Die Lehre aus der Corona-Pandemie: In eine krisenfeste Daseinsvorsorge investieren

Beschluss 1 / 4 / 7

Die Corona-Pandemie markiert eine Zeitenwende. Es ist ein Ereignis von historischer Tragweite, das uns allen ein Umdenken auferlegt. Die Corona-Krise ist eine globale und gesamtgesellschaftliche Krise. Aus dieser kann uns nur ein sozialökologischer Systemwechsel herausführen: Es gilt, die gesellschaftlichen Spaltungen zu überwinden, die epochale Weltwirtschaftskrise zu bewältigen und dem Klimawandel sowie der wachsenden Kriegsgefahr Einhalt zu gebieten.

In Berlin ist es vorerst gelungen, die Pandemie zurückzudrängen. Anders als in anderen Hauptstädten hat das hiesige Gesundheitssystem die Herausforderung bisher bestanden. Der Dank gebührt zuvorderst den Berlinerinnen und Berlinern, die sich dieser Krise in ihrer Gesamtheit außerordentlich solidarisch gezeigt haben. Der Dank gebührt selbstverständlich auch den Beschäftigten in den Krankenhäusern und Altenheimen, den Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Sozialpädagoginnen, und Sozialpädagogen, den Beschäftigten in den bezirklichen Gesundheitsämtern, bei Technischem Hilfswerk, Feuerwehr und Polizei. Der Dank gebührt allen Menschen, ob im Einzelhandel oder bei den Müllwerken, im Versandhandel, bei Verkehrsbetrieben und Speditionen, bei den Versorgungswerken und Wasserbetrieben, die in den Wochen des Lockdowns die Stadt am Leben erhalten haben.

Für den Schutz der Bevölkerung allerdings haben die Menschen in Berlin einen hohen Preis zahlen müssen. Knapp ein Drittel der Beschäftigten waren oder sind in Kurzarbeit. Wie viele von ihnen ganz normal auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, ist heute nicht absehbar. Viele Selbständige kämpfen um die Existenz, vielen haben die sofortigen Hilfen von Bund und Land über die erste Krise hinweggeholfen. Die Schließung von Bildungseinrichtungen hat nicht nur die sozialen Differenzen besonders verdeutlicht, sondern auch die Erwerbstätigkeit von zehntausenden Eltern beeinträchtigt. Je länger die Pandemie dauert, desto deutlicher wird, wie soziale Bedingungen, schlechte Arbeits- und Wohnverhältnisse etwa, das Pandemiegeschehen mittlerweile bestimmen.

Aktuell besteht die größte Herausforderung darin, unsere Anforderungen an die Bewahrung und Verteidigung der Grundrechte, an Gesundheits- und Infektionsschutz, an Schutz vor häuslicher Gewalt und Kinderschutz, an gute Arbeit sowie an Verteilungs- und Geschlechtergerechtigkeit miteinander in Einklang zu bringen und dafür für gesellschaftliche Mehrheiten zu kämpfen.

Die Auseinandersetzung um die politische Richtung hat bereits begonnen: Gibt es ein Zurück zum bundesweit noch immer dominanten neoliberalen Regime der Schuldenbremse, werden die öffentlichen Haushalte kaputt gespart, drohen massive Einsparungen zulasten der Beschäftigten, der kleinen Selbständigen und sozial Benachteiligten? Oder gibt es die Chance für ein neues politisches Paradigma des Öffentlichen? Für uns ist klar: Ein solcher Paradigmenwechsel muss die öffentlichen und sozialen Infrastrukturen stärken, die Vermögenden und Unternehmen zur Finanzierung der Krisenlasten heranziehen, den sozial-ökologischen Systemwandel forcieren und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie stärken. Wir setzen uns für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den ökologischen Umbau der Energieversorgung sowie eine ökologische Verkehrswende und faire und gesunde Erzeugung von Lebensmitteln ein.
 

Stärkung des Öffentlichen: Wir sparen uns nicht in die Krise

DIE LINKE. Berlin steht für eine Stärkung des Öffentlichen. Das Dogma der schwarzen Null muss der Vergangenheit angehören, damit dringend notwendige Zukunftsinvestitionen getätigt werden können. „Wem gehört die Stadt?“ - diese Frage unseres Wahlprogramms von 2016 leitet uns durch die Legislaturperiode. Wir sind überzeugt, dass wir nur mit einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge die Teilhabe und Selbstbestimmung aller Berlinerinnen und Berliner gewährleisten können. Die Pandemie hat gezeigt, was für den Zusammenhalt in unserer Stadt zählt.

