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©vdm

7. Parteitag, 2. Tagung

Damit die Vielfalt Berlins auch in Steglitz-Zehlendorf ankommt!

Rede von Franziska Brychcy


 

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe alle,

uns als LINKEN. und inbesondere unserer Senatorin Katrin wird ständig vorgeworfen, dass wir uns nicht für Neubau einsetzten.

Aber das ist falsch! Es gibt keine andere Partei, die sich so entschieden für bezahlbaren Neubau einsetzt wie wir LINKE.!

Ich berichte euch immer wieder gern aus meinem Bezirk Steglitz-Zehlendorf. In Lichterfelde Süd wird eines der 14 neuen Stadtquartiere mit bis zu 3.000 Wohnungen entstehen, davon leider nur 25% Sozialwohnungen – denn der städtebauliche Vertrag wurde just am 31. Juli letzten Jahres unterzeichnet – ab 1. August hätte die Groth-Gruppe nämlich 30% bezahlbaren Wohnraum und damit 100 Sozialwohnungen mehr zusichern müssen. Die CDU-Bezirksbürgermeisterin meint dazu, Zitat: »Auch Investoren müssen sich auf Politik verlassen können.« – Die Groth-Gruppe hat sich ihrerseits kurz vor der Vertragsunterzeichnung mit einer Spende von 100.000 EUR erkenntlich gezeigt. Es bleibt daher eine zentrale Forderung von uns Unternehmensspenden endlich zu verbieten – denn Politik darf nicht käuflich sein!

Zudem will die schwarz-grüne Zählgemeinschaft – unterstützt von FDP und AfD – nun 650 statt ursprünglich 250 Einfamilienhäuser in Lichterfelde Süd bauen. Dies hat Katrin als Senatorin zum Anlass genommen, einen freundlichen Brief an die Bezirksbürgermeisterin zu adressieren und auch öffentlich klar zu machen, dass sie eine Reduktion der bezahlbaren Wohnungen nicht akzeptieren und sonst das B-Plan-Verfahren an sich ziehen werde. Die direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete und Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld startete daraufhin empört eine Unterschriftensammlung unter dem reißerischen Motto »Wir wollen keine zweite Thermometersiedlung.«
Es ist nämlich die CDU, die – wo es geht – bezahlbaren Wohnraum verhindert und in Zeiten der bitteren Wohnungsnot in Berlin immer noch weiter Einfamilienhäuschen für ihr Klientel bauen will! Und die Grünen in Steglitz-Zehlendorf machen das – ohne mit der Wimper zu zucken – einfach mit. Tragisch!

Ein Bauprojekt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo in der Dessauer Straße wird jahrelang verschleppt. Am Wiesenschlag sollen von der Degewo nur noch 170 statt 300 Wohnungen gebaut werden dafür auf Wunsch des Bezirksamtes mit Tiefgarage! Wir als LINKE. sind die einzigen, die sich dieser Bauverhinderungs-Politik entschieden entgegen stellen und ggf. einen Riegel vorschieben so wie in Heckeshorn. Weil sich der schwarz-grüne Bezirk fortwährend geweigert hat, einen B-Plan für die dauerhafte Unterbringung Geflüchteter aufzustellen, hat Katrin das Verfahren an sich gezogen. – Da kann ich nur von Herzen »danke« sagen!
Und ganz ehrlich: das hätte ich mir für die Rummelsburger Bucht auch gewünscht, um noch einmal neue Perspekiven für den B-Plan zu eröffnen, denn ich bin mit dem Ergebnis nicht zufrieden.

In Steglitz-Zehlendorf jedenfalls ging es auch nicht anders als dass Katrin das B-Plan-Verfahren an sich zieht.
Uns wird in diesem Bezirk keine einzige bezahlbare Wohnung geschenkt werden. Wir werden sie gemeinsam erkämpfen müssen – und da bin ich froh, dass wir Katrin und die Mieterinitiativen fest an unserer Seite haben. Die Kämpfe gehen weiter! Seien wir mutig! Berlin muss für alle da sein! Und Schwarz-Grün braucht dringend soziales Quartiersmanagement wie im Grunewald, damit die Vielfalt Berlins auch in Steglitz-Zehlendorf ankommt!


Danke!


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