Berlin sagt Nein zu Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse

Beschluss 6 / 3 / 7

DIE LINKE. Berlin fordert:

• ein Verbot der Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse für alle Behörden, öffentliche Stellen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts durch eine entsprechende Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und des ASOG.
• Das Land Berlin darf nicht an der Entwicklung, Verbreitung oder Verbesserung von Technologien der Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse mitwirken.
• Das Land Berlin setzt sich beim Bund für einen unverzüglichen Stopp aller Testprojekte zum Einsatz dieser Videoüberwachungstechnologie ein.
• Das Land Berlin setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für das Verbot dieser Videoüberwachungstechnologie im Polizei- und Datenschutzrecht ein.