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Kieze organisieren: Eine neue linke Politik für Berlin

Strategiepapier der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Franziska Brychcy, Anne Helm, Maximilian Schirmer und Tobias Schulze

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Ergebnis der Brandenburg-Wahl ist bitter. Die soziale Stimme, die Linke, wird dort im Landtag schmerzlich fehlen. Klar ist, wir als Linke wollen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Es braucht eine Partei, die in den populistischen Wahnsinn nicht mit einsteigt, sondern wirkliche Lösungen für die dramatischen sozialen Probleme unserer Stadt anbietet. In Berlin bereitet Schwarz-Rot aktuell den sozialen Kahlschlag vor, zum Beispiel beim kostenfreien Mittagessen für Grundschulkinder, in der Pflege oder der Eingliederungshilfe. Wir als Linke werden das nicht zulassen!  Wir müssen uns organisieren! Dafür braucht es Engagement vor Ort, in den Kiezen, in denen sich die Probleme stapeln, wo soziale Strukturen wegbrechen. Wir werden konkrete Vorschläge erarbeiten wie eine soziale Stadt in der Zukunft aussehen muss. Das werden wir in den Parlamenten tun und außerhalb. Wir werden uns stärker organisieren. Unser Netzwerk „Die Linke hilft“ und der Zuwachs von über 1.700 neuen Mitgliedern zeigen, dass unsere Partei lebendig ist und sich vielerorts aktiv gegen sozialen Kahlschlag und Verdrängung wehrt!

Wir wollen als Partei- und Fraktionsführung mit dem Papier "Kieze organisieren: Eine neue linke Politik für Berlin" einen Weg beschreiben, wie wir als Linke wieder in die Offensive kommen. Gerade jetzt, in Zeiten steigender Mieten und drohenden sozialen Kahlschlags, müssen wir als Linke nah bei den Menschen sein, die uns am meisten brauchen. Es ist unsere Aufgabe, denen beizustehen, die akut von Verdrängung betroffen sind oder sich nur schwer über Wasser halten können. Wir müssen für den Erhalt sozialer Hilfsangebote streiten oder sie selbst anbieten. Wir stellen die Systemfrage: „Wem gehört die Stadt?“ und werden Vergesellschaftung, Ankäufe und Regulierung auf die Tagesordnung setzen.

Lasst uns gemeinsam einen Werkzeugkasten für eine neue linke Politik in den Kiezen schaffen und umsetzen, der auf Erfahrungen der letzten Jahre aufbaut und funktionierende Ideen und Beispiele zum Vorbild nimmt. Wir planen in den Bezirken, mit unseren Abgeordneten und Verordneten Sozial- und Mietensprechstunden, Mieter*innenversammlungen und Kiezratschläge auszubauen, um den Menschen praktische Hilfe anzubieten und sie zu organisieren. Wir wollen die Stimme derer sein, die sonst nicht gehört werden. Wir gehen dorthin, wo die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben und suchen das Gespräch.

In den nächsten Monaten werden wir in unseren Vorständen, Basisorganisationen, Ortsverbänden und Fraktionen darüber diskutieren, wie wir unsere Strategie gemeinsam entwickeln und umsetzen können. Sendet uns sehr gern Hinweise, ladet uns ein, diskutiert mit uns und mit Euren Genoss*innen vor Ort. Wir planen weitere Workshops und Konferenzen, um die nächsten Schritte konkret zu machen.

Gemeinsam holen wir uns die Stadt zurück!

Solidarische Grüße,

Franziska Brychcy, Anne Helm, Maximilian Schirmer und Tobias Schulze

Landes- und Fraktionsvorsitzende

Strategiepapier: Kieze organisieren: Eine neue linke Politik für Berlin (PDF)