Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Beschluss 2 / 1 / 7 /

Die Sorge vor Verdrängung, dem Verlust der eigenen Wohnung und den immer weiter steigenden Mieten ist das zentrale Problem für die Menschen in unserer Stadt. Immobilien sowie Grund und Boden sind im letzten Jahrzehnt in Berlin zu Spekulationsobjekten geworden. Große Wohnungskonzerne kaufen ganze Wohnblöcke auf um durch Entmietung, Sanierung und damit einhergehenden deutlichen Mieterhöhungen oder Wiederverkäufen Rendite zu erzielen. Dabei steht nicht die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit qualitativen und bezahlbaren Wohnungen sondern das Profitstreben im Vordergrund.

Mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« wird juristisches Neuland betreten. Keine Bundes- oder Landesgesetze regeln die Ausführung einer Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz. Das Volksbegehren bringt die Wut und Entschlossenheit der Menschen in Berlin zum Ausdruck, die Frage »Wem gehört die Stadt?« offensiv zu beantworten. Es ist damit ein wichtiger gesellschaftspolitischer Impuls, der fortschreitenden Inwertsetzung aller gesellschaftlichen Bereiche entgegenzutreten.

Daher beschließt der Landesparteitag:

1. DIE LINKE. Berlin unterstützt das Volksbegehren »Deutsche Wohnen enteignen« und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.

2. DIE LINKE. Berlin wird sich aktiv in die Arbeit des Bündnisses für den Volksentscheid einbringen.

3. Uns ist bewusst, dass ein möglicher erfolgreicher Volksentscheid nur ein Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einer rechtssicheren Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände ist. Eine Umsetzung wird nur gelingen, wenn alle politischen Akteure wie Senat, Fraktionen, Parteien und stadtpolitische Initiativen ihre gesammelte Expertise dabei mit einbringen.