Elif Eralp, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer stellen nach dem Anschlag auf den CSD Forderungen auf

Der Anschlag auf den Berliner CSD hat einem Menschen das Leben gekostet, 31 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Queere Sicherheit in dieser Stadt steht damit offen infrage. Es war ein Terroranschlag, getragen von islamistischem Hass auf queeres Leben. Er galt der queeren Community und war zugleich ein Angriff auf Berlin als offene Stadt und auf die demokratischen Grundlagen unseres Zusammenlebens. 

Wir stehen als Berliner LINKE, mit unseren vielen Mitgliedern, an der Seite der queeren Community, in der Trauer, in Solidarität und im Handeln. Auch viele von uns sind selbst Teil der Community. Ein gemeinsames und konsequentes Handeln ist überfällig.

Fünf Schritte sind jetzt nötig:

1. Islamistischen Terroranschlag auf den CSD lückenlos aufklären

Entscheidungen von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz über den Umgang mit dem den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannten Attentäter Abdul Ballout müssen transparent aufgearbeitet werden. Ziel ist, aus den Erkenntnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit bestehende Möglichkeiten künftig besser genutzt werden und die Sicherheit queerer Menschen verbessert wird, im klaren Auftrag eines schützenden und demokratischen Rechtsstaates. Dafür bedarf es auch einer weiteren parlamentarischen Aufarbeitung sowie Einsicht in alle Akten in diesem Zusammenhang. Bevor Rückschlüsse auf innenpolitischen, gesetzlichen Reformbedarf gezogen werden, braucht es erst einmal eine umfassende Aufklärung, damit die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

2. Prävention ausbauen und verbindlich umsetzen

Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) und die Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit bilden seit Jahren den Rahmen für Prävention, Bildung und Aufklärung. Diese Instrumente sollen verbindlich umgesetzt, ausreichend finanziert und besser miteinander verzahnt werden. Präventionsangebote sollen insbesondere dort ansetzen, wo toxische Männlichkeit, soziale und familiäre Prägungen, religiöser Fundamentalismus, Rechtsextremismus sowie völkisch-rassistische Weltanschauungen und andere ideologische Abgrenzungsmuster zu Queerfeindlichkeit beitragen. In allen öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Institutionen braucht es mehr Sensibilisierung für queere Rechte, Fortbildungen und Schulungen, und mehr queere Räume, insbesondere an Schulen muss die Aufklärung über queere Rechte stärker als fester Bestandteil des Unterrichts verankert werden.Auch die Plattformen sozialer Medien müssen endlich stärker reguliert werden, damit sie wirksamer gegen Hasspropaganda und queerfeindliche Hetze vorgehen. Gleichzeitig braucht es mehr Aufklärung dazu an unseren Schulen: Externe Expertise sollte gezielt eingebunden und entsprechende Projekte deutlich stärker gefördert werden.

3. Queeren Schutz im Grundgesetz verankern

Geschlechtliche und sexuelle Identität müssen ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden. Ein entsprechender Antrag des Landes Berlin hat den Bundesrat bereits passiert. Der Bundeskanzler soll die Abstimmung im Bundestag freigeben und den Fraktionszwang aufheben. Berlin muss dabei unterstützen, Mehrheiten zu organisieren für diese Grundgesetzänderung, damit queeres Leben ausdrücklich in unserer Verfassung verankert und geschützt wird.

4. Queere Infrastruktur sichern statt kürzen

Die Streichung der Förderung für das Jugendnetzwerk Lambda muss zurückgenommen und die langfristige Finanzierung queerer Jugendarbeit gesichert werden. Der Nationale Aktionsplan „Queer leben“ darf nicht abgewickelt, sondern muss gemeinsam mit den queeren Communities weiterentwickelt werden. Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll Queerfeindlichkeit eine stärkere Rolle spielen, sowohl in der Islamismusprävention als auch im Kampf gegen Rechtsextremismus. Der Bereich „Vielfaltgestaltung“ muss erhalten und gestärkt werden statt ihn zu streichen. Dafür muss sich der Berliner Senat auf Bundesebene einsetzen. Und auch Berlin muss Kürzungen von queeren Projekten wie Queerhome* zurücknehmen, und queere Bildungsarbeit braucht mehr Rückhalt und muss ausgebaut werden.

