes Berlin werden wir Wege zur einer bedarfsgerechten Investitionsplanung, zur Personalbemessung für die Pflege, aber auch für die Entwicklung von Tarifen und Arbeitsbedingungen in unterstützenden Bereichen wie etwa der Reinigung oder Physiotherapie entwickeln. Auch die Arbeitsbedingungen für Hebammen müssen verbessert und die Ausbildungskapazitäten weiter erhöht werden. 

Gute Kitas & Schulen für alle

Wir sind entschlossen, in dem nun angebrochenen Jahrzehnt der Investitionen in allen Schulen den Sanierungsstau zu beheben und die personellen und strukturellen Voraussetzungen dazu noch in diesem Jahr zu schaffen. Eine deutlich verbesserte Personal- und Finanzausstattung auf Bezirks- und Landesebene steht deshalb nicht nur in unserer Koalitionsvereinbarung, sondern ist auch mit dem nun laufenden Doppelhaushalt 2018/19 festgeschrieben.

Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass kein neuer Sanierungsstau entsteht. Durch das Anheben der Mittel für die bauliche Unterhaltung der Schulgebäude der Bezirke auf 1,3% des Gebäudewertes haben wir auch hierfür bereits die finanzielle Grundlage geschaffen.

Die Bevölkerungszahl in Berlin wächst und mit ihr besonders die Anzahl von Kindern und Jugendlichen. Da hier in zurückliegenden Jahren nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen wurde, fehlen nicht nur Erzieher*innen und Lehrkräfte sondern auch Kitas und Schulen. Das durch die Koalition beschlossene Jahrzehnt der Investitionen enthält die Schulneubauoffensive verbunden mit der Schaffung moderner Pädagogik entsprechender Schulraumqualität. Die Schaffung der personellen und strukturellen Voraussetzungen für ihre Umsetzung muss ebenso in diesem Jahr abgeschlossen werden. Diese Schulneubauoffensive muss um eine Kitaneubauoffensive in öffentlicher Hand ergänzt werden. Bei allen Sanierungs- und Baumaßnahmen muss die Partizipation aller Beteiligter gesichert sein.

Mobilität für alle

Ein funktionierender ÖPNV ist unabdingbar für den sozialen Frieden in der Stadt. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hängt auch davon ab, ob Menschen sich in der weitläufigen Stadt Berlin frei bewegen können. Der Weg zum Theater, der Besuch bei Freund*innen in den Randbezirken oder das Pendeln zum Arbeitsplatz fallen umso leichter, je zugänglicher und leistungsfähiger der öffentliche Personennahverkehr mit Bus und Bahn ist. Dazu gehört auch die Einführung eines einheitlichen Sozialtickets für Berlin und Brandenburg. Auch für die Umwelt und die Gesundheit der Berliner*innen ist die Orientierung auf den ÖPNV unabdingbar.

In unserer Stadt der Zukunft ist der öffentliche Personennahverkehr eine Infrastruktur, die selbstverständlich für alle zur Verfügung steht und in die man unabhängig vom Geldbeutel und ohne Fahrschein ein- und aussteigen kann, wie man möchte. Das schließt barrierefreie Verkehrsmittel wie Inklusionstaxen und den Sonderfahrdienst für Menschen ein, die aufgrund ihrer Behinderungen Busse und Bahnen nicht oder nur eingeschränkt nutzen können.

Mobilität für alle zu gewährleisten bedeutet für uns auch dafür Sorge zu tragen, dass sich die Menschen im öffentlichen Personennahverkehr sicher fühlen können. Videokameras in Fahrzeugen und auf Bahnhöfen ersetzen dabei nicht echte Sicherheit, die nur mehr Sicherheitsheitspersonal schaffen kann.

Lärm, Dreck und Stau müssen aus der Stadt verbannt werden und der so genannte Umweltverbund von Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV Vorrang haben. Voraussetzung dafür ist ein überzeugendes Angebot von Bussen und Bahnen in der ganzen Stadt mit geringen Wartezeiten, schnellen Verbindungen,-barrierefrei und so kostengünstig wie möglich. Alle verkehrspolitischen Entscheidungen müssen sich an diesen Kriterien messen lassen.

