TVöD/TVL als Leittarif für alle landeseigenen Unternehmen und deren Töchter

Beschluss 6 / 1 / 7

DIE LINKE. Berlin setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden und für Tarifbindung und gute Arbeit im gesamten Verantwortungsbereich des Landes Berlins gesorgt wird. Tarifdumping durch Ausgründung lehnen wir ab. Tariflose Zustände in landeseigenen Unternehmen und ihren Töchtern müssen umgehend durch Abschluss eines Tarifvertrags beendet werden. Die Zielperspektive für Tarifverträge bei allen landeseigenen Unternehmen und ihren Töchtern sind dabei weiterhin die Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst (TVÖD/TVL). Wir werden auf allen Ebenen, im Senat, im Abgeordnetenhaus und gemeinsam mit den Beschäftigten auf der Straße, den Druck in diesem Sinne verstärken. Versuchen, die diesbezüglichen Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag aufzuweichen, wie sie leider regelmäßig vom Finanzsenator unternommen werden, werden wir offensiv entgegentreten.