S-Bahn aus einer und in öffentlicher Hand.

1. Tagung7. Landesparteitag

Beschluss 8 / 1 / 7


DIE LINKE. Berlin lehnt eine Aufspaltung der S-Bahn in Fahrzeugbeschaffung, Betrieb und Instandhaltung ab. Diese müssen aus einer Hand erfolgen. Eine Trennung von Betrieb und Instandhaltung würde weitere Schnittstellen schaffen und damit die Störanfälligkeit erhöhen. Zudem drohen mit einer Trennung der Verlust von Werkstattarbeitsplätzen und Werkstattstandorten sowie der Einstieg privater Akteure.

Die neu zu beschaffenden Fahrzeuge sollen vom Land Berlin als Eigentum erworben werden und die Finanzierung aus Haushaltsmitteln erfolgen. DIE LINKE. Berlin begrüßt, dass hierfür durch das Abgeordnetenhaus bereits Rücklagen gebildet wurden. Der Landesparteitag erwartet, dass  sich Abgeordnetenhausfraktion und Senator*innen weiterhin für einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand einsetzen. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass perspektivisch auch der S-Bahn-Betrieb unter kommunaler Kontrolle erfolgt.