Untersuchungsausschuss

Beschluss 16 / 4 / 7

Wir verurteilen den antisemitischen Brandanschlag auf die Kiez-Kneipe „Morgen wird besser“ in Lichtenberg, deren jüdischer Betreiber seit längerem antisemitischen Angriffen ausgesetzt ist und die Ermittlungsquote – wie beim Neukölln-Komplex – bei 0% liegt.

DIE LINKE verurteilt die Abschiebung im März 2020 nach Afghanistan des Geflüchteten, der Opfer von rassistischer (Polizei-) Gewalt wurde. Der Polizeibeamte war Ermittler im Neukölln Komplex und Vertrauensperson der Opfer des rechten Terrors in Neukölln. Die Abschiebung muss rückgängig gemacht werden und der Betroffene entschädigt werden.

In den Sicherheitsbehörden gibt es offensichtlich Unterstützung für die mutmaßlichen Täter der rechten Terrorserie in Neukölln. Zur Aufklärung der Verstrickungen zwischen Behörden und rechten Strukturen beim rechten Terror in Neukölln ist die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unabdingbar.

Die Fülle und Schwere der Fälle macht einen Untersuchungsausschuss noch in dieser Legislaturperiode notwendig. DIE LINKE wird sich in der Öffentlichkeit und im Abgeordnetenhaus für einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Beantragung ist in der Koalition vorzubereiten und zur Abstimmung zu stellen.