5. Queere Community-Arbeit sicherstellen, Niemanden gegeneinander ausspielen

Queere Beratungsstellen, Community-Zentren, Jugendzentren, Bildungs- und Antigewaltprojekte sowie Angebote der Opferhilfe müssen als Teil der demokratischen Sicherheitsinfrastruktur Berlins anerkannt und dauerhaft institutionell abgesichert werden. Der Senat soll ein ressortübergreifendes Landeskonzept zur Sicherung queerer Räume vorlegen und einen Sicherungsfonds für Notsituationen einrichten. Auf Bundes- und Landesebene soll ein Demokratiefördergesetz beschlossen werden, das die dauerhafte Finanzierung von Demokratie-, Antidiskriminierungs- und Präventionsarbeit sicherstellt und die Zivilgesellschaft gegen Queerfeindlichkeit, Antifeminismus, rechte Mobilisierung, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärkt.

Sicherheit für queere Menschen darf dabei nicht gegen die Sicherheit von Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismus-Erfahrung ausgespielt werden, denn diese Gegenüberstellung ist kein Abbild realer Konflikte, sondern häufig das Ergebnis politischer Instrumentalisierung. Wer diesen Anschlag nutzt, um rassistische Forderungen zu stellen, spaltet die Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt und handelt gegen die vielfältige, queere Community. Diese hat nach dem Anschlag immer wieder betont, dass sie große Sorge vor einer rassistischen Instrumentalisierung hat und sich vehement dagegen gestellt, nicht zuletzt auch weil sie viele Queers of Colour direkt trifft.

Dieser Anschlag galt der queeren Community. Er war zugleich ein Angriff auf die Demokratie und auf die selbstverständliche Vielfalt in unserer Stadt. Queere Menschen sollten nicht mit Angst, sondern mit Rückhalt von Politik und Gesellschaft sichtbar leben können. Dafür stehen diese Maßnahmen: Sie sollen Sicherheit im Alltag schaffen und ein klares Signal senden, dass queeres Leben fester und bereichernder Bestandteil unserer Demokratie ist. 

Ausführliche Begründung

Am Samstag, dem 25. Juli 2026, haben wir gemeinsam mit Hunderttausenden Menschen auf dem Berliner CSD queeres Leben gefeiert, sichtbar, solidarisch und voller Hoffnung. Am Sonntag, dem 26. Juli 2026, standen wir gemeinsam mit der queeren Community am Brandenburger Tor und an vielen weiteren Gedenkorten. Wir haben geschwiegen, getrauert und der Opfer gedacht.

Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der queeren Community, wenn sie das Leben feiert und wenn sie trauert. Doch der Anschlag auf den Berliner CSD verlangt mehr als Trauer und Solidaritätsbekundungen. Dieser Anschlag richtet sich gegen das Recht, sichtbar queer zu leben, gegen die offene Stadt Berlin und gegen die demokratischen Grundlagen unseres Zusammenlebens.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund*innen des Todesopfers, bei den Verletzten, bei den Augenzeug*innen und Ersthelfer*innen, die Unterstützung und langfristige Hilfe brauchen. Zugleich danken wir den Organisator*innen des CSD und den vielen Einsatz- und Rettungskräften aus Polizei, Feuerwehr, Sanitätsdiensten, Ersthelfer*innen, Seelsorge und vielen anderen Bereichen. Sie haben besonnen und professionell gehandelt, das Gelände schnell und ruhig evakuiert und so verhindert, dass noch Schlimmeres passiert.

