Schaffung einer landesweiten Containerreserve für den kurzfristigen und temporären Schulersatzbau sowie zusätzliche Mensa-Kapazitäten für das kostenlose Schulessen
Beschluss 10 / 2 / 7
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird gebeten, die Schaffung einer landesweiten Containerreserve für den kurzfristigen und temporären Schulersatzbau zu prüfen und in die Koalition einzubringen. Um die »Berliner Schulbauoffensive« umsetzen zu können, ist es zwingend erforderlich, dass die Bezirke bei der Beschaffung von Containern unterstützt werden.
Berlin wächst und ist auch weiterhin ein beliebter Anziehungspunkt für viele Familien mit Kindern. Wir freuen uns über diese Entwicklung, aber es ergeben sich daraus auch Herausforderungen. Die wachsenden Schülerinnen- und Schülerzahlen lassen viele Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen geraten. Der Senat von Berlin hat dies erkannt und reagiert auf die Entwicklung, indem der Schulneubau und die Schulsanierung weiter vorangetrieben werden.
Weiterhin fehlt es aber an kurzfristigen Alternativen, um Schulen im Betrieb und bei der Sanierung zu entlasten. Es bedarf gemeinsamer schneller und kurzfristiger Lösungen, damit nicht Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden sind.
Im Baugewerbe ist das Aufstellen von sogenannten Baucontainern Alltag. Auch in anderen Bereichen werden für Sanierungszeiträume Containerlösungen zur Auslagerung genutzt. Containermodule könnten auch eine Lösung beim Bau von Schulen sein und kurzfristig Abhilfe schaffen.
Die Vorhaltung einer landesweiten Containerreserve kann Bereitstellungszeiträume unter Umständen verringern, indem nicht bei jeder Maßnahme separat eine Ausschreibung durchgeführt werden muss. Aufgrund der anstehenden Sanierungsvorhaben in den nächsten zehn Jahren ist der Bedarf für die Vorhaltung ebenfalls gegeben.
Die Module sollen dabei aber keine dauerhafte Lösung an einzelnen Standorten sein, sondern immer dann zum Einsatz kommen, wenn eine Sanierung bestehender Schulgebäude oder der Neubau von Schulgebäuden an einzelnen Standorten nötig wird. Die Container könnten eine Möglichkeit sein, bestehende Schulstandorte für Umbau, Sanierung oder Neubau an einem Standort zu halten und nicht zergliedern zu müssen.
Die Aktualität der Forderung nach einer landesweiten Containerreserve erhält zusätzliche Relevanz durch die Einführung eines kostenlosen Essens für alle Schülerinnen und Schüler. Mit dieser Entscheidung ist jedoch zwingend verbunden, dass die räumlichen Kapazitäten an den Berliner Schulen dafür ausgebaut werden müssen. Wichtige soziale Maßnahmen durch Rot-Rot-Grün wie das »kostenlose Schulessen« dürfen nicht an fehlenden Kapazitäten scheitern.