Selbstverwaltete Jugendeinrichtungen Drugstore und Potse akut in ihrer Existenz bedroht!
Beitrag von Carsten Schulz
[Manuskript. – Es gilt das gesprochene Wort.]
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute demonstrieren viele Mieterinitiativen gemeinsam gegen Verdrängung und gegen die Mietenexplosion in unserer Stadt. Direkte Folge von der Verdrängung ist der sprunghafte Anstieg von Wohnungslosigkeit. Unter den mittlerweile 30.000 wohnungslosen Menschen in Berlin sind zunehmend auch viele Jugendliche zu finden.
Eine Anlaufstelle für jugendliche Treber sind die beiden selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse im Norden Schönebergs, die bereits seit vielen Jahren eine wichtige soziale und kulturelle Arbeit mit und für Jugendliche machen, die andere Angebote der Jugendhilfe bzw. von Jugendzentren oftmals nicht wahrnehmen. In den letzten 25 Jahren hat es insbesondere von CDU und FDP immer wieder Angriffe gegen die antifaschistische Arbeit von Drugstore und Potse gegeben und wir haben im Bezirk in der BVV mit dazu beigetragen, alle diese Angriffe abzuwehren. Drugstore und Potse waren in den letzten Jahrzehnten für uns verlässliche Bündnispartner im Kampf gegen Rechts und für die Solidarität mit Geflüchteten in dieser Stadt.
Die damalige Senatsentscheidung, den großen Gebäudekomplex an der Potsdamer / Ecke Pallasstraße an die BVG zu verkaufen, wurde von Linken schon damals zu Recht kritisiert.
Die Kritiker haben Recht behalten: Die BVG verscherbelte den Gebäudekomplex an einen privaten Investor. Nach undurchsichtigen Weiterverkäufen möchte der jetzige Eigentümer die Räume zum Höchstpreis vermarkten. Nur noch wenige Monate bis Jahresende verbleiben, um für die Jugendzentren Drugstore und Potse geeignete Räume zu finden, nachdem nach Aussage des Jugendstadtrates Schwork (SPD) der Vermieter nicht mehr bereit sein soll, die Mietverträge zu verlängern. Der vom Bezirksamt gemachte Vorschlag, dass die von der Gewobag Stiftung „Berliner Leben“ verwaltete Bülowstraße 90 als neuer Standort in Betracht komme, ist bisher noch äußerst vage, da auch Wohnungen in dem Gebäudekomplex entstehen sollen.
Mit entsprechenden Schallschutzmaßnahmen wäre vielleicht eine Koexistenz des Konzertbetriebes von Drugstore und Potse mit den geplanten Wohnformen in einem Gebäude vereinbar. Aber diese Planungen geschweige denn Arbeiten hierfür haben noch gar nicht begonnen, und das achteinhalb Monate vor dem Aus der Jugendeinrichtungen in der Potsdamer Straße!
Bisher konnten die Vertreter des Bezirksamtes noch nicht die Frage beantworten, wie die bisherige Kulturarbeit mit diversen Werkstätten, Probe – und Konzerträumen bei wahrscheinlich auch stark reduzierter Fläche in der Bülowstraße fortgesetzt werden kann.
Und beim bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss letzten Mittwoch im Rathaus Schöneberg hielt sich der Vertreter der Stiftung „Berliner Leben“ hinsichtlich einer Zukunft der Jugendzentren in der Bülowstraße sehr bedeckt.
Wir haben als linke Regierungspartei in Berlin die Verantwortung, Mittel und Wege zur Fortsetzung der wichtigen Arbeit dieser einzigartigen Jungendzentren zu finden und müssen dafür auch jetzt die Unterstützung des Senats einfordern.
Die gegenwärtige Haushaltslage eröffnet entsprechende finanzielle Spielräume, begrüßenswerte neue Jugendprojekte wie das neue queere Jugendzentrum zu finanzieren, aber auch diese wichtigen Projekte für die Jugendlichen zu erhalten, die in der Stadt keine Lobby haben.
Eine einvernehmliche Lösung mit den Jugendlichen, und das jetzt mit Hochdruck, muss endlich gefunden werden!
Unser letzter Landesparteitag hat sich bereits mit Drugstore und Potse solidarisiert und den Senat mit seinen zuständigen Stellen sowie unsere Abgeordnetenhausfraktion aufgefordert, zusammen mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und den Jugendlichen eine dauerhaft tragbare Lösung zu entwickeln. Diese Lösung ist bisher noch nicht in Sicht!
Wir bitten Euch auch in den Bezirksverbänden um eure politische Unterstützung. Drugstore und Potse werden in den nächsten Wochen mit verschiedenen Aktionen auf ihre Lage aufmerksam machen. Das tun sie heute Nachmittag auch schon auf der Mietendemo um 17:15 Uhr in der Potsdamer / Ecke Pallasstraße.