Queerfeindlichkeit findet sich in unterschiedlichen, demokratie- und menschenfeindlichen Ideologien. Sie begegnet uns im Islamismus und religiösem Fundamentalismus, aber auch im Rechtsextremismus und im Antifeminismus. Das zeigt sich auch in den Gegenmobilisierungen gegen CSDs und Pride-Veranstaltungen, die in vielen Städten und Regionen von rechten Gruppen organisiert werden, besonders stark aber auch in Ostdeutschland. Die Marzahn Pride wird etwa seit Jahren gezielt von rechten Gruppierungen und Streamern gestört. Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung einer offenen, pluralen Demokratie und einer Gesellschaft der Vielen. Man muss immer klar benennen, wer der Täter ist und welche Motivation er hatte, um dagegen vorgehen zu können und um den Opfern gerecht zu werden. 

Im vorliegenden Fall war islamistischer Hass auf queeres Leben das zentrale Motiv hinter dem Terroranschlag. Islamismus ist eine Gefahr für Queers, für Frauen, für jüdische und auch für muslimische Menschen und alle anderen, die nicht in sein Weltbild passen, und für die Vielfalt und das Zusammenleben in unserer Stadt insgesamt. Islamismus ist nicht die einzige Gefahr, aber sie ist maßgeblich. Darauf müssen wir Antworten finden. Wir müssen diese Gefahr benennen, um sie bekämpfen zu können und um den Opfern gerecht zu werden. Ebenso notwendig ist es, daraus keine pauschale Verdächtigung von Muslim*innen oder migrantischen Communities abzuleiten. Demokratische Sicherheitspolitik muss beides zugleich können: reale Bedrohungen präzise benennen und kollektive Zuschreibungen entschieden zurückweisen. 

Denn die Entwicklung ist alarmierend: Die Berliner Polizeistatistik weist für 2023 einen neuen Höchststand queerfeindlicher Straftaten aus; seit 2014 steigen die Fallzahlen kontinuierlich an. Das Berliner Monitoring queerfeindliche Gewalt und MANEO verweisen zudem auf ein erhebliches Dunkelfeld. MANEO dokumentierte 2024 erneut einen Höchststand mit 738 LSBTIQ+-feindlichen Vorfällen. In der Polizeistatistik werden die Fälle im Rahmen der PMK (politisch motivierte Kriminalität) erfasst und nach der polizeilich vermuteten politischen Motivation eingeordnet; knapp 12 Prozent der queerfeindlichen Taten wurden dabei dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet, während knapp 80 Prozent als „sonstige Zuordnung“ geführt wurden, also als nicht eindeutig zuordenbare Fälle. Und das ist nur das Hellfeld.

Islamistischen Terroranschlag auf den CSD lückenlos aufklären

Neben dem Veranstalter des CSD haben auch Polizei, Feuerwehr und alle Einsatzkräfte nach dem Anschlag professionell gehandelt. Ärzt*innen, Seelsorger*innen, Ersthelfer*innen waren schnell vor Ort und haben geholfen. So wurde Schlimmeres verhindert, wofür wir sehr dankbar sind.

Die Rolle und das Handeln der Justiz- und Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Anschlags allerdings müssen transparent auf den Prüfstand. Es muss aufgeklärt werden, wer, wann und warum die Entscheidung getroffen hat, die Observation von Abdul Ballout wenige Tage nach seiner Haftentlassung weniger engmaschig fortzuführen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ihn das Bundes- und Landeskriminalamt noch im Mai und auch noch zuletzt als „Hoch-Risiko-Gefährder“ eingestuft hat.

Wir fordern, dass alle Sicherheitsbehörden und insbesondere auch sämtliche Geheimdienste den Innenausschüssen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus Berichte mit allen Informationen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag und dem Attentäter Ballout vorlegen. Sie müssen auch Auskunft darüber geben, welche Quellen in welchen Zeiträumen im Umfeld des mutmaßlichen Täters geführt wurden, ob es Quellenmeldungen mit Bezug zu Ballout gab und inwiefern sein Umfeld beobachtet wurde.

