“81 Jahre nach dem Ende des Holocaust bin ich froh, dass jüdisches Leben wieder in Berlin existiert. Dieses jüdische Leben muss geschützt und sichtbar gemacht werden, die Bedarfe von jüdischen Menschen in der Stadt müssen ernst genommen werden.”

Jüdisches Leben in Berlin stärken und schützen - ein 5-Punkte-Plan

von Elif Eralp, Bürgermeisterkandidatin von Die Linke Berlin

Jüdisches Leben ist selbstverständlicher Teil des öffentlichen Lebens in Berlin und prägt die religiöse und kulturelle Vielfalt unserer Stadt, die es zu stärken gilt und auf die wir stolz sind. 

Wir sind froh und dankbar, dass 80 Jahre nach dem Holocaust und der systematischen Ermordung, Vernichtung, Vertreibung und Entrechtung von Jüdinnen und Juden, wieder vielfältiges jüdisches Leben in Berlin existiert. Es gilt, diese Präsenz zu schützen und die gleichberechtigte Teilhabe von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten – sichtbar und wirksam im Alltag unserer Stadt, nicht bloß im Ausnahmezustand. 

Zugleich ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, die im Alltag als jüdisch erkennbar sind, etwa durch das Tragen einer Kippa oder eines Davidsterns, sowie von hebräischsprachigen Menschen in den letzten Jahren zunehmend durch physische und verbale Angriffe bedroht. Studien und Meldedaten zeigen, dass sich antisemitische Gewalt nicht nur gegen sichtbare jüdische Symbole richtet, sondern ebenso an Sprache und zugeschriebener Herkunft anknüpft.

Als Linke Berlin stehen wir unmissverständlich an der Seite von Jüdinnen und Juden sowie ihren Communities und setzen uns dafür ein, dass jüdisches Leben in unserer Stadt sicher, sichtbar und selbstbestimmt gelebt werden kann.

1. Jüdisches Leben fördern

Jüdische Initiativen, Räume und Geschäfte in Berlin müssen erlebbar und sicher zugänglich sein. Schutzkonzepte werden gefördert und gemeinsam mit den jeweiligen Akteur*innen entwickelt und umgesetzt: präventiv, langfristig und verlässlich, nicht als dauerhafte Ausnahme und nicht ausschließlich durch Polizeipräsenz, die aber notwendiger Bestandteil von Schutzkonzepten bleibt.  

Unser Ziel ist Sicherheit, ohne jüdisches Leben zu isolieren oder unsichtbar zu machen. 

Dazu braucht es ein gesellschaftliches Umfeld, das Schutz aktiv mitträgt und stärkt. Wir unterstützen dabei zusätzlich zu den an die jüdische Gemeinde zu Berlin angebundenen Konzepten auch Konzepte von interreligiösen Sicherheitspartnerschaften bis zu nachbarschaftlichen Schutzstrukturen.

Zentral für Sichtbarkeit und Teilhabe sind die Berücksichtigung jüdischer arbeitsfreier Feiertage in öffentlichen Einrichtungen, etwa flexible Regelungen bei Prüfungen in Schulen, Hochschulen und Verwaltung. Berichten zufolge werden jüdische Feiertage – insbesondere solche mit Arbeitsverbot – bislang nicht durchgängig berücksichtigt, etwa bei Einladungen oder Prüfungsterminen. Dies schränkt die Teilhabe von Jüdinnen und Juden strukturell ein und vermittelt die Botschaft, nicht selbstverständlich Teil der Stadtgesellschaft zu sein.

Perspektivisch sollen jüdische Feiertage Teil eines berlinweiten, modernen religionspolitischen Konzepts werden, das mehr Wahlfreiheit bei arbeitsfreien und schulfreien Tagen ermöglicht und religiöse Vielfalt real anerkennt. 

Wir wollen im Herzen Berlins jüdische Feste feiern und auch mit entsprechenden Symbolen und Beleuchtung im Stadtbild sichtbar machen, denn Rosch ha-Schana gehört genauso zu Berlin wie Weihnachten und das Zuckerfest.

Wir wollen, dass alle jüdischen Personen, Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen ausreichend Angebote finden, ihre Religion und Kultur zu leben und Wissen darüber zu vermitteln. Jüdische Schulen und Kitas, Gemeinderäume sowie Kulturzentren und Begegnungsorte müssen unterstützt werden. Gleichzeitig soll jüdisches Leben auch stärker in bestehenden öffentlichen Einrichtungen präsent werden, in Bildung ebenso wie in Kultur. Stipendien für jüdische sowie israelische Studierende sowie der internationale Austausch sind zu fördern. 

