Neues Finanzierungsmodell für den Landesverband

1. Tagung7. Landesparteitag

Beschluss 13 / 1 / 7


Das neue Finanzierungsmodell 2019 bis 2021 in einzelnen Punkten

  1. die Grundsätze des Finanzierungsmodells werden auf dieser Tagung des Parteitages beschlossen, alle weiteren Beschlüsse fasst dann jährlich der Landesausschuss,
  2. die Mitgliederzahlen, die Anzahl der zahlenden Mitglieder und der Beitragsdurchschnitt werden aus dem Mitgliederprogramm per 31.12.des Vorjahres ermittelt, diese Zahlen dienen der Information und Berechnung bestimmter Positionen
  3. die Beitragseinnahmen werden ab 2019 jährlich wie folgt geplant: die Grundlage sind die Beitragseinnahmen der Bezirke per 31.12. des Vorjahres, die Beiträge, die über den Plan eingenommen wurden sind (Beitragsmehreinnahmen), werden jeweils um 10% reduziert
  4. die auf dem Landesparteitag am 5.4.2014 beschlossenen Mandatsträgerbeiträge sind Grundlage für die Einnahmeplanung 2019 auf allen Ebenen, die bezirklichen Festlegungen zur Umsetzung der „Sozialklausel“ sind eingearbeitet, auf Landesebene werden zusätzlich 250,00 € monatlich von den Europaabgeordneten eingenommen, wird auf dem Landesparteitag die Neufassung der Mandatsträgerbeiträge beschlossen, wird diese in das Finanzierungsmodell übernommen
  5. die Spenden für 2019 werden wie folgt berechnet: 4,00 € pro zahlendes Mitglied, auf Landesebene wird 15.000,00 € pro Jahr geplant
  6. die jeweilige Abführungssumme für 2019 der Ost-/Ost-West-Bezirke an den Landesvorstand ist mit jeweils 93% berechnet, die Westbezirke Spandau, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf mit jeweils 85%, sowie Neukölln. Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf mit 86% der Beitragseinnahmen, die geplante Summe wird tatsächlich abgeführt
  7. im Jahr 2019 wird das Modell novelliert, mit der Zielsetzung einheitlicher Abführungsprozentsätze ab 2020 für alle Bezirke. Es wird weiter für einen solidarischen Ausgleich gesorgt.
  8. aus der an den Landesvorstand abgeführten Summe werden alle Kosten für die Landesgeschäftsstelle, den Landesvorstand, die Mieten (einschließlich der Betriebskosten, Kosten für Strom, Gas und Müllentsorgung), die Personalkosten des Landesverbandes, bestimmte Kosten des laufenden Geschäftsbetriebs der Bezirke und auf Antrag zusätzliche Kosten für die politische Arbeit der Bezirke finanziert, zusätzlich wird eine Reserve für die politische Arbeit eingeplant
  9. aus dem Länderfinanzausgleich des Bundes erhalten wir anteilig Geld für eine Altersteilzeitstelle
  10. wenn Bezirke sich entscheiden, eine gemeinsame Geschäftsstelle haben zu wollen, wird diesen Bezirken die eingesparte Miete für ihre politische Arbeit zur Verfügung gestellt, im Modell wird das Zusammenlegen der Geschäftsstelle Pankow und Reinickendorf berücksichtigt, die eingesparte Summe wird wie folgt aufgeteilt: Pankow 60% und Reinickendorf 40%
  11. ab dem Jahr 2018 bis zu den Wahlen 2021 wird ein Wahlkampffonds mit Jährlich 50.000,00 € gebildet
  12. in der neu zu beschließenden Finanzordnung des Landesverbandes auf der 2. Tagung des 7. Landesparteitages soll festgelegt werden, dass Beitragsmehreinnahmen zu 2/3 im jeweiligen bezirksverband verbleiben und 1/3 an die Landesebene abgeführt wird, eine analoge Aufteilung soll es auch geben, wenn die Beiträge nicht wie geplant eingenommen werden
  13. die Arbeit an weiteren Punkten des Finanzierungsmodells wird durch die bereits eingesetzte Arbeitsgruppe fortgesetzt
  14. das Modell gilt für den Zeitraum von 2019 bis 2021
  15. für die Kosten des laufenden Geschäftsbetriebs der Bezirke werden die tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres zugrunde gelegt, folgende Kosten werden ab 2019 vom Landesverband für alle Bezirke bezahlt: Rundfunkgebühren, Kabelentgelte, Domaingebühren, Leasingraten für Kopierer und Telefonkosten
  16. für die Kosten der politischen Arbeit der Bezirke sind jeweils 36,00 € pro zahlendes Mitglied für 2019 berechnet
  17. für Personalkosten 2019 (auf Grundlage des 2018 im Landesvorstand beschlossenen Stellenplanes und des Entgelttarifvertrages der Partei DIE LINKE) werden im Landesverband 1.224.355,00 € benötigt, (2018 =1.242.003,00 €)
  18. für Mieten und Betriebskosten (einschließlich der Kosten für Strom, Gas und Müllentsorgung) werden 2019 im Landesverband, einschl. ev. Nachzahlungen von Betriebs- und Heizkosten 262.000,00 € geplant (2018 = 260.000,00 €)
  19. für den laufenden Geschäftsbetrieb der Landesgeschäftsstelle/des Landesvorstandes werden 2019 117.400,00 € , davon 25.000,00 Investitionen (2018 = 94.300,00 €) eingeplant
  20. für die politische Arbeit des Landesvorstandes werden für 2019 143.611,00 € eingeplant, (2018 = 182.500,00 €)
  21. für die Jugendarbeit werden 2019 28.000,00 € eingesetzt, für den Jugendverband stehen 18.000,00 € für andere Jugendgruppen oder projektbezogene Anträge 10.000,00 € zur Verfügung
  22. für 2019 wird ein Beitrag für die Europäische Linkspartei von 31.000,00 € geplant, diese Summe ist ein Richtwert und an die Einnahmen aus 2017 angepasst; alle eingenommenen EL-Beiträge werden an den Parteivorstand abgeführt, um damit die Arbeit der EL zu finanzieren
  23. für den Europawahlkampf 2019 werden 45.000,00 € eingeplant