Dass linke Politik auch als Regierungspolitik machbar sein kann

Rede von Katina Schubert

Landesvorsitzende

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir leben in aufgeregten Zeiten. Selten hat es eine Initiative in einem Bundesland so in die bundesweiten Talkshows und Schlagzeilen geschafft wie die »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Euch herzlich willkommen. Das halbe Land steht Kopf, weil sich ein Juso-vorsitzender auf Anfrage vorstellen kann, große Unternehmen zu kollektivieren. CDU/CSU wittern Sozialismus an jeder Straßenecke. Und die FDP will  sogar das  Grundgesetz ändern, um Vergesellschaftung gleich ganz zu verbieten. Linke Positionen bestimmen wieder die Tagesordnung. Das ist so wichtig, um progressive Veränderungen durchzusetzen und die rechtspopulistische Hetze zurückzudrängen.

Genossinnen und Genossen, die Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage dieser Zeit, darüber lässt sich noch in weiten gesellschaftlichen Kreisen Einigkeit herstellen. Wie wir sie angehen, ist dagegen hoch umstritten und endlich, endlich wird auch bundesweit darüber diskutiert.

Denn schon längst sind die Wohnungsmärkte in Berlin, Hamburg, Köln, Barcelona, Neapel, Madrid, Paris, London, in den großen Metropolen der EU genauso wie in den kleineren Städten vor allem auf Profit ausgerichtet. Doch damit funktioniert keine soziale Wohnraumversorgung. Märkte sind sozial blind. Entsprechend organisieren sich Mieterinnen und Mieter und solche, die ihre Immobilien infolge der Finanzmarktkrise an die Banken verloren haben und fordern ihr Recht auf ein Zu Hause, das Grundrecht auf Wohnen ein, überall in der EU. Deshalb findet das, was hier in Berlin mit dem Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen passiert, auch in anderen europäischen Städten höchste Aufmerksamkeit. Deshalb findet Vernetzung quer durch Europa, auch in Nicht-EU-Ländern , statt, finden sich rebellische Stadtpolitik-Plattformen und Initiativen und deshalb gibt es jetzt die europäische Bürgerinneniniative »Housing for all«, die wir nach Kräften unterstützen sollten.

Liebe Genossinnen und Genossen, mit der Zuspitzung der Wohnungsfrage sind Dinge aussprechbar und perspektivisch auch durchsetzbar, die lange Zeit tabuisiert waren. Enteignungen im Sinne des Gemeinwohls zum Beispiel.  Oder der Vorrang des Öffentlichen vor dem Privaten, des gemeinwohlorientierten vor dem profitorientierten.

Damit wird Politik auch wieder unterscheidbar, zwischen links und rechts, zwischen sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit auf der einen sowie neoliberalem Dogma und rechtspopulistischer Ausgrenzungspolitik auf der anderen Seite.

Und da haben wir hier in Berlin überhaupt keine Zeit für koalitionsinterne Nickligkeiten oder abseitige Revanchefouls.

Wir haben als #r2g etliches angestoßen, wir haben schon vieles hinbekommen. Ich sage nur : Sozialticket, kostenfreie Schülertickets, kostenfreies Mittagessen, bei allen Schwierigkeiten, die dabei noch auftauchen werden, die Gemeinschaftsschule ist Regelschule, der Schulbau läuft an, wir haben sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen unterbunden und und und.

Und vor allem; wir haben dazu beigetragen, dass es diese Diskursverschiebung nach links gibt, dass linke Politik auch als Regierungspolitik machbar sein kann, bei allen Widersprüchen, mit denen wir uns dabei auch immer wieder werden auseinandersetzen müssen.

