Solidarität mit Rote Hilfe e.V.

Beschluss 12 / 1 / 7

1. DIE LINKE. Berlin steht solidarisch hinter den Akteur*innen und Aktivitäten des Vereins Rote Hilfe e.V.. Sie verurteilt die Kriminalisierungsversuche des Innenminister und weiterer Politiker*innen aufs Schärfste.
2. Der Landesparteitag lehnt jeglichen Verbotsüberlegungen ab. Verfahren zur Verbotseinleitung in Berlin durch den Senat sind zu verhindern.