2. Jüdische Vielfalt unterstützen und Bedarfe ernst nehmen

Jüdisches Leben ist so vielfältig wie Berlin selbst. Hier leben Alteingesessene ebenso wie Neuankömmlinge aus aller Welt, junge und ältere Menschen, Gemeindemitglieder ebenso wie solche, die nicht in Gemeinden organisiert sind. Entsprechend vielfältig sind auch die Weisen, jüdische Identität zu definieren und zu leben. Gleichzeitig blickt ein Großteil der in Berlin lebenden Jüdinnen und Juden auf familiäre Verfolgungsgeschichten in dieser Stadt zurück.

In Berlin wird diese Vielfalt gelebt – und alle sollen hier ihren Platz finden können. Das bedeutet auch, die konkreten Bedarfe der verschiedenen jüdischen Gemeinschaften in ihrer ganzen Breite ernst zu nehmen, passende Angebote bereitzustellen sowie Initiativen und Selbstorganisation zu unterstützen und zu fördern.

Viele ältere jüdische Menschen sind von Altersarmut betroffen, gerade auch diejenigen, die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks migriert sind. Unser Engagement gegen Altersarmut auf Bundes- und Landesebene ist daher auch ein Beitrag zur Stärkung jüdischen Lebens. Das trifft auch auf die Frage der bezahlbaren Mieten und der Bekämpfung von Wohnungsnot und Verdrängung aus dem eigenen Kiez zu, die auch unsere jüdischen Nachbar*innen treffen, insbesondere diejenigen, die an Schabbat nicht das Auto oder Bus und Bahn nutzen. 

Neben Lösungen für hinreichende Pflegestrukturen und dem Abbau möglicher Sprachbarrieren muss gewährleistet werden, dass das Pflegepersonal jüdische Kultur und Perspektiven kennt und antisemitismussensibel handelt. Hierfür bedarf es des Ausbaus sensibilisierender Schulungen sowie strukturentwickelnder Maßnahmen und der stärkeren Förderung in diesem Feld bestehender Initiativen. Dabei müssen auch strukturelle Diskriminierung und institutionelle Barrieren berücksichtigt werden.

Außerdem wollen wir die Strukturen und Angebote stärken, die sich für und mit jüdischen Menschen mit Behinderung in Berlin einsetzen. All diese Bedarfe müssen ernst genommen werden, und die Betroffenen müssen bei der Entwicklung der verschiedenen Angebote einbezogen werden. Die Menschen wissen zumeist am besten, was sie brauchen, um in Berlin ihren Platz zu erhalten oder noch zu finden.

Nicht zuletzt wird Berlins Reichtum auch durch die LGBTIQ+ Community getragen. Jüdische Menschen, die sich in der LGBTIQ+ Community verorten, sind nicht selten von Mehrfachdiskriminierung betroffen. Es braucht Räume und spezialisierte Beratungsangebote für jüdische queere Personen, die antisemitismuskritisch und diskriminierungssensibel gestaltet sind. Gleichzeitig berichten viele von Shrinking Spaces im Zuge gesellschaftlicher Polarisierungen, insbesondere im Kontext der Debatten um den Konflikt in Israel und Palästina. Umso wichtiger ist es, entsprechende bestehende Räume zu stärken und neu zu schaffen. Diskriminierung jüdischer queerer Menschen auch innerhalb der Communities muss benannt und ihr entgegengewirkt werden. Wir setzen uns dafür ein, die Community im Dialog zusammenzuführen, anstatt lediglich Rückzugsräume zu schaffen. Durch Anlaufstellen, Orte und Programme für jüdisch-queere Sichtbarkeit garantieren wir einen sicheren und selbstverständlichen Platz in Berlin.

Wir unterstützen das im Aufbau befindliche Jüdische Gemeinde-, Bildungs- und Kulturzentrum Fraenkelufer. Es wird als Ort lebendiger jüdischer Kultur sowie von Begegnung und Austausch einen wichtigen Beitrag für die Sichtbarkeit jüdischen Lebens schaffen und die Vielfalt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Dialog in unserer Stadt stärken. Wichtig ist uns auch die Stärkung bestehender Bildungsstrukturen und ihre Ansiedlung in Berlin. So sollen auch Rabbinerseminare in unsere Stadt geholt und dauerhaft abgesichert werden. Auch andere Träger, die seit Jahren Bildungs- und Beratungsarbeit in dieser Stadt leisten, bedürfen entsprechender Würdigung und Unterstützung. Denn viele gesellschaftliche Institutionen – so haben auch die letzten Jahre nochmals gezeigt – sind auf den Umgang mit antisemitischen Vorfällen nicht ausreichend vorbereitet.

