Zum gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz der sogenannten neuen Grundsicherung erklären ...

Kerstin Wolter, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin und Katina Schubert, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: 

Die neue Grundsicherung wird die Obdachlosigkeit und Armut weiter anfeuern, aber nicht für mehr Beschäftigung sorgen. Im Gegenteil.
Für Berlin wird das katastrophale Folgen haben. Schon jetzt ist es Bürgergeldbeziehenden kaum mehr möglich, zu den geltenden Richtwerten eine Wohnung zu beziehen oder diese zu finanzieren, wenn sie auf die Leistungen angewiesen sind. Die Neuregelung wird zu massiven Verwerfungen bis hin zu Wohnungsverlusten führen, was die Obdachlosigkeit weiter steigen lässt.

Wir fordern den Berliner Senat auf, angesichts dieser Reform unabhängig von den unsozialen Wünschen der Bundesregierung die AV- Wohnen dergestalt zu ändern, dass alle Wohnkosten, die unterhalb einer behördlichen Unterbringung liegen übernommen werden, um Wohnungsverluste zu vermeiden.

Die verschärften Sanktionsregelungen werden vor allem Alleinerziehende, Kinder und psychisch erkrankte Menschen treffen. Der Vorrang von Beschäftigung, egal was und zu welchen Konditionen vor Qualifizierung, führt zu einer Ausweitung des ohnehin nicht existenzsichernden Niedriglohnsektor und treibt die Armut voran, vor allem im Alter. Die Jobcenter sind weder personell noch von der Ausbildung her in der Lage, die aufsuchende Arbeit zu leisten, die vom Gesetz her vorgesehen ist. Auch das wird die Situation der am härtesten Betroffenen weiter verschlimmern. Berlin hat knapp eine halbe Millionen Menschen im Leistungsbezug. Sie brauchen Perspektive, ein zu Haus und Qualifizierung.

Wir fordern vom Land Berlin, dass es jetzt alle Hebel in Bewegung setzt, um im Bundesrat einen Einspruch und damit zumindest die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu erreichen.