Zur Aufklärung gehört auch, Informationen zu erhalten zur Entscheidung des Gerichts, die verhängte Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen und auf eine positive Sozialprognose zu setzen, mit der Folge, dass die Untersuchungshaft aufgehoben und Ballout in Freiheit entlassen wurde. Aufzuklären ist auch, welche Informationen und Akten dem Gericht konkret zum Vorleben von Ballout und zur Bewertung der Einstufung als islamistischer Gefährder vorlagen. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein hohes Gut in einem Rechtstaat, dennoch müssen auch justizielle Entscheidungen von der Öffentlichkeit kritisch hinterfragt werden können. 

Linke Sicherheitspolitik begreift Sicherheit nicht nur als Frage von Kriminalität, sondern auch sozial. Zu ihr gehören nicht nur Sicherheitsbehörden und die Justiz, sondern auch die Zivilgesellschaft und die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft. Verschärfungen im Strafrecht und polizeilichen Gefahrenabwehrrecht dürfen deshalb weder der schnelle politische Reflex sein, noch immer weiter ins Präventive ausgeweitet werden. Entsprechende Maßnahmen müssen in einer freiheitlichen Demokratie „ultima ratio“, also das letzte Mittel sein, wenn andere Maßnahmen nicht helfen und sie müssen verhältnismäßig sein. Daher sind schon aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich intensive Grundrechtseingriffe an das Bestehen eines konkreten Tatverdachts oder die Abwehr einer konkreten Gefahr geknüpft. 

Deswegen muss, bevor nun nach neuen Befugnissen und Gesetzesverschärfungen gerufen wird, besonnen gehandelt und geklärt werden, warum die bereits bestehenden Möglichkeiten im Fall Ballout nicht ausgeschöpft wurden und ob mithilfe bestehender Befugnisse der Anschlag hätte verhindert werden können. Freiheits- und Bürger*innenrechte stehen nicht im Gegensatz zur Sicherheit, die Belange müssen in einen demokratischen Ausgleich gebracht werden und bedingen einander auch. Sicherheit ist kein Gegenbegriff zur Freiheit. Sie ist ihre Voraussetzung. Wer Angst haben muss, einen CSD zu besuchen oder sich öffentlich als queer zu zeigen, kann seine Grundrechte nicht uneingeschränkt wahrnehmen. Und gleichzeitig ist sicherzustellen, dass zu weite Eingriffsbefugnisse weit im Vorfeld von strafbarem Handeln nicht zu stark die Freiheits- und Bürger*innenrechte der Bevölkerung einschränken.

Prävention ausbauen und verbindlich umsetzen

Gute und nachhaltige Prävention muss intersektional und an der Realität orientiert sein. Sie muss islamistische Radikalisierung und Queerfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus in ihren jeweiligen Formen und Dynamiken ernst nehmen, ohne sie zu vermengen oder zu pauschalisieren. Berlin hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten gezeigt, dass Sicherheit immer auch mit Prävention, Bildung und gesellschaftlichem Dialog beginnt. Mit der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) hat Berlin früh einen wichtigen Rahmen für Prävention, Bildung und Akzeptanz geschaffen. Diese Initiative wurde 2009 gemeinsam mit der queeren Community entwickelt und unter der damaligen Rot-Roten Landesregierung vom Berliner Senat beschlossen und umgesetzt. Damit hat Berlin einen Weg eingeschlagen, der bundesweit Maßstäbe setzte und später von allen Bundesländern übernommen wurde. Auch die nachfolgenden Regierungen haben die IGSV kontinuierlich weiterentwickelt.

Die IGSV hat sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Schulen, Kitas, Verwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und vielen weiteren gesellschaftlichen Bereichen verankert. Sie stärkte queere Sichtbarkeit und machte Vielfalt selbstverständlicher. Ihr Ansatz richtete sich nie nur an eine bestimmte Gruppe. Vielmehr zielte er darauf, Vorurteile überall abzubauen und Akzeptanz für queeres Leben zu schaffen und zu stärken. 

Die Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit umfasst bereits zentrale Maßnahmen zu Prävention, Bildung, Schutz und Aufklärung. Sie baut auf der IGSV auf und bezieht auch religiösen Fundamentalismus mit ein. Jetzt kommt es darauf an, dass sie verbindlich und ausreichend finanziert umgesetzt wird. 