Mobilität gehört auch für Kinder und Jugendliche zur Daseinsvorsorge. Die Fahrscheinfreiheit für diese Gruppe wäre auch ein wichtiger Beitrag gegen Kinderarmut. Zugleich trägt diese zur Erhöhung der Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel bei, Bürokratie etwa bei Schulausflügen kann verringert werden. Die Bundesregierung hat den fahrscheinlosen ÖPNV als möglichen Anreiz zum Umstieg ins Gespräch gebracht. Wir schlagen vor, die Ausweitung der Fahrscheinfreiheit  für alle Kinder und Jugendliche von aktuell 6 auf zukünftig  16 Jahre  anzugehen und damit erste Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Bereits ab dem nächsten Schuljahr werden alle Schüler*innen kostenlos fahren, die Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Schon in naher Zukunft steht die Frage, wie der S-Bahnverkehr organisiert wird. Wir LINKE setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin einen eigenen Wagenpark aufbaut, um Schnittstellen zu verringern, Kontrolle über die Arbeitsbedingungen in der Wartung und die Steuerungsfähigkeit des S-Bahn-Betriebs zu erhalten, kurz: um den Bahnverkehr öffentlich und ohne Profitdruck zu entwickeln.

Energienetze zurück zur Stadt

Die LINKE BERLIN setzt sich für die Rekommunalisierung der Energienetze (Strom, Gas und Fernwärme) ein. Ziel ist eine Neuausrichtung der Netze an den Interessen der Energiewende, die Schaffung eines kombinierten Netzbetriebes sowie die Nutzung von Potentialen zur Senkung der Netzentgelte und zur Bekämpfung von Energiearmut in unserer Stadt.

Sozial- und Erzieherberufe stärken

Der Mangel an Fachkräften in KiTas und Jugendämtern (besonders in regionalen sozialpädagogischen Diensten), dort wo die Verantwortung für den Kinderschutz und die erzieherischen Hilfen für die Familien liegt, schadet der Zukunftsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin die Initiative ergreift und sich in den bevorstehenden Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder für eine Aufwertung und eine grundsätzlich bessere Bezahlung der Fachkräfte in diesem Bereich einzusetzen und ab sofort alle Möglichkeiten des TV-L, etwa Zulagen und Höherstufungen, regelhaft zu nutzen. Zudem wollen wir Erziehungsberufe durch weitere Möglichkeiten akademischer Bildung aufwerten.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass der Austausch zwischen den bezirklichen Jugendämtern gestärkt wird, um die zwischenbezirkliche Konkurrenzsituation zu beenden. Ziel soll es sein, dass in allen Bezirken gleiche Standards bei der Ausschreibung von Stellen und Eingruppierung der Mitarbeitenden gelten. Mitarbeitenden soll eine offene, verwaltungsinterne Plattform gegeben werden, um Verbesserungsvorschläge zu äußern und transparent ihre Behandlung durch die leitenden Stellen zu verfolgen. Zudem soll gewährleistet werden, dass Mitarbeitende in Ausübung ihrer Tätigkeit für ihren Rechtsschutz nicht in Vorleistung gehen müssen.

Öffentliche Angebote der Hilfen zur Erziehung wieder einführen

Im Bereich der erzieherischen Hilfen für Kinder und Jugendliche gibt es im Land Berlin kein kommunales Angebot mehr. Die Angebote werden grundsätzlich und ausschließlich von freien Trägern erbracht und vom Land über Kostensätze finanziert. Die Zusammenarbeit mit den Trägern ist partnerschaftlich. Doch nur bedingt kann der Senat auf die Angebote im Einzelnen, ihre Ausgestaltung und Zahl, Qualität sowie die Höhe der Kosten Einfluss nehmen. Ihm fehlen die Erfahrungen aus eigener Leistungserbringung. DIE LINKE Berlin setzt sich dafür ein, gemeinsam mit den Bezirken auf die Entwicklung und Bereitstellung von kommunalen Angeboten im Bereich der Hilfen zur Erziehung hinzuwirken. Diese sollen die Angebote freier Träger ergänzen und eine in Hinblick auf Bezahlung und Arbeitsbedingungen attraktive Alternative für Arbeitende darstellen.