Wir wollen auch die Sichtbarkeit jüdischer Kulturschaffender stärken. Dafür legen wir ein Stipendienprogramm für in Berlin lebende jüdische Kulturschaffende sowie für den internationalen Austausch nach Berlin auf. Zugleich gilt es, auch Formen stiller Ausgrenzung jüdischer Kulturschaffender entgegenzuwirken und ihre gleichberechtigte Teilhabe im Sinne der Kunstfreiheit zu sichern.

3. Erinnerungsarbeit von unten gemeinsam gestalten

Die jüdische Geschichte Berlins trägt maßgeblich zur Geschichte unserer Stadt bei. Vor der NS-Zeit, während dieser und danach. Wir wollen jüdische Geschichten in Berlin lokal stärker verankern, sichtbar machen und partizipativ vermitteln als lebendigen Bestandteil der Stadtgesellschaft.

Eine emanzipative und dialogisch orientierte Erinnerungsarbeit von unten wird durch Zeitzeug*innen, ihre Nachkommen und Expert*innen getragen und gestärkt. Das lokale Gedenken an den antisemitischen und rassistischen Terroranschlag von Halle, dessen traumatisierte und überlebende Opfer aus der Synagoge teils in Berlin leben — wie es in Kreuzberg über Jahre von Initiativen und Nachbar*innen getragen wurde — zeigt, wie Erinnerung im Kiez lebendig wird und Solidarität entstehen kann.

Im Austausch über die vielfältigen Familien und Lebensgeschichten von Berliner*innen wollen wir Verantwortung, Solidarität und demokratische Werte gemeinsam in allen öffentlichen Einrichtungen und der Gesellschaft weiterentwickeln.

Erinnerungsarbeit soll den Blick sowohl auf die Geschichte als auch auf jüdisches Leben in Berlin heute richten. Aus der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ziehen wir Lehren, um Schutz, Sichtbarkeit und gleichberechtigte Teilhabe jüdischen Lebens in unserer Stadt nachhaltig zu stärken und strukturell zu verankern.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass in Bildungseinrichtungen neben der Geschichte der Verfolgung und Ermordung jüdischer Berliner*innen, insbesondere während der Shoah, sowie den Ursachen und Wirkungsweisen von Antisemitismus, auch Wissen über jüdische Erinnerung, Philosophien und Lehren, Traditionen, Bräuche und Feste vermittelt wird und aufgezeigt wird, wo und wie diese unsere Stadt geprägt haben.

4. Antisemitismus in seinen verschiedenen Formen erkennen und als Gefahr für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben ernst nehmen

Antisemitismus hat gravierende Folgen für jüdische und jüdisch gelesene Menschen. Antisemitismus schränkt ihren Alltag ein, drängt sie aus der Sichtbarkeit und kann bis zur Gefährdung ihres Lebens führen. Er gefährdet aber auch das demokratische Gemeinwesen und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt.

Vergangene Übergriffe auf Synagogen in Berlin wie beispielsweise der Brandanschlag auf die Synagoge in der Brunnenstraße aber auch gang aktuelle Vorfälle wie Hakenkreuz-Schmierereien und Mordaufrufe an Häuserwänden im Prenzlauer Berg verdeutlichen den Ernst der Lage.

Antisemitismus tritt in unterschiedlichen Formen auf und findet sich in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen. Ihm muss überall entschieden entgegengetreten werden. Der Anstieg rechten Gedankenguts sowie rechter Angriffe und Bedrohungen stellt uns vor enorme Herausforderungen. Der jüngste Berlin Monitor zeigt einen deutlichen Schwerpunkt antisemitischer Einstellungen bei der extremen Rechten sowie bei Menschen, die sich als rechts oder in der Mitte verorten. Gleichzeitig kommen antisemitische Einstellungen, wenn auch in geringerem Umfang, auch in der gesellschaftlichen Linken vor, laut der Studie insbesondere in Bezug auf den Nahostkonflikt und Israel.

Zudem haben das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und der völkerrechtswidrige Krieg sowie die Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina massive Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Zusammenleben in Berlin und die Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden weltweit und auch in Berlin weiter verschärft. Der Anstieg und die seither sichtbare Radikalisierung antisemitischer Einstellungen und Gewaltdynamiken stellt eine reale Gefahr für Jüdinnen und Juden, für ein sichtbares und unbeschwertes jüdisches Leben sowie für ihre Teilhabe in unserer Stadt dar. Debatten werden teils stark polarisiert geführt und Konflikte gewaltvoll ausgetragen. 

