Solidarität und Unterstützung für die selbstverwaltete Jugendszene in der Stadt

4. Tagung7. Landesparteitag

Beschluss 7 / 4 / 7


DIE LINKE. Berlin unterstützt alle derzeit in Not geratenen selbstverwalteten Zentren in der Stadt. Sie verurteilt die bisherigen polizeilichen Maßnahmen gegen die Zentren und fordert ihre Mitglieder im Abgeordnetenhaus sowie im Berliner Senat auf, diese in Zukunft nach Möglichkeit zu verhindern.

Der Senat und die jeweiligen Bezirke werden aufgefordert, sich jetzt verstärkt an der Suche nach dauerhaften Standorten für bedrohte Zentren (u.a. derzeit Potse/Drugstore in Schöneberg) zu beteiligen und konkrete Vorschläge zu machen. Die VertreterInnen der LINKEN im Senat werden gebeten, weiterhin mit Nachdruck eine Lösung für Drugstore und Potse im Koalitionsausschuss einzufordern.