Für Sicherheit, gegen Angsträume in der Stadt – damit sich alle in ihrer Stadt frei bewegen können

Uns ist bewusst, dass objektive Sicherheit, aber auch das individuelle Sicherheitsgefühl in einer schnell wachsenden Metropole eine hohe Bedeutung haben. Zur Rückgewinnung des Öffentlichen gehört auch, sogenannte Angsträume durch städtebaulichen Maßnahmen, durch integrierte Sicherheitskonzepte abzubauen und damit eine bessere Nutzung zu ermöglichen. Dazu soll ein Landesprogramm zur stadtentwicklungspolitischen Kriminalprävention zur Unterstützung der entsprechenden Maßnahmen in den Bezirken aufgelegt werden. Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit den zuständigen Stellen bei der Polizei, Anwohner*innen, Architekt*innen und den Bezirksämtern geplant werden.

Zugleich setzen wir uns dafür ein, an Orten mit erhöhter Kriminalität, die polizeiliche und sozialarbeiterische Präsenz zu erhöhen. Kriminalität hat immer Ursachen, die an verschiedenen Orten und in verschiedenen sozialen Gruppen erkundet werden müssen, um an die Wurzel der Probleme zu kommen. Orte wie das Kottbusser Tor zeigen, dass dies möglich und der bloßen Ausstattung mit Sicherheitstechnologie wie etwa Kameraüberwachung vorzuziehen ist.  Besonders die von Konservativen geforderten vernetzten Technologien von Gesichts- und Verhaltenserkennung sowie Abhörmaßnahmen im öffentlichen Raum lehnen wir  als unverhältnismäßigen Eingriff in Persönlichkeitsrechte ab.

Investitionen ausbauen – Steuergerechtigkeit durchsetzen

Berlin hat 2017 enorme Haushaltsüberschüsse erzielt: zum Teil waren diese durch strukturelle Mehreinnahme bedingt, zum Teil durch einmalige Effekte oder Minderausgaben. Die Abarbeitung des immensen Sanierungs- und Investitionsrückstandes hat für uns weiter Vorrang vor der Schuldentilgung. Wir wollen eine funktionierende Stadt auch für die künftigen Generationen – eine mit genug Kita- und Schulplätzen, eine mit gut ausgestatteten Krankenhäusern und einem pünktlichen und komfortablen Nahverkehr. Berlin hat Aufholbedarf. 

Mit der Entwicklung Berlins als Metropole hat sich die soziale Spaltung verstärkt – mehr Armut steht auch ein ungeheurer privater Reichtum gegenüber. DIE LINKE setzt sich dabei für Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit ein: bereits 2017 haben sich die Außenprüfungen bei den wohlhabendsten Berliner*innen versechsfacht. Diesen Weg zu mehr Einnahmen für die Stadt wollen wir ausweiten. 

Auf dem Weg zur Open City

In Zusammenarbeit von digitalisierter Verwaltung, öffentlichen Unternehmen, Kooperativen und Startups können völlig neue Potenziale einer digitalen Stadt für das Gemeinwohl, für Teilhabe und Lebensqualität aller gehoben werden. Neue Angebote von Sharing, von Transparenz, von Partizipation und Innovation sind etwa nach Vorbildern wie Barcelona oder anderen Vorbildern denkbar.  Mit innovativen, datenbasierten Angeboten etwa im ÖPNV sollen die Strukturen der öffentlichen und demokratischen Stadt gestärkt und der privaten Monopolisierung von digitalen Diensten entgegengewirkt werden. DIE LINKE wird die Zusammenarbeit dieser öffentlichen Akteure unterstützen und die Schaffung einer OpenData-Verordnung für Berlin vorantreiben. Wir wollen, dass steuerfinanzierte Daten grundsätzlich offene Daten sind. 

In einer Stadt, die von allgegenwärtiger Datenproduktion und –verarbeitung geprägt ist, wird sich auch der Datenschutz weiterentwickeln müssen. Fokus dabei kann es aber nicht sein, jedes erdenkbare datenbasierte Geschäftsmodell zu ermöglichen. Vorrangig muss es darum gehen, in der Kette von Datenerfassung, -weitergabe, -verarbeitung und -nutzung die Punkte zu identifizieren, an denen der Schutz des Persönlichkeitsrechts - also der Kern des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – am wirksamsten gewährleistet werden kann. Wir stellen uns Smart-City-Strategien entgegen, die urbane Technologien und deren Daten exklusiv Privaten überlassen wollen.

Öffentliche und kostenlose WLAN-Angebote wollen wir besonders in den wirtschaftlich weniger starken Regionen der Stadt ausbauen, Freifunk durch die Möglichkeit der Gemeinnützigkeit solcher Initiativen unterstützen. Zu prüfen ist, ob im Rahmen einer kommunalen Netzgesellschaft mittelfristig auch schnelles Internet flächendeckend öffentlich angeboten werden kann.

