Berlin den Berlinerinnen und Berlinern zurückgeben

Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer stellen sich als Doppelspitze für die Berliner Linke zur Wahl

Wir haben ein Angebot – an diese Partei und an unsere Stadt: Berlin den Berlinerinnen und Berlinern zurückgeben. Den Menschen, die den Laden täglich am Laufen halten, die in mehreren Jobs schuften und sich um ihre Familien sorgen. Jenen, die sich fragen, wie lange sie sich ihre Wohnungen noch leisten können – oder die gar keine Wohnung mehr haben. Jene mit Migrationsgeschichte, ohne die Berlin keine Sekunde funktionieren würde. Es geht um all jene, die diese Stadt ausmachen, die sie tragen und prägen, die aber oft nicht gehört werden. Ihnen wollen wir Berlin zurückgeben.

Dieser Aufgabe möchten wir uns gemeinsam mit euch stellen – mit Verstand und viel Herz. Wir kennen diese Stadt mit all ihren schönen Seiten und mit all ihren Kanten. Wir beide sind Kinder der Nachwendezeit, aufgewachsen in einem vereinten Deutschland. Und dennoch mussten wir erleben, wie diese Stadt, dieses Land, bis heute tief gespalten ist. Die Berliner Regierung setzt die Spaltung fort. Der Wegner-Senat zerschlägt mit seinen Kürzungs- und Sparplänen das öffentliche Leben und nimmt unserer Stadt ihre Seele: Kultur? Kann weg! 9-Euro-Sozialticket? Muss weg! Studienplätze? Gestrichen! Radwege und Straßenbahn? Brauchen wir nicht! – Das werden wir nicht hinnehmen. Berlin darf keine Spielwiese mehr für Investoren sein.

Wir treten als Team an und möchten unsere jeweiligen Erfahrungen einbringen. Einerseits die Erfahrung, in Berlin geboren zu sein und zu wissen, wie es ist, wenn sich eine Stadt ständig verändert. Andererseits die Erfahrung, sich als Zugezogene in einer neuen Heimat zurechtzufinden. Antifaschistische und feministische Kämpfe haben uns geprägt und leiten uns bis heute. Durch unsere jahrelange Arbeit in der Linken bringen wir kommunalpolitisches, landespolitisches und bundespolitisches Know-how mit. Wir mussten schon oft schwierige Situationen kreativ und unter Einsatz vieler Schweißperlen meistern. Aber eines ist klar: erfolgreich kämpfen können wir nur gemeinsam. Pluralität als Stärke, ein geeintes Auftreten nach außen und Fokus auf unsere Kernthemen waren in den letzten Wochen die Grundlage für unseren Erfolg – genau diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir möchten Brücken bauen und Konflikte nicht deckeln, sondern konstruktiv führen. Wir verbinden die Erfahrung von dem, was hinter uns liegt, mit dem unbedingten Willen, das zu gestalten, was vor uns liegt. Wir wissen, was es heißt, um diese Partei zu kämpfen, Krisen zu meistern und Erfolge zu organisieren. Berlin ist unser zu Hause, diese Partei ist unsere Heimat.

Für einen Alltag ohne Sorgen

Wir wollen eine Linke, die den Alltag der arbeitenden Menschen leichter macht. Ob ein schneller Termin beim Arzt, eine pünktliche Bahn, eine bezahlbare Wohnung oder ein sauberer Spielplatz – diejenigen, die sich Unterstützung nicht einfach dazukaufen können, sind darauf angewiesen, dass lebenswichtige Versorgungssysteme bezahlbar bleiben, nachhaltig sind und demokratisch kontrolliert werden. Doch genau diese Grundversorgung ist durch die Kürzungen des schwarz-roten Senats in Gefahr. Wir kämpfen für ein solidarisches Berlin, in dem niemand auf der Strecke bleibt. Die Debatte „Außen- gegen Innenbezirke“ ist weder hilfreich noch zutreffend. Als ob nicht überall die Mieten steigen würden und alle lange auf einen Arzttermin warten müssten. Wir lassen nicht zu, dass Bürgergeldbezieher*innen gegen Geflüchtete ausgespielt werden. Wir wenden uns nicht gegen unsere Nachbarinnen und Freunde neben uns, sondern nehmen „die da oben“ in den Blick. Denn in Berlin spielt es keine Rolle, wo du herkommst oder wen du liebst, sondern ob du solidarisch bist.

