Globalen Klimakollaps verhindern – Mehr Klimaschutz wagen!

Beschluss 3 / 2 / 7

Die weltweite Klimakrise verschärft sich immer weiter. Extremwetterereignisse häufen sich. Der Meeresspiegel steigt immer weiter; erste Inseln sind bereits im Meer versunken. Durch Ausbreitung von Wüsten und Steppen sowie Wassermangel gehen Flächen zur Nahrungsmittelproduktion verloren. Millionen von Menschen vor allem in Entwicklungsländern droht der Verlust ihrer Heimat. Weltweit und in Berlin sind gerade die ärmsten Bevölkerungsteile von den Auswirkungen der Klimakrise am stärksten betroffen.

Auch in Berlin sind die Folgen der Klimakrise längst spürbar: 2017 gab es heftigen Starkregen. Durch den extrem heißen und trockenen Sommer 2018 sind zehntausende von Bäumen eingegangen. Immer mehr vor allem älteren Berliner*innen machen die steigenden Temperaturen gesundheitlich zu schaffen. Der Ausblick ist düster: Bei einem ungebremsten Anstieg der Treibhausgasemissionen drohen bis zu 30 Hitzetage pro Jahr (über 30 Grad) mit katastrophalen Folgen für Menschen, Tiere und Pflanzen.

Um die Erhitzung der Erde auf maximal 1,5° Celsius zu begrenzen, so wie es im Pariser Klimaabkommen vereinbart wurde, muss radikal gedacht und gehandelt werden. So schnell wie möglich müssen die Weichen für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Erdgas sowie die Verkehrswende hin zum Umweltverbund und den Abschied von fossilen Antrieben gestellt werden. Berlin muss als Metropole und Hauptstadt seiner Verantwortung gerecht werden – auch wegen des Versagens der Bundesregierung.

Seit der Regierungsübernahme durch Rot-rot-grün in Berlin hat der Klimaschutz eine deutlich höhere Priorität bekommen. 2017 wurde der Kohleausstieg gesetzlich festgelegt und das Braunkohlekraftwerk Klingenberg stillgelegt. Die Berliner Stadtwerke haben wir durch eine Gesetzesänderung sowie durch die Zuführung von bis zu 100 Millionen Euro Eigenkapital zu einem handlungsfähigen Akteur der Energiewende entwickelt. Mit dem Beschluss des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms haben wir das geschafft, woran SPD und CDU noch in der letzten Wahlperiode gescheitert sind - einen  Plan vorgelegt, um Berlin zur klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Auf Initiative der Linksfraktion wurde ein Solarzentrum eingerichtet, das kompetente Beratung rund um das Thema Solarenergie anbietet.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Berlin noch lange nicht auf dem Pfad ist, um seine kurz-, mittel- und vor allem langfristigen Klimaschutzziele einzuhalten. Im Jahr 2016 wurden die CO2-Emissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 um 31,4% reduziert. Jedoch stagnieren die CO2-Emissionen seit 2011 weitgehend und sind die Reduktionsziele von 40% bis 2020, 60% bis 2030 sowie 95% bis 2050 ohne verstärkte Anstrengungen nicht zu erreichen. Nach vor gibt es zu viele bürokratische Hemmnisse z.B. beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Die Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen erfolgt zu häufig anhand nicht sachgemäßer Berechnungsgrundlagen. Der Ausbau des Straßenbahnnetzes sowie der Radwegeinfrastruktur kommt zu langsam voran etc.

Wir müssen daher unsere Klimaschutzanstrengungen erhöhen und vor allem das Potenzial Erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmebereich ausschöpfen. Wir wollen daher u.A. folgende Maßnahmen umsetzen:

• Abschaltung der drei Berliner Kohlekraftwerke bis spätestens 2030
• Gesetzliche Pflicht zur Installation von Photovoltaik-  oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und größeren Bestandsgebäudesanierungen, sofern die Umlagefähigkeit auf die Mieterinnen und Mieter ausgeschlossen werden kann.
• Festlegung von Mindestnutzungsgraden erneuerbare Wärme im Gebäudebestand bei Heizungsaustausch, mit Möglichkeiten zur alternativen Erbringung der Nutzungspflicht, sowie  von CO2-Grenzwerten in der Fernwärme in einem Wärmegesetz. Öffnung der Fernwärmenetze für die Einspeisung dezentraler erneuerbarer Wärme.
• Überführung der Energienetze (Strom, Gas, Fernwärme) in die öffentliche Hand und Ausrichtung der Netze an den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende
• Massive Förderung des Umweltverbundes und Ausbau der ÖPNV- und der Radverkehrs- und Fußverkehrsinfrastruktur.
• Die Grünflächenämter in den Bezirken werden entsprechend den an sie gestellten Anforderungen personell aufgestockt und mehr Mittel für die Baum- und Grünflächenpflege bereitgestellt.
• Der Senat soll sich auf Bundesebene für eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung sowie gegen die Deckelung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien und die Behinderung des Mieterstroms durch die Bundesregierung einsetzen

Die Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen soll dazu beitragen, dass das Land Berlin schnellstmöglich klimaneutral wird.

Die LINKE denkt Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen. Daher müssen alle Maßnahmen so ausgestaltet werden, dass sie nicht zu Lasten der ärmsten Teile der Bevölkerung gehen und die soziale Spaltung nicht weiter vertiefen. Insbesondere darf keine der vorgeschlagenen Maßnahmen den Mietenwahnsinn in Berlin weiter anheizen. Nutzungspflichten für Erneuerbare Wärme oder Installation von Photovoltaik-Anlagen sollen nicht umlagefähig ausgestaltet werden. Energetische Sanierungen müssen einen hohen ökologischen Nutzen haben und weitgehend bruttowarmmietenneutral sein. Auch eine CO2-Steuer auf Bundesebene muss zumindest für einkommensschwache Haushalte aufkommensneutral sein. Die Einnahmen dürfen nicht im Bundeshaushalt verschwinden, sondern müssen teilweise in den sozial-ökologischen Umbau investiert werden z.B. in den Ausbau des Bahnnetzes gerade in ländlichen Regionen oder die Förderung der Gebäudesanierung.

Konsequenter Klimaschutz ist für die LINKE eine Frage der internationalen Solidarität und des Schutzes der Schwächeren. Wir unterstützen daher die Klimabewegung und Fridays for future und streiten auf Bundesebene und in Berlin ehrgeizig für Klimagerechtigkeit.