Bundeswehr raus aus den Gesundheitsämtern!

Beschluss 5 / 4 / 7

Die Partei DIE LINKE steht in der Tradition des Antimilitarismus. Sie setzt sich daher auf Landesebene dafür ein, dass die im Zuge der Corona-Maßnahmen in den Gesundheitsämtern der Bezirke eingesetzten Bundeswehrsoldaten sofort abgezogen werden. Dass die Gesundheitsämter ihrer Arbeit auch ohne Militär nachkommen können, zeigt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg , der einen Einsatz der Bundeswehr zu Recht ablehnt. Wo das nicht der Fall ist, sind die Gesundheitsämter, vor allem angesichts der jahrelangen Einsparungen im öffentlichen Dienst, umgehend dazu in die Lage zu versetzen.

Eine schleichende Vermischung ziviler und militärischer Kompetenzen ist aus Gründen der Bewahrung der Demokratie und vor dem historischen Hintergrund der Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus eindeutig abzulehnen.