Diese Unterscheidbarkeit zwischen rechts und links lässt sich ganz gut am Beispiel der Wohnungsfrage darstellen: schon längst müssen knapp 44% der Berliner Mieterinnen und Mieter mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen aufbringen, und je niedriger die Einkommen, desto höher die Belastung. Die durchschnittliche Angebotsmiete lag letztes Jahr bei 10,70 Euro, die für Neubauten bei 14,00 Euro. Das kann kaum eine Normalverdienerin, kaum ein Alleinerziehender, schon gar nicht Geringverdienende und Beziehende von Sozialleistungen bezahlen. Und in Berlin áls Dienstleistungsmetropole leben nach wie vor viele prekär Beschäftigte, viele Transfergeldbeziehende, viele Menschen in Armut, vor allem dank der Agenda-2010-Politik. Entsprechend haben wir auch eine hohe Zahl an Wohnungslosen.

Nur die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die gemeinwohlorientierten Genossenschaften und Wohnprojekte liegen – zum Teil deutlich - drunter. Dort liegt die durchschnittliche Angebotsmiete bei 7,09 Euro, was auch schon viel ist für Menschen mit wenig Geld. Die Bestandsmieten bei den Landeseigenen liegen bei 5,91 Euro, aber das gilt nur für diejenigen, die bereits wohnen und gut beraten sind, ihre Wohnungen auf keinen Fall zu verlassen. Am Montag wird es dem Vernehmen nach einen neuen Mietspiegel geben, in dem der Mietenanstieg immerhin verlangsamt ist dank der Maßnahmen, die wir als #r2g schon ergriffen haben.

Dennoch wird die rechte Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus nicht müde, nach bauen, bauen, bauen zu verlangen. Es geht aber nicht darum, irgendwas zu bauen.

Bezahlbare Wohnungen brauchen wir, daran herrscht Mangel.

Im Moment treibt der Neubau die Mietpreise nach oben...  

Was schlägt da die CDU vor: ein Mietergeld. Mit anderen Worten, der Staat oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen die weiteren Profite der privaten Wohnungsbaugesellschaften absichern, statt diese endlich in die Pflicht zu nehmen.

Die FDP empfiehlt, sich einfach ein Häuschen oder eine Wohnung zu kaufen, das erinnert an die französischen Königin Marie Antoinette, die den Hungernden während der französischen Revolution  empfohlen haben soll, doch auf Kuchen umzusteigen, wenn sie kein Brot haben. Mit verantwortungsvoller Stadtpolitik im Interesse der Mieterinnen und Mieter hat das alles gar nichts zu tun.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: es ist gut, dass unsere Senatorin Elke Breitenbach die AV Wohnen für die Beziehenden von Sozialtransfers novelliert hat und dass deutlich mehr Berlinerinnen und Berliner ihre Miete zurück bekommen. Aber letztlich ist auch das die Reparatur von Versäumnissen, die die Bundesregierung wissentlich und willentlich begeht. Sie reguliert den Mietenmarkt nicht, was sie könnte, sie huldigt weiter dem neoliberalen Dogma, der Markt wird es schon richten, wenn die Nachfrage steigt, folgt auch das Angebot. Das mag bei Fernsehern oder Smartphones funktionieren, bei Bedarfen der sozialen Grundversorgung wie dem Wohnen funktioniert es nicht.

Und mit der Frage »Wem gehört die Stadt« und all unseren Bemühungen, gemeinsam mit vielen Initiativen in der Stadt den Diskurs darum voran zu treiben und die Verfügungsgewalt privater Spekulanten  zurück zu drängen, haben sich auch die Maßstäbe verschoben. Der Vorrang des Öffentlichen und des Gemeinwohlorientierten in der Wohnungspolitik und in der Stadtentwicklungspolitik ist zumindest in weiteren Teilen der progressiven Stadtgesellschaft angekommen und muss für uns Richtschnur sein für künftige Entscheidungen über die Entwicklung von Stadtquartieren und Bebauungsplänen.

Es geht uns also um ein Gesamtkonzept sozial ausgerichteter Wohn- und Mietenpolitik. Und die zielt darauf, die bestehenden Mieten zu stabilisieren und zu senken sowie ausreichend bezahlbaren Wohnraum für diejenigen zu schaffen, die neu nach Berlin kommen oder innerhalb der Stadt, innerhalb des Kiezes umziehen müssen oder wollen.

Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist einer von unseren zentralen Bausteinen linker Wohn- und Mietenpolitik. Und wir sind fest entschlossen, zum Erfolg der Kampagne beizutragen. Schon jetzt geht mein Dank an alle Genossinnen und Genossen, Aktivistinnen und Aktivisten, die seit der großen Mietendemo unterwegs sind, um Unterschriften zu sammeln. Und  dass laut den jüngsten Umfragen trotz der Propagandaoffensive der vereinigten Immobilienlobby und des neoliberalen Mainstreams immer noch eine große Zahl von  Berlinerinnen und Berliner hinter der Forderung steht, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Aber dazu gehören auch weitere Bausteine.

Wir brauchen als zweites Element bezahlbaren Neubau und drittens einen wirksamen Mietendeckel. Es ist gut, dass Katrin Lompscher und ihre Leute zusammen mit der Koalition und den Fachleuten aus der Zivilgesellschaft mit Hochdruck dran arbeiten. Das wird nicht einfach, denn das Mietrecht ist Bundesrecht, also müssen wir dem Bund ein Schnippchen schlagen.

Wir brauchen viertens die Ausweitung der Milieuschutzgebiete und damit die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht der Bezirke auszuweiten. Bis Ende letzten Jahres sind 3.753 Wohnungen durch Ankauf und Abwendungsvereinbarungen gesichert worden. Das heißt auch, profitorientierte Investoren lernen, dass sie hier nicht mehr Wildwest spielen können. Und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen weiter Wohnungen ankaufen, um die Mieten zu stabilisieren und weiter bauen. Erfreulicherweise werden sie bis Ende 2021 deutlich mehr bauen als angenommen .

Und: Wir müssen verschärft gegen Spekulation vorgehen. Auch das ist ein Erfolg: über 9.000 Wohnungen, die leer standen oder als Ferienwohnungen profitmaximierend zweckentfremdet wurden, stehen wieder dem Mietenmarkt zur Verfügung. Und so muss es auch mit Bauland laufen. Noch immer ist der sogenannte Genehmigungsüberhang groß, das heißt, es sind mehr Bauvorhaben genehmigt als tatsächlich durchgeführt werden. Manchmal hat das nachvollziehbare Gründe, Planungsverzögerungen, Knappheit bei Firmen, manchmal wird aber auch nur spekuliert, und deshalb müssen Baugenehmigungen verfallen, wenn das Bauvorhaben nicht ernsthaft nachgewiesen wird. Der Spekulation mit Grund und Boden müssen wir die Grundlage entziehen.

Deshalb brauchen wir – fünftens – ein Bodensicherungsgesetz, das den Verkauf öffentlicher Grundstücke ausschließt. Wir müssen zusätzliche Grundstücke aus dem Besitz des Bundes, der Bahn und anderer Eigentümer ankaufen, um dort preisgünstig bauen zu können, und das immer integriert gedacht: Wohnungen, soziale Infrastruktur, Kleingewerbe, lebendige Quartiere, Straßen, Kieze.

Genauso integriert müssen wir sechstens die Ergänzung von Quartieren denken, um neue Flächen zu erschließen, dazu gehört die Überbauung von Flachbauten wie Supermärkten oder die Idee, Teile der A 100 zu überdeckeln.

Die Flächenkonkurrenz ist momentan ein ähnlich großes Problem wie die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und Kiezen. Denn die trifft ja auch das Gewerbe und die soziokulturelle Infrastruktur, den Gemüseladen an der Ecke, die Motorradschrauberin, die Kiezkneipen genauso wie Kitas, soziale Einrichtungen oder Kulturräume, und die haben gar keinen Mieterschutz, weil auch hier die Bundesregierung sich jeder Verbesserung, die unsere Bundestagsfraktion vorschlägt, verweigert.

