Strukturellen Rassismus und rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden bekämpfen

Beschluss 13 / 4 / 7

Der Polizeimord an George Floyd in den USA hat die Black Lives Matter-Bewegung wiedererstarkt – dieses Mal weltweit. Die globalen Proteste, die Millionen von Menschen auf die Straße gebracht haben, richten sich gegen strukturellen Rassismus und fordern eine gerechte Gesellschaft. Auch in Deutschland und in unserer Stadt sind Menschen auf die Straße gegangen. Während nach der großen Willkommensbewegung 2015 die Stimmung zunehmend von einem rassistischen Zeitgeist geprägt wurde, ist seit der globalen Klimabewegung, ein weiteres linkes Thema inmitten von gesellschaftlichen Diskursen gerückt. Das Thema Antirassismus. Endlich! Es ist notwendig antirassistische Positionen und Diskurse inmitten eines gleichzeitigen globalen Rechtsrucks nicht nur zu verteidigen, sondern offensiv zu stärken. Die Black Lives Matter-Bewegung gibt dem Kampf gegen Rechts massive Rückendeckung und eine gesellschaftliche Basis, die die Partei darin bekräftigt, das Thema Antirassismus aktiv und offensiv zu behandeln statt auf einen rechten Rollback defensiv und reaktiv zu reagieren oder gar Positionen aufzuweichen.  

DIE LINKE. Berlin versteht Antifaschismus und Antirassismus als zentrale Aktionsfelder. Auch und gerade in der Regierung muss DIE LINKE. bei der Umsetzung von bestehenden progressiven gesellschaftlichen Positionen in diesen Themenfeld Vorreiterin sein, Forderungen aus den Bewegungen aufnehmen und als Partei auch Impulsgeberin für gesellschaftlich fortschrittliche neue Perspektiven sein. Die Zeit ist gekommen, konsequent und offensiv für weitreichende antirassistische Forderungen zu kämpfen und sie durchzusetzen.

Der Landesparteitag fordert die LINKEN Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin und die linken Senatorinnen und Senatoren auf, ein Verbot des sogenannten »racial profiling« im Berliner Polizeigesetz und die Streichung von anlasslosen Polizeikontrollen, die durch eine Aberkennung der Möglichkeit sogenannte Gefahrengebiete festzulegen, zu realisieren ist, durchzusetzen.

Zudem fordern wir ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt; der Berliner Senat soll eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Der Berliner Senat sollte sich insgesamt verstärkt für weitreichende Legalisierungsprogramme beim Bund einsetzen, um der Entrechtung von Menschen ein Ende zu setzen.

Die Meldungen über rechtsradikale Netzwerke, Waffenfunde, vermisste Munitionen und Waffen in den Sicherheitsbehörden sind zutiefst besorgniserregend. Die Drohbriefe des sogenannten NSU 2.0, nicht zuletzt auch gegen Genossinnen sind erschreckend. Der Landesparteitag drückt seine geschlossene und uneingeschränkte Solidarität mit den Genossinnen aus. Die Erkenntnis, dass die rechte Gefahr zu einem konkret-bedrohlichen Phänomen wird, ist zum Teil bis in die Reihen der CDU durchgedrungen. Teile des KSK’s, einer Eliteeinheit der Bundeswehr, wurden jüngst aufgelöst. Spätestens das zeigt: die Situation ist dramatisch. Den bestehenden Erkenntnissen zufolge geurteilt sind Rechtsradikale innerhalb aller Sicherheitsbehörden miteinander vernetzt. Ob Bund oder Land, Polizei oder Verfassungsschutzämter sowie auch in der Bundeswehr. Zuletzt wurde in der Presse über einen Zusammenhang zwischen den NSU 2.0 Drohbriefen in Hessen und den Neuköllner Anschlägen berichtet.

Die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu rechten Netzwerken in den Berliner Sicherheitsbehörden und dem rechten Terror in Neukölln, die auf dem Landesparteitag im Mai 2019 beschlossen wurde (Beschluss 5 / 2 / 7), bleibt daher aktuell, wie etliche neu aufgedeckte Verwicklungen der Berliner Polizei in rechte Strukturen verdeutlichen.

Der Untersuchungsausschuss muss daher vom Abgeordnetenhaus nun endlich eingerichtet werden, die linken Abgeordneten müssen dieses Thema mit höchster Priorität behandeln.

Das im Juli diesen Jahres in Kraft getretene Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein Meilenstein und wird hoffentlich seinen Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus leisten. Gleiches gilt für die* unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte. Der bereits im Abgeordnetenhaus eingereichte Gesetzentwurf sollte noch sicherstellen, dass auch anonyme Beschwerden möglich sind, beispielsweise durch Whistleblower*innen aus den eigenen Reihen der Polizei. Das wäre u.a. eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung von rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden.

 Der Landesparteitag begrüßt, dass der Berliner Senat eine Landesaufnahmeanordnung erlassen hat, um 300 Geflüchtete aufzunehmen, die auf den griechischen Lagern ausharren müssen. Aber auf den griechischen Inseln müssen insgesamt 40.000 geflüchtete Menschen unter elenden und menschenrechtswidrigen Bedingungen leben. Das Landeaufnahmeprogramm muss daher ausgeweitet werden. Wir haben Platz! Falls das Bundesinnenministerium es ablehnt sein Einvernehmen zu der Aufnahme zu erklären, muss der Berliner Senat den Rechtsweg beschreiten, um mit der dringend notwendigen Evakuierung der Menschen endlich beginnen zu können.

DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass Deutschland und Berlin seine koloniale Mitverantwortung aufarbeiten. Ihr Ziel ist es die postkoloniale Erinnerungskultur in Berlin weiter zu fördern. Dazu gehört neben der Ersetzung von Straßennamen, die nach Personen benannt sind, die sich an der Kolonialisierung von Menschen auf dem afrikanischen Kontinent beteiligt haben, auch die entsprechende Aufnahme in die Schullehrpläne und die Errichtung eines neuen Studiengang »Black Studies«.