Bericht Landesschiedskommission zum 10. Landesparteitag

In ihrer konstituierenden Sitzung wählte die LSK Jana zur Vorsitzenden und Fabian zum
stellvertretenden Vorsitzenden.

Die LSK führte in der Vergangenheit, wie gehabt, relativ wenig Verfahren. Insgesamt hatten wir in den zwei Jahren 10 eigene Verfahren. 

In unseren 10 Verfahren haben wir uns auch dieses Mal inhaltlich mit diversen Themen beschäftigen dürfen.

In zwei Verfahren haben wir uns mit dem Thema Quoten für Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt, die nach der derzeitigen Satzungslage keine eigene Quote haben.

In einem Fall haben wir uns zum Thema Sperrung von Telegramaccounts und Ausschluss aus Telegramgruppen beschäftigt und Leitlinien für solche Maßnahmen entwickelt. Zudem haben wir auch hinsichtlich der Grenzen und Reichweite von solchen Kanälen eine Entscheidung getroffen.

In einem Fall mussten wir im Vorfeld der Bundestagswahl einschreiten und die Mitgliedsrechte von Genoss*innen schützen. 

Gegen den Eintritt einer Person wurde Einspruch eingelegt, den wir bestätigt haben, sodass die Person nicht in unsere Partei eintreten konnte. In einem anderen Fall konnten wir mittels Gesprächen zu einer Einigung beitragen.

In einem Fall haben wir das Parteiausschlussverfahren nach Beleidigung nicht eröffnet, in einem anderen Fall haben wir statt eines Parteiausschlusses von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht eine Ämtersperre zu verhängen.

In unserem letzten Bericht haben wir bereits darauf hingewiesen, dass wir bei Parteiausschlussverfahren immer vor dem Dilemma stehen, dass wir zum einen einen Verstoß gegen die Grundsätze unserer Partei feststellen müssen. Dabei müssen wir die Pluralität unserer Partei und die Meinungsfreiheit der Genoss*innen berücksichtigen. Zum anderen muss sich aus der Äußerung ein schwerer Schaden für die Partei ergeben.  Der Parteiausschluss ist eine besonders harte Maßnahme. Wir werden daher auch in Zukunft nur in den Fällen Genoss*innen ausschließen, wenn ihre Posts die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten und der Partei eindeutig daraus ein entsprechender Imageschaden entstanden ist. 

Genau dies ist der Grund, warum wir letzten Dezember einen Genossen aus der Partei ausschließen mussten. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen und hat auch zu Austritten sowie medialer Aufmerksamkeit geführt. Der Fall liegt jetzt bei der BSK, die nun darüber beraten werden, ob wir hier korrekt und ermessensfehlerfrei gehandelt haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich dazu auffordern, auch die Mitglieder der Landesschiedskommission solidarisch zu behandeln, ungern möchten wir erneut eine Sitzung unter Polizeischutz abhalten müssen.

Insgesamt möchten wir hervorheben, dass der Landesverband Berlin seine Differenzen im Diskurs klärt und nicht juristisch vor der Landesschiedskommission. Hierfür möchten wir uns bei allen Genossinnen und Genossen bedanken.

Ansonsten hat die Zusammenarbeit insgesamt sehr gut geklappt – ein herzliches Danke an alle Mitglieder der Schiedskommission für Ihren Einsatz und ein besonderer Dank geht hier wieder an Lutz, der die Geschäftsstelle leitet und uns auch sonst in allem unterstützt.

Für die LSK
Dr. Jana Oestreich