Potse und Drugstore kämpfen unermüdlich gegen ihre Verdrängung. Eine Lösung schien zum Greifen nah, nun möchte die Finanzverwaltung lieber eine Finanzbeamtenschule im entsprechenden Gebäude einrichten. Wir versuchen weiter alles, um die Weiterarbeit der selbstverwalteten Jugendzentren zu ermöglichen. Solche – meist weniger prominente – Fälle haben wir derzeit ständig in Berlin und deshalb ist die Sicherung des Öffentlichen für die Weiterentwicklung des Gemeinwesens so wichtig.

Genauso wichtig ist es die Stadt klimafreundlich umzugestalten und zwar so, dass das nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter, nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit geht. Und niemand hat das besser zum Ausdruck gebracht als die Schülerinnen und Schüler von Fridays for future, herzlich willkommen - die wöchentlich demonstrieren.

Deswegen wollen wir die Energienetze zurück in die öffentliche Hand holen und auf eine klimaneutrale Energieerzeugung und sozial verträgliche Gebührengestaltung festlegen. Deswegen müssen wir Grün- und Freiräume trotz aller Flächenkonkurrenzen erhalten. Das Verschwinden von Bienen, von Insekten ist doch kein Luxusproblem, und es wird auch nicht nur Honigmangel geben, das wird sich zu einem Riesenproblem für die Ökosysteme von Stadt und Land auswachsen, wenn nicht gegengesteuert wird

Nun geht es wieder um das Tempelhofer Feld, die SPD schlägt eine neue Volksabstimmung vor. Dann müssen wir dafür werben, dass das Feld als Freiraum, Frischluftschneise und Ökosystem erhalten wird. Wir brauchen in einer so verdichteten Stadt wie Berlin einen vernünftigen Ausgleich zwischen Bauen und Grün, zwischen Häusern und Parks, Kleingärten.

Und wir wollen das Mobilitätsgesetz weiterentwickeln, der Fußverkehr steht an, der ÖPNV muss ausgebaut werden und zwar so, dass er funktioniert – ich grüße die Kolleg*innen der S-Bahn und EVG – und: wir müssen die unterschiedlichen öffentlich zugänglichen Verkehrsträger miteinander verbinden. Innerhalb des S-Bahn-Rings kann ich an jeder Ecke einen Elektroroller, ein Fahrrad oder demnächst einen E-Tretroller ausleihen, außerhalb des S-Bahnrings scheinen sich die Anbieter keine Profite zu versprechen, aber genau da bräuchten wir auch integrierte umweltfreundliche Systeme. Ob es der Berlkönig ist, E-Autos oder E-Zweiräder… in meinem Wahlkreis gibt es nichts davon. Wir hätten schon längst kein Wahlkreisauto mehr, könnten wir öffentliche Angebote nutzen, also lasst uns über öffentliche E-sharing-Modelle diskutieren

Liebe Genossinnen und Genossen,

es sind jetzt noch 15 Tage bis zur Europawahl. Wir haben noch 15 Tage Zeit, um noch mal alle Kräfte zu mobilisieren, für diese Wahl zu werben und unserer Anhängerinnen und Anhängerinnen davon zu überzeugen, auch wirklich hinzugehen. Ja, viele sagen, die EU ist weit weg, das interessiert sie alles nicht. Aber tatsächlich ist diese Wahl eine Richtungswahl: gelingt es, den Vormarsch der Rechtspopulisten zu stoppen, die dieses Europaparlament lieber heute als morgen abschaffen wollen?

