Gemeinsam für eine starke LINKE in der gesamten Stadt

Beschluss 2 / 4 / 7

  1. Der Landesvorstand wird beauftragt, jetzt die konkrete Kampagnen- und Wahlkampfplanung für das Jahr 2021 vorzunehmen. Dabei ist eine vernünftige Verzahnung der Kampagnen zur Bundestagswahl, so sie zu ihrem regulären Termin stattfindet, zu den Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen sowie zu den für uns gegebenenfalls wichtigen Volksentscheiden zu organisieren.
  2. DIE LINKE Berlin tritt zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 wieder mit einer Landesliste an.
  3. Der Landesvorstand legt der Vertreter*innenversammlung des Landesverbandes DIE LINKE. Berlin einen Vorschlag für die ersten 40 Plätze der zu wählenden Landesliste vor. Insgesamt sollen mindestens 50 Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen werden.
  4. Zur Vorbereitung dieses Listenvorschlags beruft der Landesvorstand eine Personalgruppe, der die Landesvorsitzende, die stellvertretenden Landesvorsitzenden, der Landesgeschäftsführer, drei Vertreter*innen der Bezirksverbände sowie mit beratender Stimme die Vorsitzenden bzw. in deren Vertretung der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus angehören.
  5. Der Listenvorschlag soll:
    • die Vertretung der wichtigsten Kompetenzfelder in einer zukünftigen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus absichern,
    • DIE LINKE. Berlin als gesamtstädtische Partei stärken und damit die landespolitische Profilierung und Ausrichtung der Wahlkampfführung ermöglichen sowie
    • einen Ausgleich zwischen regionalen Hochburgen und der Gesamtorganisation schaffen und eine personelle Weiterentwicklung der parlamentarischen Präsenz der Partei auf Landesebene ermöglichen,
    • absichern, dass alle Bezirksverbände mit mindestens eine*m Abgeordneten in der kommenden Fraktion vertreten sind
  6. Um die lokale Verankerung unserer Kandidatinnen und Kandidaten in den Bezirken und die Einbeziehung aller Bezirksverbände sicherzustellen, werden die Bezirksvorstände gebeten, Kandidatinnen und Kandidaten aus ihrem Bezirk unter Beachtung der Geschlechterquotierung für den Listenvorschlag zu benennen und diesen Vorschlag der Personalgruppe zu übermitteln. Den Bezirksverbänden wird dabei eine geschlechterquotierte Priorisierung der zu berücksichtigenden Vorschläge anheimgestellt. Mindestens einer der bezirklichen Vorschläge bzw. gegebenenfalls einer der priorisierten Vorschläge ist von der Personalgruppe unter den ersten 24 Plätzen der Landesliste zu berücksichtigen.
  7. Den Prozess der Listenaufstellung und der Entwicklung des Wahlprogramms nutzt DIE LINKE Berlin zu einem intensiven, transparenten Dialog mit der Stadtgesellschaft. Dafür öffnet DIE LINKE Berlin ihre Liste für Aktive aus stadtpolitischen Initiativen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen unabhängig davon, ob sie Mitglied der LINKEN sind.
  8. Die Liste der LINKEN soll die Vielfalt der Stadtgesellschaft in ihrer Zusammensetzung berücksichtigen.
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