Privatisierungsbremse durch Volksentscheide

Die Sicherung des Öffentlichen darf nicht von wechselnden politischen Mehrheiten abhängen. Die Berliner*innen haben in der Vergangenheit erfahren, dass vor allem die Privatisierungsstrategie der Großen Koalition in den 90er Jahren, als zentrale Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie GASAG, BEWAG, Wasserbetriebe verkauft wurden, dem Berliner Gemeinwesen schaden. Die Wasserbetriebe mussten für teures Geld zurück gekauft werden, um die Rekommunalisierung der Netze ringen wir, das Stadtwerk soll als handlungsfähiger öffentlicher Stromversorger Vattenfall die Stirn bieten.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung. Das bedeutet, dass ein Verkauf von Unternehmen des Landes, von Teilen dieser Unternehmen oder von Unternehmen mit überwiegender Landesbeteiligung, die Verkehrsleistungen oder Ver- und Entsorgungsleistungen für die Allgemeinheit erbringen oder wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen, verkehrlichen, sozialen, kulturellen, Bildungs- oder Mietwohnungsinfrastruktur Berlins leisten, nur stattfinden kann, wenn die Berliner Bevölkerung dem in einem Volksentscheid zugestimmt hat.

Das setzt eine Verfassungsänderung voraus, für die wir im Abgeordnetenhaus streiten. Bei unseren Partner*innen in der Stadtgesellschaft werben wir für Unterstützung. Gibt es keine parlamentarische Mehrheit für die Verfassungsänderung eruieren wir die Möglichkeiten, ein Volksbegehren für eine Privatisierungsbremse einzuleiten.

Der Öffentliche Dienst als Rückgrat einer funktionierenden Stadt

Die Berliner*innen haben einen Anspruch auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst als Rückgrat zur Organisation eines funktionierenden Gemeinwesens. Insbesondere in den sogen. „Mangelberufen“ (z.B. Ingenieurwesen, medizinische Bereiche, Sozialarbeit, IT) müssen die landesweiten Konzepte zur Personalgewinnung zielgruppenspezifisch weiterentwickelt werden. Die zentralen Herausforderungen (Digitalisierung, Organisation des Wissenstransfers) brauchen nicht nur „Empfehlungen“ und „Leitlinien“, sondern praktische Instrumente und Maßnahmen, die abgestimmt ineinander greifen. Stellenbesetzungsverfahren müssen beschleunigt, wo möglich zentral gesteuert und überwacht werden. Die Bewertung der Dienstposten wollen wir in einem einheitlichen Rahmen ordnen. Die Kommunikation innerhalb der hierarchischen Ämterstruktur der Haupt- und Bezirksverwaltungen soll durchlässiger werden und durch Partizipationsformate gezielt gestärkt werden.

Wir werden – nach der erfolgten Angleichung der Vergütung der Tarifbeschäftigten an die Regelungen des TVL – den Pfad der Anpassung der Besoldung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer bis zum Ende dieser Wahlperiode konsequent fortsetzen. Leistungsprämien, Leistungsstufen und vorgezogene Stufenaufstieg sind flächendeckend zu nutzen. Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes muss sich auch im Zustand der Dienstgebäude, in einer entsprechenden Ausstattung der Arbeitsplätze, in einem funktionierenden Gesundheitsmanagement und in einem gezielten Ausbau der Aus- und Fortbildung widerspiegeln. 

Kulturstadt Berlin öffnen

Unsere landeseigenen Theater und Opernhäuser, Museen und Bibliotheken sind für alle Berliner*innen da.  Die Zugänglichkeit der Berliner Kulturorte und –produktionen für alle bleibt für uns  vorrangig und wird durch  soziale Eintrittspreispolitik und gezielte Subventionen erhalten und verbessert. Für die landeseigenen Museen wollen wir Zeiten des kostenfreien Eintritts schaffen. Aber auch die Produktion von Kultur muss mehr Menschen offen stehen. Durch die Schaffung von Ateliers und Arbeitsräumen für Künstler*innen sichern wir  Freiräume für Kunst und Kultur in der Stadt. Wichtige Räume für die Kunstproduktion und -präsentation werden wir auch durch Ankäufe sichern und langfristig erhalten und der Immobilienspekulation entziehen.