Wir streiten mit unseren Partnerparteien in den EU-Ländern gegen Krieg, und das Säbelrasseln der USA jetzt aktuell in der Iran-Krise ist mehr als besorgniserregend. Wir stehen gegen Rüstungsexporte, die den Krieg ob im Jemen, in Syrien, wo auch immer nur noch anheizen. Wir vernetzen uns mit anderen Städten als solidarische Städte, solidarity cities, um Geflüchteten Menschen Schutz und Aufnahme zu bieten, das wahnsinnige Sterben im Mittelmeer, die brutale Gewalt an den Außengrenzen der EU zu stoppen. Und hier ist nicht nur die EU das Problem, das Hauptproblem sind die nationalen Regierungen, die europäische Lösungen wieder und wieder verhindern, die Seehofers, Orbans, Salvinis, ihnen müssen wir die Mehrheiten nehmen, auf nationaler wie auf europäischer Ebene.

Dabei arbeiten wir mit Seebrücke und den Seenotrettungsorganisationen genauso zusammen wie mit unseren europäischen Partnerparteien und den progressiven Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wie Luigi di Magistris in Neapel, Leolucca Orlando aus Palermo, Domenico Lucano, der von Salvini aus Riace suspendiert wurde. Und unsere solidarischen Grüße gehen an die Bürgermeisterinnen Ada Colau aus Barcelona, Pedro Santisteve aus Saragossa, Manuela Carmena aus Madrid, die mit ihren munizipalistischen Plattformen aus Podemos, Isquierda Unida und z.T. den Grünen wie auch zehn Bundesländer hier zeitgleich Kommunalwahlen haben. Ihnen wünschen wir viel Erfolg, dass sie ihre beteiligungsorientierte linke rebellische Stadtpolitik fortsetzen können.

Und klar braucht es die Europäische Linke gestärkt im europäischen Parlament, um gegen den Wettbewerbsfetischismus der Kommission anzugehen und der Austeritätspolitik grade gegenüber den krisengeplagten Ländern wie Griechenland den Hahn zuzudrehen. Wir streiten für einen existenzsichernden Mindestlohn in allen EU-Staaten und für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort. Das heißt, es muss Schluss sein damit, dass entsendete Beschäftigte hier für den Lohn ihres Herkunftslandes schuften müssen. Und gleichzeitig streiten wir hier in Berlin dafür, dass die mit der neuen Entsenderichtlinie wieder mögliche Tariftreue in das Berliner Vergabegesetz aufgenommen wird und die deutliche Erhöhung des Landesmindestlohns möglichst noch vor der Sommerpause vorgenommen wird. Gute Arbeit in Europa und in Berlin – in dem Zusammenhang grüße ich die Kolleginnen vom Betriebsrat des wombats Hostel in Mitte. Herzlich willkommen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

morgen in einer Woche werden – hoffentlich – allein in sieben Städten in Deutschland zehntausende auf die Straße gehen gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus in Europa, gegen Rechtspopulismus, für eine EU der Solidarität, des Miteinanders, der offenen Grenzen für geflüchtete Menschen. Bei uns geht es um 12 Uhr am Alex los. Das ist unsere Hoffnung, unsere Zukunft, die vielen Menschen in Europa, in den EU-Staaten, die sich wie wir dem Wahnsinn des Rechtspopulismus entgegen stellen, die Solidaritäten schaffen im kleinen, auf Kiez- und Stadtteilebene genauso wie im Betrieb oder auf überregionaler Ebene. Die die verschiedenen Kämpfe um gute Arbeit, ein gutes Leben, gleiche Rechte und ein Leben frei von Diskriminierung, Ausgrenzung und Unterdrückung miteinander verbinden und den Rechten zeigen: wir sind die vielen, wir sind unteilbar und wir gestalten eine solidarische Zukunft in Europa.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben vorhin Uli Lamberz gedacht, der vor einer Woche nur mal kurz vom Wahlkampf verschnaufen wollte und dabei gestorben ist. Lasst uns bei allem Engagement, bei allen Auseinandersetzungen, die wir miteinander und mit anderen zu führen haben, immer aufeinander aufpassen, uns respektieren und versuchen, wenigstens unter uns Stress zu vermeiden. Wir sind bei allen Differenzen eine Partei, eine plurale Partei. Und nur gemeinsam werden wir unsere Ziele erreichen können