• Wir sparen uns nicht in die Krise: Wir halten an der Investitionsoffensive in die öffentliche und soziale Infrastruktur fest. Wir wollen, dass unsere Stadt krisenfester wird. Zugleich muss Berlin versäumte Investitionen in Krankenhäuser, Bildung und Wissenschaft, aber auch in die Verkehrsinfrastruktur und Verwaltung aufholen und der wachsenden Stadt Rechnung tragen. Der Staat und das Land müssen jetzt Jobmotor sein, um weitere Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern und Innovationsmotor, um gute Arbeit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander zu verbinden. Die Personaldecke in Verwaltung und Behörden muss gestärkt werden. Dies gilt besonders für kritische Bereiche etwa in den bezirklichen Gesundheits-, Sozial- und Jugendämtern. Nicht zuletzt muss die Digitalisierung des öffentlichen Sektors vorangetrieben und ausgebaut werden. Die Digitalisierung von Fachverfahren und Dienstleistungen soll beschleunigt umgesetzt, ein mobiles Endgerät, wo sinnvoll und möglich, zum Standard in der Verwaltung werden.
   

Auszubildene und Studierende schützen

• In der Krise müssen alle Ressourcen mobilisiert werden, um allen Jugendlichen eine Ausbildung nach Eignung und Neigung zu ermöglichen: Wir dürfen nicht einen ganzen Jahrgang zurücklassen. Auszubildende, deren Betrieb den Ausbildungsvertrag gekündigt hat, brauchen Hilfe bei der Suche nach einem neuen Ausbildungsbetrieb. Wir fordern die landeseigenen Unternehmen ebenso wie den öffentlichen Dienst selbst auf, jetzt über Bedarf auszubilden. Unternehmen, die nicht ausbilden, auch wenn sie es könnten, müssen über eine Ausbildungsumlage finanziell an der Ausbildung der Fachkräfte der Zukunft beteiligt werden, wie es in der Bau- und in der Pflegebranche bereits Praxis ist.

DIE LINKE Berlin schlägt zudem ein landesfinanziertes zusätzliches Hilfsprogramm für Studierende vor, die wegen Jobverlust in wirtschaftliche Not geraten. Zudem muss der ALGII-Bezug für Studierende über Teilzeit- oder Urlaubssemester unkompliziert ermöglicht werden.
 

Schulen, Kitas, Kinder- und Jugendarbeit als soziale Räume

Die Erfahrungen mit der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig Kita und Schule als sozialer Raum sind. Schule ist keine Prüfanstalt, sondern ein sozialer Lebens- und Lernraum, der neben Wissensvermittlung auch Neugier, Kompetenzen und Kreativität fördern soll!

Die  Notwendigkeit, für viele Wochen zu Hause zu lernen, hat die ohnehin vorhandene soziale Spaltung unter Kindern und Jugendlichen noch einmal verschärft: Denn nicht alle Schüler*innen haben zu Hause einen Arbeitsplatz oder die technischen Bedingungen und Hilfsmittel wie WLAN und Computer zum Lernen. Viele betreuen jüngere Geschwister oder sind mit familiären Stresssituationen konfrontiert. Gleichzeitig dürfen die außerschulischen Angebote der Kinder- und Jugendhilfe wie Jugendfreizeitstätten, die Jugendverbandsarbeit und die Jugendsozialarbeit als wichtige Anlaufstellen mit ihren Unterstützungsmöglichkeiten und Orten der informellen Bildung nicht vergessen werden.