Es ist nicht hinnehmbar, dass jüdische Schulkinder sich nicht mehr in ihrer Klasse oder auf dem Schulhof sicher fühlen, dass jüdische Menschen ihre Identität – so auch ihre Sprache, Herkunft und Religion – verstecken oder dafür ausgeschlossen oder angegriffen werden, im Netz wie im öffentlichen Alltag.

Antisemitische Verschwörungserzählungen, Holocaust-Relativierungen, Forderungen nach einem geschichtlichen Schlussstrich oder die Kollektivhaftung jüdischer Menschen für die Politik der israelischen Regierung: All das ist mittlerweile sehr verbreitet und dem müssen wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen. 

5. Antisemitismus bekämpfen und antisemitismuskritische Strukturen langfristig erhalten und stärken 

Programme und Strukturen zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus sowie für Dokumentation und Beratung müssen kontinuierlich weiterentwickelt, aktualisiert und gestärkt werden. Dazu gehören auch Beauftragte sowie staatliche Ansprechpersonen, die über ausreichend personelle und sachliche Ressourcen verfügen, sowie niedrigschwellige Anlaufstellen für Beschwerden und Anliegen in den Bezirken. Ihr Handeln muss sich klar und konsequent an der Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus orientieren und zugleich differenziert und grundrechtsorientiert erfolgen.

Auch community-orientierte Beratungsangebote für Betroffene von Antisemitismus, die Menschen psychosozial, rechtlich und psychologisch unterstützen, sollen künftig gestärkt werden. 

Zum Kampf gegen Antisemitismus gehört auch ein konsequentes Vorgehen gegen Hass im Netz. Wir stärken Meldestellen, die antisemitische Hetze online benennen, melden und verfolgen. 

Wir glauben an die Kraft von Dialog und Prävention. Wir setzen genauso wie im Kampf für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rassismus, auch im Kampf gegen Antisemitismus auf den Ausbau von Präventionsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen.

Wir werden deswegen den gesellschaftlichen sowie den interreligiösen und interkulturellen Dialog stärken. Es ist fatal, dass die CDU ausgerechnet in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen hat und durch die Fördergeldaffäre dem Thema insgesamt geschadet hat.

Dialog- und Trialogarbeit an Schulen werden wir ausbauen – gegenwartsbezogen und sensibel für die Lebensrealitäten der Jugendlichen. Dazu gehört neben der Aufklärung über den Hitler-Faschismus und die NS-Zeit auch eine historisch fundierte Bildungsarbeit zur Geschichte Israels, Palästinas und des Konflikts zwischen beiden, die unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt, ohne politische Differenzierungen einzuebnen. 

Statt gekürzt zu werden, sollen Dialogprojekte wie meet2respect, KIgA und House of One gestärkt werden.

Da sich Antisemitismus nicht allein verbieten lässt und die Bekämpfung einen langen Atem braucht, ist eine verlässliche und auskömmliche Förderung anerkannter und fachlich qualifizierter Träger sowie die Stärkung von Dialog- und Empowerment-Formaten nötig, statt kurzfristiger befristeter Projektförderungen. 

Strategien, Programme und Konzepte zur Antisemitismusprävention müssen gemeinsam mit Expert*innen und Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden.

Uns ist wichtig, dass auch die Arbeit von Einrichtungen gestärkt wird, die intersektional und multidirektional arbeiten und antisemitismuskritische und rassismuskritische Ansätze in ihrer Arbeit verbinden.

Wir werden die Forschung und Beratung zum strukturellen und institutionellen Antisemitismus in Berlin fördern. Institutioneller Antisemitismus lässt sich nicht über einmalige Schulungsmaßnahmen abbauen, es bedarf einer kontinuierlichen und umfassenden Entwicklung von strukturbildenden Maßnahmen, die in Institutionen hineinreichen. Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch alle öffentlichen Einrichtungen und Institutionen müssen antisemitischkritisch und antisemitismussensibel aufgestellt sein.

Als Linke Berlin wollen wir jüdische Selbstorganisation und community-basierte Projekte sowie Anlaufstellen fördern. Sie stärken jüdisches Leben nach innen, machen es nach außen sichtbar und ermöglichen Begegnung mit anderen Communities. Dialog entsteht dort, wo Communities selbst gestalten können, auf Augenhöhe und ohne Vereinnahmung.

Unsere Stadt ist nicht nur ein zentraler Ort der Geschichte der Shoah, sondern auch ein Ort lebendigen jüdischen Lebens. Zugleich ist sie ein wichtiger Ankunftsort in Europa für Jüdinnen und Juden, zuletzt besonders aus der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs, aber auch vermehrt aus Israel und den USA.

Unser Ziel ist eine Stadt, in der jüdisches Leben sicher, sichtbar und selbstbestimmt gelebt werden kann. Ein Berlin frei von Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Gewalt.