9-Euro-Sozialticket erhalten, Deutschland-Sozialticket einführen und eine kostenfreie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitten erkämpfen

Beschluss 46 / 4 / 9

Mobilität für alle ist zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Seit 2023 können über 600.000 einkommensarme Berlinerinnen und Berliner das Sozialticket (Berlin-Ticket-S) für 9 Euro im Monat nutzen.

Nun droht das 9-Euro-Sozialticket zum Opfer im Haushaltschaos der CDU-SPD-Koalition zu werden. In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses im September 2024 hat der Senat auf Nachfrage der Linksfraktion deutlich gemacht, dass die Fortführung im nächsten Jahr nicht gesichert ist. Auch einen darauffolgenden Antrag der Linksfraktion zur Sicherung des 9-Euro-Tickets haben die Abgeordneten von CDU und SPD in der Plenardebatte abgelehnt.

Das Sozialticket für den Bereich Berlin-AB muss dauerhaft erhalten und abgesichert werden. Es sichert die Mobilität Hunderttausender, entlastet zielgerichtet Personen mit den niedrigsten Einkommen und stärkt den öffentlichen Personennahverkehr.

Darüber hinaus muss Berlin wie auch andere Städte einen Sozialtarif im Rahmen des Deutschlandtickets einführen. Dies wird mit der Preiserhöhung ab dem 1. Januar auf 59 Euro noch dringlicher. Damit auch Menschen mit geringem Einkommen, die sich sonst keinen Urlaub leisten können, in den Ferien oder am Wochenende Ausflüge in das Brandenburger Umland, an die Ostsee oder innerhalb Deutschlands machen können.

Die Linke Berlin fordert weitergehend und perspektivisch, dass der ÖPNV kostenfrei genutzt werden kann. Der Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Landesvorstand sind angehalten diese Forderung öffentlich zu kommunizieren und dazu ein Konzept zur Umsetzung zu entwickeln.