Mit unseren Zukunftskonferenzen befinden wir uns mitten in einem Prozess für ein Programm für Berlin, das weit über die Wahl hinausgeht. Um Veränderung anzugehen, braucht es umsetzbare konkrete Lösungen, die den Alltag der Menschen zum Besseren verändern. Berlin muss sozial und zukunftsfähig sein – eine rote Metropole in Europa, die als Beispiel für solidarische Stadtentwicklung Strahlkraft entwickelt.

Dafür braucht es:

• Ein ganzheitliches Konzept für bezahlbares Wohnen – wir bekämpfen die Wohnungskrise mit allen Mitteln. Gemeinsam mit unserer starken Fraktion im Bundestag streiten wir um den Mietendeckel. Den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ wollen wir endlich umsetzen. Wir kämpfen gegen Zweckentfremdung, illegale Ferienwohnungen und Leerstand.
• Eine funktionierende, bezahlbare und zukunftsfeste Infrastruktur. Ob Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne oder der Schutz von Krankhäusern vor Profitmacherei: wirwollen ein Privatisierungsverbotin die Berliner Verfassung schreiben, bevor Berlins Infrastruktur unter Schwarz-Rot verscherbelt wird. Wir brauchen einen Nahverkehr, der verbindet,der pünktlich und bezahlbar und perspektivisch kostenlos ist. Unsere Bildungseinrichtungen brauchen mehr Personal und bessere Ausstattungen. Schulen, Kitas und Universitäten müssen Priorität haben, als wichtigste Ressource der Zukunft. Unsere Straßen, Parks und Grünanlagen müssen für alle einladend, sauber und sicher sein – denn sie sind wichtige soziale Treffpunkte.
• Eine Stadt, in der Solidarität gelebt wird und Menschen entscheiden können. In nicht allzu ferner Zukunft stellen Berlinerinnen und Berlin mit Migrationsgeschichte die Mehrheit in unserer Stadt. Zugleich ist Berlin eine Stadt der verschiedensten Lebensstile und Orientierungen. Wenn wir Demokratie sagen, dann meinen wir, dass Menschen über ihr Leben und die Gesellschaft entscheiden können – alle Menschen. Ob es um das Wahlrecht oder die Einbürgerung geht. Ob es um Schutzräume, Debatte und Sichtbarkeit geht: wir wollen ein Berlin, das ein Gegenmodell zur um sich greifenden gesellschaftlichen Spaltung ist. 

Wir haben die Ideen, den Mut und den Willen: Eine Stadt, die sich nicht der Profitlogik und der Ellenbogengesellschaft beugt, sondern Solidarität lebt. Doch für all das brauchen wir Geld, deswegen gehört es dazu, dass wir in unsere Stadt investieren, sinnfreie Ausgaben wie teure NFL-Spiele und Olympiabewerbungen einstellen und dafür neue Einnahmen durch mehr Steuerprüfungen und eine Abschaffung der Schuldenbremse erschließen.

Den Kampf ums Rote Rathaus vorbereiten

Mit dem Rückenwind der Bundestagswahl gehen wir jetzt mit voller Energie und Entschlossenheit in die Vorbereitung der Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen. Wir sind die stärkste Partei in Berlin! Als Landesvorsitzender dieser erfolgreichen Linken und als Bezirksvorsitzende im erstmalig gewonnenen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost, wollen wir all unsere gesamte Energie und Erfahrungen einbringen. Die Mehrheit der Menschen dieser Stadt hat unserer Partei ihr Vertrauen geschenkt und dieses Vertrauen bedeutet eines: Jetzt ist es an der Zeit, dass die Linke zusammen mit vielen anderen Kräften in dieser Stadt für fortschrittliche Mehrheiten kämpft. Ob gemeinsam mit den Streikenden im öffentlichen Dienst oder den Protesten der Kulturschaffenden gegen die Kürzungen. Eine starke Berliner Linke wird nur dann weiter stark sein, wenn sie eng vernetzt ist – mit den Vereinen, Trägern und Initiativen dieser Stadt. Deshalb werden wir Runde Tische, Ratschläge und Versammlungen auf den Plätzen organisieren. Wir nehmen den Kampf ums Rote Rathaus auf – mit Herz, Mut und einer klaren Vision für die Zukunft dieser Stadt.