Die Radikalisierung von Menschen verläuft nicht eindimensional. Seit Jahren ist im islamistischen Spektrum zu beobachten, dass sich vor einer Radikalisierung bei manchen Tätern bereits eine gewaltaffine und kriminelle Vorgeschichte zeigt. Das gilt offenbar auch für den Attentäter Ballout. Ihre Abwendung von der Gesellschaft hat also oft schon vorher stattgefunden.

Im Fall des Attentäters vom CSD spielten nach bisherigen Erkenntnissen vor allem eine salafistische Street-Da'wa-Gruppe und seine Aktivitäten im Internet eine Rolle. 

Gleichzeitig sollte man die Ursachen nicht auf einen einzelnen Aspekt verkürzen. Es geht meist um ein Zusammenspiel aus toxischer und patriarchaler Männlichkeit, sozialen und familiären Prägungen sowie ideologischen Abgrenzungsmustern. 

Wichtig ist daher, dass neben Aufklärungs- und Bildungsarbeit in allen öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Institutionen queerfeindliche Haltungen auch in religiösen Gemeinden und anderen ideologischen Kontexten offen benannt und durch Aufklärung, Sensibilisierung und Dialog bearbeitet werden. 

Wir brauchen einen umfassenden und kontinuierlich stattfindenden Präventionsansatz für eine offene, solidarische Gesellschaft. Der Täter, Abdul Ballout, ist in Berlin geboren und aufgewachsen. Die Präventionsangebote hätten also weit vor seiner expliziten Hinwendung zum IS ansetzen müssen.

Wir müssen uns daher fragen, was wir an Schulen, in der Jugendarbeit und in Berliner Einrichtungen verbessern müssen, damit Prävention und Deradikalisierung früher greifen. Kriminologische Forschung zeigt zudem: Wo Menschen keine Perspektive mehr haben, verliert auch strafrechtliche Abschreckung ihre Wirkung. Prävention darf sich deshalb nicht auf Strafandrohung verlassen, sondern muss gefährdeten jungen Menschen wieder eine echte Zukunft eröffnen, beruflich, sozial, gesellschaftlich.

Der Senat muss eine ressortübergreifende Präventionsstrategie gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus, Antisemitismus sowie Rassismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen vorlegen und bestehende Ansätze konsequent weiterentwickeln. Dazu gehören auch antimuslimischer Rassismus, Anti-Schwarzer Rassismus sowie Antiziganismus. Präventionsarbeit gegen Islamismus muss dabei ausdrücklich auch rassismuskritisch angelegt sein. Dazu zählt insbesondere die Landesstrategie gegen queerfeindliche Gewalt, die in Zusammenarbeit mit den Communities erarbeitet wurde. Der Maßnahmenkatalog muss mit finanziellen Mitteln, einer konkreten zeitlich langfristigen Perspektive und regelmäßiger Evaluation versehen werden. 

Für Menschen in akuten Ausnahmesituationen wollen wir zudem multiprofessionelle Teams einsetzen. Diese Teams sollen neben Polizist*innen auch psychologisch, psychiatrisch und sozialarbeiterisch geschultes Personal umfassen. Immer noch rutschen zu viele Menschen durch das Netz, weil alle zuständigen Stellen, insbesondere die Polizei, keine entsprechend geschulten Fachkräfte haben. Solche Teams können Vertrauen aufbauen, Menschen helfen und im Zweifel erkennen, wann eine akute Gefahr besteht. 

Wichtig ist auch, dass das Berliner Gewalthilfegesetz umfassenden Schutz sicherstellt. Wir kritisieren gemeinsam mit queeren Verbänden, dass LSBTIQ+ Personen nicht ausdrücklich als besonders schutzbedürftige Gruppe berücksichtigt worden sind. Dabei wäre Berlin hierzu europarechtlich verpflichtet, um die EU-Gewaltschutzrichtlinie umzusetzen. Sie sieht ausdrücklich vor, Queers beim Ausbau der Hilfestrukturen und Beratungsangebote im Gewaltschutz einzubeziehen. Diese Entscheidung muss umgehend korrigiert werden.

Auch der Ausbau von Selbsthilfe- und Unterstützungsstrukturen in der Community, sei es bei Opferhilfen oder Selbstschutz, sind Bestandteil von zu stärkender Empowerment- und Präventionsarbeit. 

Außerdem braucht es in allen öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Institutionen mehr Sensibilisierung für queere Rechte, Fortbildungen und Schulungen, und mehr queere Räume. Insbesondere an Schulen muss die Aufklärung über queere Rechte stärker als fester Bestandteil des Unterrichts verankert werden.

Aber auch andere staatliche Institutionen müssen noch stärker sensibilisiert werden. Beratungsstellen berichten immer wieder, dass queere Menschen sich teils noch immer scheuen, bei der Polizei Hilfe zu suchen. Das hat nicht nur mit der Geschichte des Strafrechtsparagrafen 175 zu tun. Auch in Berlin erleben Queers of Colour immer wieder Repressionen, unter anderem bei Demonstrationen. Viele Betroffene nehmen die Bericht-erstattung über rechte Umtriebe innerhalb von Teilen der Polizei wahr und fürchten, dort weitere Diskriminierung zu erfahren. Das gilt insbesondere auch für queere Menschen of Colour oder Transpersonen. Regelmäßige Schulungen und Fortbildungen bleiben daher ein wichtiges Gebot. Auch die Plattformen der sozialen Medien müssen endlich stärker reguliert werden, damit sie besser gegen Hasspropaganda und queerfeindliche Hetze vorgehen. Es muss dazu auch noch stärker an unseren Schulen aufgeklärt werden, externe Expertise ist dazu zu holen, entsprechende Projekte müssen noch stärker gefördert werden.

Grundgesetz anpassen, Queere Infrastruktur sichern statt kürzen 

Dieser Anschlag richtete sich gezielt gegen queere Menschen, die tagtäglich von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind. Er hat gezeigt, wie dringend der Schutz queeren Lebens und die Sichtbarkeit und Freiheit der queeren Community verbessert werden müssen. Das spielt in der innerhalb der Bundesregierung betriebenen Debatte bisher kaum eine Rolle – sie beschränkt sich viel zu sehr auf eine eng geführte sicherheitspolitische Debatte. Auch über Sicherheitsmaßnahmen muss diskutiert werden, aber nicht isoliert.

Die gesetzliche Verankerung queerer Rechte sorgt für Sichtbarkeit und ein klares staatliches und öffentliches Bekenntnis zur Community, das ebenfalls Sicherheit gibt. Die geschlechtliche und sexuelle Identität muss daher ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden, wie es auf der Trauerkundgebung am Tag nach dem CSD vor dem Brandenburger Tor von der queeren Community gefordert wurde. Im Parlament ist die Zweidrittelmehrheit der demokratischen Parteien zumindest für die Ergänzung des Merkmals „sexuelle Identität“ vorhanden. Ein entsprechender Antrag des Landes Berlin hat den Bundesrat bereits passiert. Nun müssen Taten folgen. Die Abstimmung zu Artikel 3 sollte freigegeben und der Fraktions-zwang aufgehoben werden, der Bundeskanzler sollte das spätestens jetzt initiieren.

Gerade nach dem Anschlag zeigt sich außerdem, wie lebensnotwendig queere Schutzräume und die Stärkung der vielfältigen, queeren Community sind. Das Jugendnetzwerk Lambda leistet seit 1990 als einziger bundesweiter Jugendverband speziell für queere Jugendliche und junge Erwachsene wichtige Arbeit. Lambda hat unmittelbar nach dem Anschlag Peer-to-Peer-Beratung für queere Jugendliche angeboten. Wir fordern das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf, die Aufhebung der Förderung für den queeren Jugendverband Lambda zum Jahresende 2026 zurückzunehmen und die langfristige Finan-zierung queerer Jugendarbeit sicherzustellen.

Die beabsichtigte Streichung bei Lambda steht dabei nicht für sich. Sie steht auch im Kontext der Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, mit dem der Bund Projekte für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus fördert. Der Bereich „Vielfalt gestalten“ fällt als Kategorie ersatzlos weg. Bundesministerin Karin Prien begründet das damit, dass das Programm aus ihrer Sicht eine zu starke Minderheiten- und identitätspolitische Perspektive gehabt habe. Wir halten dagegen: Der Schutz und die Stärkung von Minderheiten sind Aufgabe einer jeden Demokratie und in unserer Verfassung fest verankert. Diese Ent-scheidung muss zurückgenommen werden und im Programm muss neben der Stärkung queerer Perspektiven auch Queerfeindlichkeit eine stärkere Rolle spielen. Im Bereich der Islamismusprävention muss dies ausdrücklich mit einer rassismuskritischen Perspektive verbunden werden, die zwischen islamistischer Ideologie und muslimischem Leben klar unterscheidet.

Schwerwiegend ist darüber hinaus die Abwicklung des Nationalen Aktionsplans „Queer leben“ durch die CDU-Ministerin. Der Aktionsplan umfasst sowohl ein Handlungsfeld zum Thema Sicherheit als auch eines zur Stärkung von Beratungs- und Community-Strukturen. Er muss gemeinsam mit den queeren Communities weiterentwickelt werden. Dabei kann der Bund auch an die Berliner Landesstrategie gegen queerfeindliche Gewalt anknüpfen und mögliche Synergieeffekte nutzen. Und auch Berlin muss Kürzungen von queeren Projekten wie das zur queeren Wohnungslosenhilfe Queerhome* zurücknehmen. Queere Bildungs-arbeit braucht mehr Rückhalt und muss ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass Kürzungen des schwarz-roten Senats in Berlin im Bereich der queeren Bildung erst auf massiven Druck zurückgenommen werden.

Den Opferangehörigen sowie denjenigen, die beim Anschlag verletzt oder traumatisiert überlebt haben, muss jede notwendige Hilfe zuteilwerden, sei es finanzieller, medizinischer, psychischer oder sozialarbeiterischer Natur. Dafür unbürokratisch zu sorgen, ist Aufgabe der Regierung.

Queere Community-Arbeit dauerhaft sicherstellen, Niemanden gegenein-ander ausspielen 

Der Senat muss umgehend ein ressortübergreifendes Landeskonzept zur Sicherung queerer Räume vorlegen. Dazu gehört auch ein Sicherungsfonds für queere Einrichtungen in Not-situationen. Queere Räume sind Schutzorte gegen Gewalt und Ausgrenzung. Ihre Ver-drängung darf nicht länger hingenommen werden. Queere Beratungsstellen, Community-Zentren, Bildungs- und Antigewaltprojekte sowie Angebote der Opferhilfe sind als Teil der demokratischen Sicherheitsinfrastruktur Berlins anzuerkennen und dauerhaft institutionell abzusichern. Gemeinsam mit der queeren Community sind Schutz- und Sicherheitskonzepte für CSDs, Pride-Veranstaltungen, Community-Zentren und weitere queere Einrichtungen zu entwickeln, regelmäßig zu evaluieren und dauerhaft zu finanzieren.

Berlin braucht eine starke, handlungsfähige und dauerhaft abgesicherte Zivilgesellschaft. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung, wachsender rechter Mobi-lisierung, anhaltender Diskriminierungserfahrungen und steigender Angriffe auf demokra-tische Strukturen ist Demokratiearbeit keine freiwillige Zusatzaufgabe. Sie ist eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung. Wir fordern die zügige Verabschiedung eines wirksamen Demokratiefördergesetzes auf Bundes- und Landesebene. Dieses Gesetz muss unter anderem die Finanzierung von Demokratiearbeit, Anti-diskriminierungsarbeit und Präventionsarbeit absichern und die Zivilgesellschaft gegen rechte Mobilisierung, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschen-feindlichkeit stärken.

In den letzten Tagen wurde zugleich sichtbar, wie rechtsextreme Parteien wie die AfD und Gruppierungen sowie rechtsextreme Medienorgane den Anschlag auf den CSD missbrauchen, um rassistischen Hass gegen muslimische Menschen zu schüren. Gerade Diejenigen, die sonst queere Menschen und Communities angreifen und den Einsatz für ihre Rechte als „Identitätspolitik“ diskreditieren und queere Menschen verächtlich machen, heucheln nun Solidarität und verbinden dies mit fehlgeleiteten und rassistischen Forderungen nach Ab-schiebungen. Diese Akteure bedrohen ihrerseits die Sicherheit von queeren Menschen, insbesondere queeren Menschen of Colour, sowie allgemein Menschen mit Migrations-geschichte und Rassismuserfahrung und greifen die Grundfesten unserer Demokratie und der Menschenwürde an. Diesen muss entschieden entgegengetreten werden. Letztlich ist es genau diese Spaltung der Gesellschaft, auf die es Attentäter abgesehen haben und der niemals nachgegeben werden darf. 

Die Perspektiven queerer Migrant*innen und People of Colour drohen zudem, in der Debatte verloren zu gehen. Sie gehören aber in die aktuelle Diskussion. Und gerade auch Projekte wie beispielsweise „Meine Familie – Queers in der Migrationsgesellschaft“ des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg müssen jetzt gestärkt werden. 

Berlin ist außerdem die Diaspora-Hauptstadt einer jüngeren Generation aus dem Nahen und Mittleren Osten, die in ihren Herkunftsländern für Demokratie und unter anderem gegen säkulare und nicht-säkulare Diktaturen, gegen religiöse Verfolgung und auch gegen islamistische Gewalt gekämpft haben und vor dem IS nach Berlin geflüchtet sind. Auch für sie war der Anschlag auf den CSD ein Angriff auf ihre Hoffnung auf Freiheit, auf ein sicheres Leben in Vielfalt und auf eine Demokratie, in der sie Schutz gesucht und ihr Leben neu aufgebaut haben. Auch ihre Perspektiven gehören in die Debatte.

Wer den islamistischen Anschlag auf den CSD rassistisch gegen muslimische und muslimisch gelesene Menschen wendet, verleugnet auch diese Realität und stigmatisiert auch Menschen, die selbst vor Terror und Despotie geflohen sind und heute Seite an Seite mit der queeren Community oder als Teil dieser für eine offene Gesellschaft kämpfen. Die Sicherheit dieser Berliner Diaspora, die Sicherheit von muslimischen und muslimisch gelesenen Berliner*innen und die Sicherheit der diversen, queeren Community gehören zusammen. Sie können nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wir leben im Jahr 2026 und dennoch werden Rechte, die eine Selbstverständlichkeit sein sollten, immer noch in Frage gestellt. Es geht hier nicht um vermeintliche Sonderrechte, sondern um die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten für eine nach wie vor strukturell ausgegrenzte Gruppe. Diese Rechte sind unteilbar und stehen nicht zur Disposition. Dabei ist selbstverständlich nicht allein die Politik gefragt. Auch die Gesellschaft ist aufgerufen, diese Aufgabe um den Schutz von Grund- und Menschenrechten als ihre eigene zu begreifen.

Unsere Vorschläge greifen Forderungen aus der queeren Community, von Antidiskriminierungsverbänden und aus der breiten gesellschaftlichen Debatte auf. Sie sind zugleich eine Einladung, diesen Diskurs weiterzuführen und zu vertiefen. 

Berlin steht entschlossen für die Freiheit und die Sicherheit aller Menschen ein. Es verteidigt die Vielfalt der Lebens- und Liebesweisen und begreift queeres Leben, Migrationserfahrungen und gesellschaftliche Vielfalt als selbstverständlichen Teil des Herzens unserer Stadt und unserer Demokratie.
 

Elif Eralp, Spitzenkandidatin von Die Linke Berlin

Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, Vorsitzende der Partei Die Linke Berlin