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Deutsche Wohnen & Co. enteignen geht in die nächste Runde!

Der Boom auf dem Immobilienmarkt und die Nachfrage nach Betongold sind ungebrochen, das Investoren-Karussell dreht sich munter weiter. Der Mietenwahnsinn beschreibt keine Einzelfälle, sondern hat System. Wir kämpfen dafür, dass unsere Stadt für alle Menschen lebenswert und bezahlbar bleibt.

DIE LINKE. Berlin unterstützt als einzige der Berliner Parteien von Anfang offensiv das Volksbegehen »Deutsche Wohnen und Co. enteignen.« Wir arbeiten aktiv im Bündnis mit und haben bereits in der ersten Phase fleißig zum Unterschriftensammeln beigetragen. Am 26. Februar startete die zweite Stufe des Volksbegehrens. Diesmal müssen noch einmal etwa 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Das sind fast 1.500 Unterschriften jeden Tag. Eine riesige Herausforderung – vor allem unter Corona-Bedingungen. Aber das schaffen wir!

Warum
eigentlich
enteignen?

Das Volksbegehren forciert die Frage, wie Wohnen in unserer Stadt zukünftig eigentlich organisiert sein soll. Wollen wir, dass sich die Mietwohnungen der Stadt zu einem großen Teil in den Händen weniger Großkonzerne befinden, für die Renditemaximierung oberstes Gebot ist? Allein der »Deutsche Wohnen« gehören rund 115 000 Wohnungen in Berlin.

Die großen Immobilienkonzerne bauen am Bedarf vorbei, erhöhen die Miete, verdrängen Mieter:innen und spekulieren mit Wohnraum. Ihre Marktmacht muss durchbrochen werden.

Durch die Vergesellschaftung würden 240.000 Wohnungen der Spekulation entzogen. Dieser Effekt wäre auf dem gesamten Wohnungsmarkt spürbar und käme dadurch allen Berliner:innen zugute.

Dieser Volksentscheid könnte Geschichte schreiben. Langfristig ein echter Gewinn für unsere Stadt.

Aber es gibt doch
den Mietendeckel...?

Der Mietendeckel ist ein großer Fortschritt und hat für sehr viele Mieter:innen in unserer Stadt eine echte Entlastung gebracht.

Aber er ist nur ein Baustein von vielen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen.

Wir wollen dafür alle Möglichkeiten nutzen. Neben der Sicherung von Grund und Boden, Ausweitung der Milieuschutz­gebiete, intelligenter Nachverdichtung, Ankauf, bezahlbarem Neubau gehört dazu auch – die Vergesellschaftung.

Wie soll das
überhaupt funktionieren?

Die Grundlage zur Vergesellschaftung ist Artikel 15 des Grundgesetzes. Dieser soll erstmalig zur Anwendung kommen. Dort heißt es: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.« 

Konkret bedeutet das: Alle Wohnungen privater Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen in das Eigentum der Stadt überführt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.

Und was soll das alles kosten?

Bei Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes muss sich eine Entschädigung nicht nach dem Marktwert richten. Auch spekulativ überhöhte Wohnungspreise müssen nicht entschädigt werden. Die Entschä­di­gungs­summen, die derzeit im Raum stehen, können nur ungefähre Richtwerte sein.

Die genauen Grundlagen für die Berechnung und damit die Höhe der Entschädigungen müssen durch ein Gesetz zur Vergesellschaftung erst erarbeitet werden. Dabei wird es eine politische und juristische Abwägung des Rechts der Menschen auf bezahlbaren Wohnraum einerseits und des Rechts auf wirtschaftliche Betätigung und Eigentum andererseits geben müssen. Deshalb schwanken die Kostenschätzungen.

Mietsteigerung und Verdrängung - Berlin hat Eigenbedarf!
  1. Landesverband
    19:00 Uhr

    Treffen der Kampagnen AG »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«

    Das Volksbegehren geht in die zweite Phase: Gebraucht werden mindestens 180.000 gültige Unterschriften und wir wollen als Partei einen möglichst großen Beitrag dazu leisten! mehr

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  1. Pankow
    19:00 Uhr
    Sparkasse, U-Bhf. Eberswalder Straße.

    Wir sammeln Unterschriften für das Volksbegehren

    Wir wollen eine Stadt für alle und große Wohnungsbestände... mehr

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  1. Pankow
    09:00 Uhr
    Rewe in Französisch Buchholz.

    Wir sammeln Unterschriften für das Volksbegehren

    Wir wollen eine Stadt für alle und große Wohnungsbestände... mehr

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  1. Spandau
    10:00 Uhr
    U-Bhf Siemensstadt

    Unterschriften sammeln für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

    Wir unterstützen das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co.... mehr

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  1. Pankow
    15:00 Uhr
    Ernst-Thälmann-Park/Greifswalder Straße

    Wir sammeln Unterschriften für das Volksbegehren

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  1. Pankow
    09:00 Uhr
    Wiltbergstraße, Buch

    Wir sammeln Unterschriften für das Volksbegehren

    Wir wollen eine Stadt für alle und große Wohnungsbestände... mehr

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www.dwenteignen.de

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taz

Populismus enteignen!

Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sammelt ab Freitag Unterschriften. Die taz widerlegt Argumente gegen das Volksbegehren. Weiterlesen


Die Zeit

»Wir sind vom Kommunismus noch weit entfernt«

Das Berliner Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen geht in die finale Phase. Die Landeschefin der Linken über Erfolgschancen, juristisches Neuland und die Kosten Weiterlesen


Morgenpost

Linke unterstützt »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«

Die Berliner Linke hat angekündigt, die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" bei deren Unterschriftensammlung für ihr Volksbegehren zu unterstützen. Weiterlesen