Die Kieze stärken – Solidarität vor Ort

Unser Erfolg bei den Bundestagswahlen ist auch das Ergebnis der unermüdlichen, alltäglichen Arbeit unserer Mitglieder in den Bezirksverbänden, den BVVen und im Abgeordnetenhaus. Wir unterstützen, beraten, organisieren. Wir sind in den Straßen und auf den Plätzen – mit Aktionen wie den Roten Tafeln oder Putzeinsätzen. Wir sind da, wenn Nazis durch unseren Kiez marschieren wollen und organisieren entschlossen Gegenprotest. Unsere Abgeordneten bieten in ihren Wahlkreisbüros Sozial- und Mietenberatung an, helfen in Notlagen mit einem Solifonds und stehen den Menschen in ihrem Alltag zur Seite.

Diesen Einsatz wollen wir weiter ausbauen, systematisieren und unterstützen. Wir spannen ein „Netzwerk der Solidarität“, das die gesamte Stadt durchdringt. Das Mittel der Haustürgespräche ist hierbei zentral. Diese sind für uns auch deswegen so wichtig, weil der direkte Kontakt mit den Menschen Voraussetzung dafür ist, Politik nah an den Menschen zu machen. Nicht nur im Wahlkampf, sondern dauerhaft und ab sofort, werden wir diese Haustürkampagne in Berlin flächendeckend starten. Für uns heißt Linkssein, im Alltag zu helfen. Wir sind die, die da sind und anpacken, besonders dort, wo sich der Staat zunehmend zurückzieht, und immer an der Seite der Menschen stehen.

Die Dritte Erneuerung der Partei gestalten

Der Erfolg der letzten Wochen und die vielen Neumitglieder waren weder Zufall noch Glück, sondern das Ergebnis harter Arbeit und der Überwindung großer Krisen. Das ist eine Teamleistung, bei der wir uns als gesamte Partei auf die Schultern klopfen sollten. Die Dritte große Erneuerung der Partei hat bereits begonnen – sie wird jünger, sie wird vielfältiger, und ja, sie wird auch freundlicher und das ist gut so! Klar ist aber auch, ohne die Erfahrungen und das Wissen unserer älteren Mitglieder geht es nicht. Eine Linke, die ihre Vergangenheit nicht kennt und nicht aus ihr lernt, wird scheitern. Eine Linke, die sich zu sehr an Vergangenes klammert, wird es auch. Wir stehen in der Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung – gerade das heißt für uns, dass wir in unserer Entwicklung nicht stehenbleiben. Die Bundestagswahlkampagne hat gezeigt, dass es uns alle braucht, um schlagkräftig und erfolgreich zu sein. Eine Linke, die an einem Strang zieht, kann alles erreichen.

In den letzten anderthalb Jahren haben wir unsere Mitgliederzahlen verdoppelt. So viele waren wir in Berlin noch nie! Wir wollen, dass es unseren neuen Mitgliedern leicht gemacht wird, in der Partei mitzuarbeiten und sie mitzugestalten. Wir haben so viele Schätze zu bergen. Wir wollen die Kampagnenfähigkeit der Berliner Linken weiter stärken und die Haustürgespräche als Mittel ausbauen. Wir wollen eine politische Bildungskampagne in Berlin aufsetzen, um uns besser zu verstehen, den Kompass gemeinsam auszurichten und Ideen auszutauschen. 

Wir planen eine rote „Tour de Berlin“ durch die Bezirke. Parteitage und Basiskonferenzen reichen nicht mehr aus. Es braucht jetzt in jedem Bezirk große offenen Versammlungen, in denen wir über die Zukunft der Linken sprechen.

Wir wollen eine Berliner Linke sein, die begeistert, die Mut macht, die Vertrauen schafft – und die auch dorthin geht, wo das Leben nicht ideal ist, wo uns rau und schroff widersprochen wird und wir darum kämpfen müssen, dass die Menschen uns zuhören und uns vertrauen. Ja, wir sind auch wütend auf die herrschenden Verhältnisse, aber wir finden uns nicht mit ihnen ab.

Niemals allein – immer gemeinsam. Wir, Kerstin und Max, stehen bereit, als Doppelspitze Verantwortung zu übernehmen und unseren Landesverband durch die nächsten Jahre zu leiten und stellen uns auf dem Landesparteitag im Mai zur Wahl.

Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer