Die Chance, das Blatt zu wenden

7. Parteitag, 4. Tagung
Parteitag

Wortmeldung von Martin Rutsch

[ Manuskript ]

Liebe Genossinnen und Genossen,

2016 waren wir angetreten mit der Frage »Wem gehört die Stadt?« Und unsere Antwort war: der öffentlichen Hand und damit die Menschen, die in dieser Stadt leben. Doch ich möchte mich auf zwei Dinge konzentrieren, die dieser Antwort trotz Rot-Rot-Grün entgegen stehen:

Erstens der Überlebenskampf der selbstverwalteten Szene, die insbesondere die Kultur dieser Stadt seit Jahrzehnten prägt. Die gewaltsamen Räumung des Syndikats mag legal gewesen sein, aber sie war mitnichten legitim. Mit der Potse in Schöneberg steht das nächste Projekt auf der Abschussliste.

Rot-Rot-Grün hat eine politische Verantwortung für diese Szene und es grenzt an politischem Zynismus, wenn unter einer linken Regierung autonome Centren durch die Polizei gestürmt und geräumt werden. Es wäre noch größerer Zynismus, die Verantwortung nur auf die SPD und die Grünen abzuschieben. Denn Verantwortung wird da zur Schuld, wenn man sich dem offensichtlichen Unrecht nicht entgegenstellt. Das ist unsere Aufgabe im Bezirk und im Land.

Zweitens – und hier stellt sich auch die Frage: wem gehört die Stadt? – die S-Bahn Ausschreibung. Mit dieser forciert Senatorin Günther die Zerschlagung der S-Bahn durch verschiedene Anbieter. Womit sieht droht und gleichzeitig lockt, ist die Beschaffung neuer Wagen. Diese sind dringend notwendig, doch ist damit die Zerschlagung der S-Bahn gerechtfertigt? Ich denke nein. Die Ausschreibung muss, wenn sie so bleibt, in ihrer jetzigen Form gestoppt werden und gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Grünen müssen gestoppt werden in ihrem Eifer, den Nahverkehr einer verqueren Marktlogik preiszugeben.

Nächstes Jahr werden wir uns der Menschen in dieser Stadt stellen müssen, wem dieser Stadt unter Rot-Rot-Grün gehört hat. In beiden genannten Fällen haben wir die Chance, das Blatt zu wenden.