• Die Schulschließungen haben deutlich gemacht, welch wertvolle Arbeit multiprofessionelle Teams an den Schulen und im Sozialraum leisten können. Lehrende und Betreuende in Schule und Kita benötigen Anerkennung für ihre Arbeit. Es ist deshalb eine zentrale Frage, die Entlohnung von Beschäftigten insbesondere in der Kita und im Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung sowie für die Sozialarbeit deutlich zu erhöhen.
• Die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas ist notwendig, allerdings unter strikter Beachtung der pandemiebedingten Anforderungen an Arbeitsschutz für die Beschäftigten sowie den Schutz der Kinder und Jugendlichen, wozu auch eine ausreichende Teststrategie gehört.
• Hygienestandards in Kitas und Schulen müssen dauerhaft verbessert, die Schulreinigung durch Tagesreinigung ergänzt und so schnell wie möglich schrittweise re-kommunalisiert werden.
• Die Digitalisierung der Schulen wurde durch die Corona-Pandemie aus dem Dornröschenschlaf erweckt, nun muss aus dem ersten Aufschwung eine breite Digital-Offensive für Berliner Schulen werden. Alle Schüler*innen brauchen zum Lernen einen Computer. Mit dem Schuljahr 2021/22 sollten alle Schüler*innen  einen als Lernmittel erhalten. Bis dahin sind in allen Berliner Schulen die nötigen Voraussetzungen für eine gute digitale Schule zu schaffen: Breitbandanschluss, WLAN und ausreichende IT-Administration. Die Angebote von freien Lehr- und Lernmaterialien über den Berliner Bildungsserver und die Möglichkeit, Lehrpersonal hinsichtlich digitaler Lernstrategien zu schulen und didaktisch fortzubilden, müssen dringend erweitert werden.
• Kindern und Jugendlichen fehlen mit der Schließung und dem Herunterfahren der Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit außerhalb der Schule wichtige Anlaufstellen für Unterstützung und Orte, in denen unkommerzielle wie auch pädagogisch unterstützte Freizeitgestaltung oder aber die Jugendverbandsarbeit möglich ist. Es muss alles notwendige getan werden, um die Angebote unter Pandemiebedingungen den Kindern und Jugendlichen zugänglich zu machen. Das gilt auch für die Familienzentren. Aufwachsen in Berlin ist mehr als Kita und Schule.
   

Mehr Personal in der Pflege

• Die Krankenhäuser, insbesondere unsere landeseigenen Unternehmen Charité und Vivantes, dürfen nicht auf den Kosten für die Corona-Versorgung und -prävention und den Verlusten aufgrund verschobener Behandlungen sitzen bleiben. Die Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di nach einem Krankenhauspakt unterstützen wir. Dabei geht es vor allem um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen durch mehr Personal in der Pflege, aber auch um die Erhöhung der Investitionen und perspektivisch um eine bedarfsgerechte Finanzierung anstelle der Fallpauschalen. Wir fordern den Senat auf, eine Tarifeinigung für die Tochtergesellschaften mit einer Perspektive in Richtung TVöD zu beschleunigen.
   

Mieter*innen schützen, Mietendeckel verteidigen

• Der Mietendeckel sorgt dafür, dass die Angst in der Bevölkerung, kein zu Hause mehr bezahlen zu können, sinkt. Wir wollen zudem eine langfristige Leistbarkeitsgarantie für die eigene Wohnung im Fall von Jobverlust und wenn die Einnahmen bei Selbständigen wegbrechen. Hier sind besondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Pflicht, die Bruttowarmmiete auf 30 Prozent des Haushaltseinkommens abzusenken. Angesichts der fortgesetzten Einkaufstouren von Deutsche Wohnen und weiteren Investorengruppen sehen wir das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen als besonders dringlich an. Öffentliche Gewerbeflächen sollen zudem nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.
   

Berlins Kulturlandschaft erhalten

• DIE LINKE fordert deshalb, entsprechend der am 5. Juni 2020 auf Initiative der Länder Berlin und Bremen gefassten Entschließung des Bundesrates, dass die Kriterien der sogenannten „Überbrückungshilfen“ des Bundes an die spezifischen Bedarfe der Kultur- und Kreativbranche angepasst werden und es möglich wird, einen Pauschbetrag als Einkommen zu erhalten.
• Der Zugang zu Kunst und Kultur für alle ist eine zutiefst soziale Frage. Eine dezentrale Versorgung mit niedrigschwellig zugänglichen Kunst- und Kulturangeboten für alle Berlinerinnen und Berliner – in der gesamten Stadt – ist auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung für soziale Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In der Vergangenheit wurde an Kultur als vermeintlich „freiwillige Aufgabe“ in Zeiten knapper Kassen häufig als erstes gespart, mit fatalen Folgen, die bis heute spürbar sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin einen solchen Fehler nach der aktuellen Krise nicht begeht: Der Erhalt der abwechslungsreichen Kulturlandschaft Berlins muss eine hohe Priorität auch in künftigen Verteilungsauseinandersetzungen behalten. Wir wollen, dass Clubs als Teil der Kulturszene verstanden und als solche auch durch Fortschreibung der Soforthilfeprogramme und baurechtliche Erleichterungen unterstützt werden.

Dies gilt für die ganze Stadt, für Kinder- und Jugendtheater, für die gesamte Berliner Theater- und Konzerthauswelt, die Freie Szene in Literatur, Musik, Darstellender und Bildender Kunst, die Musikschulen, Bibliotheken und auch für Clubs als Teil der Kulturszene. Über  Soforthilfeprogramme hinaus muss weiter für fair bezahlte Arbeitsverhältnisse und soziale Absicherung für Kulturschaffende gekämpft werden!
 

Für einen ticketfreien und bezahlbaren Nahverkehr

• Wir brauchen einen krisenfesten ÖPNV. Die öffentlichen Verkehrsunternehmen dürfen nicht auf den Kosten, die ihnen durch die Corona-Krise entstanden sind, sitzen bleiben und müssen aus dem Landeshaushalt unterstützt werden. Wir werden die Umgestaltung des öffentlichen Raums in ein sicheres autoarmes Straßensystem durch Busspuren, Fahrradwege und sichere Fußgängerwege intensivieren. Wir wollen eine Zerschlagung der S-Bahn verhindern und setzen uns dafür ein, dass es keine Abstriche beim Beschäftigtenschutz gibt. Wir fordern den Senat auf, mit dem Bund über eine Übernahme der Berliner S-Bahn in kommunale Hand zu verhandeln. Wir streben einen ticketfreien und bezahlbaren Nahverkehr für Berlin (Öffi-Flatrate) an. Voraussetzung dafür ist der weitere Ausbau von Bus-, Tram- und Bahn-Verbindungen besonders außerhalb des S-Bahnrings, damit der ÖPNV in der ganzen Stadt eine attraktive Alternative insbesondere zum privaten Pkw darstellt - sowie die Erneuerung des Fahrzeugparks für einen reibungslosen Betrieb.
   

Gleichstellung und Schutz von Frauen

• 75 Prozent des Personals systemrelevanten Berufen sind Frauen, sie tragen ein hohes Infektionsrisiko und sie leisten zusätzlich dreimal so viel unbezahlte Sorgearbeit wie Männer. Zugleich werden Frauen oft Opfer von häuslicher Gewalt. Wir fordern den Senat auf, sofort 100 zusätzliche Plätze in Frauenhäusern zu schaffen und mittelfristig die in der Istanbul-Konvention geforderten 933 Plätze zur Verfügung zu stellen. Alleinerziehende, in Berlin sind davon 90 Prozent weiblich, nehmen wir daher besonders in den Fokus. Wir setzen uns dafür ein, dass der Senat eine Studie über die Folgen der Corona-Krise auf Frauen, Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit fördert. Wir wollen eine schnelle technische Ausstattung von Frauenprojekten, um die Angebote auch digital aufrecht erhalten zu können. Des Weiteren unterstützen wir die Forderungen der Frauenhausmitarbeiterinnen sowie Eltern-Kind-Einrichtungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ebenfalls für ihre besonderen Leistungen in der Corona-Krise in Bezug auf Prämien mitbedacht zu werden.
   

Geflüchtete dezentral unterbringen

• Wir wollen die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten sowie klar kommunizierte Regelungen zu Quarantäneauflagen. In Unterkünften, in denen sich Bäder und Küchen geteilt werden, sind die gebotenen Abstands- und Hygieneregelungen nicht einzuhalten. Diese Menschen verdienen adäquate Unterbringung sowie eine Versorgungsinfrastruktur durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Pädagoginnen und Pädagogen. Die Situation von illegalisierten Menschen hat sich während der Pandemie weiter verschärft. Die Möglichkeit sich bei allen Berliner Hausärztinnen und -ärzten behandeln zu lassen, muss dauerhaft erhalten bleiben. Es sollten weiter Wege gesucht werden ihren Zugang zu städtischen Ressourcen zu verbessern und ihre Legalisierungen voranzubringen.
   

Solidarität mit Schutzsuchenden

• Für obdachlose Menschen sind Abstands- und Hygieneregeln sowie “stay home” nicht umsetzbar. In den ersten Tagen der Pandemie haben viele Nachbarschaftsinitiativen obdachlosen Menschen und anderen gefährdeten Personengruppen durch das Anbringen von Gabenzäunen geholfen. Eine Solidarität, die nicht in Vergessenheit geraten darf: Berlin braucht eine krisenfeste Infrastruktur, die diesen Menschen das ganze Jahr eine Versorgung sowie Hygienemaßnahmen bietet. Tagestreffs, Suppenküchen, aber auch Schlafmöglichkeiten und eine ärztliche und sozialarbeiterische Versorgung müssen pandemieverträglich angeboten werden, um ihnen den Schutz vor einer solchen Pandemie oder anderen Angriffen zu bieten. Der Senat hat mit der partizipativen Erarbeitung der Leitlinien zur Obdachlosenpolitik, mit der Bereitstellung von drei 24-Stunden/7-Tage- die Woche-Unterkünften für Obdachlose in der Pandemie und der öffentlichen Thematisierung des Problems Wohnungslosigkeit schon viel auf den Weg gebracht. Jetzt kommt es drauf an, die nächste Kältehilfesaison unter Corona-Bedingungen so neu aufzustellen, dass Abstands- und Hygieneregelungen eingehalten werden können. In den warmen Monaten brauchen wir analog zur Kältehilfe eine Hitzehilfe, die obdachlose Menschen mit Wasser, Nahrungsmitteln und Sonnenschutz versorgt und wir brauchen eine Taskforce Obdachlosenhilfe, die angepasst an die jeweiligen Bedingungen weitere Unterbringungs- und Unterstützungsmöglichkeiten immer auf freiwilliger Basis schafft. Dazu können auch weitere Anmietungen von Hotels oder Hostels zählen.

• Berlin ist eine Solidarische Stadt und hat nach langem Ringen eine Landesaufnahmeanordnung für 300 Menschen auf den griechischen Inseln an das Bundesinnenministerium verschickt. Wir fordern die unverzügliche Aufnahme dieser 300 Menschen und stetigen Druck auf die Bundesregierung, um weitere Menschen aus den europäischen Lagern zu evakuieren und für bessere Lebensbedingungen einzustehen. Zeigen wir praktische internationale Solidarität, denn wir haben Platz.
   

Diskriminierung bekämpfen

• Der Mord an George Floyd in den USA, die Morde von Halle und Hanau, die unaufgeklärte Anschlagsserie in Neukölln und viele andere rassistische Angriffe der letzten Monate haben das öffentliche Bewusstsein für Rassismus als strukturelles Element in der Mehrheitsgesellschaft und in staatlichen Institutionen, insbesondere in den Sicherheitsbehörden, geschärft. Das Land Berlin ist mit dem Antidiskriminierungsgesetz einen wichtigen Schritt gegangen, um Diskriminierung durch Behörden und Polizei wirksam bekämpfen zu können. Jetzt müssen weitere Schritte wie die Einsetzung einer/s Polizeibeauftragten und eines Untersuchungsausschusses zum rechten Terror in Neukölln und rechten Strukturen in den Berliner Sicherheitsbehörden folgen. Unsere Solidarität gehört der VVB-BdA. Jetzt ist ihre Gemeinnützigkeit zu sichern.
   

Unser Ziel: Das solidarische Berlin

• Mit dem Ziel, die Berliner Bevölkerung für die aufgeführten und für viele weitere politische Vorhaben zu begeistern und zu mobilisieren, blicken wir mit Optimismus und Tatendrang auf das Superwahljahr 2021. Wir wollen möglichst viele Berlinerinnen und Berliner gewinnen, sich mit uns gemeinsam für das Ziel einer solidarischen Stadt einzusetzen.

Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, den Herbst dieses Jahres zu nutzen, um

• in einem breiten Prozess der digitalen und analogen Beteiligung von Partei und Stadtgesellschaft das Wahlprogramm zu erarbeiten.
• eine Wahlstrategie zu entwickeln, die geeignet ist, den Bundestags- und den Berlin-Wahlkampf so zu verknüpfen, dass wir unsere Ergebnisse von 2016 und 2017 verbessern und diese mit den Wahlkampfleitungen in den Bezirken abzustimmen.
• gemeinsam mit den Bezirksverbänden im Vorwahlkampf und im kommenden Jahr neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für linke Politik in Berlin zu gewinnen.
• die weitere Beteiligung an den kommenden gesellschaftlichen Kämpfen um gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit, gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus, für eine solidarische Weltordnung und gegen jeden Krieg mit den Mitgliedern unserer Partei zu unterstützen.