Bereit zu kämpfen: Die Linke in die Offensive

Beschluss 42 / 4 / 9

Die Konkurrenz von Staaten und Konzernen um Macht und Profit führt von Krise zu Krise. Auf allen Kontinenten nehmen Kriege und Konflikte zu, das geht auch an Berlin nicht vorbei. Dabei geht es immer auch um Einflusssphären, Transportrouten, Absatzmärkte oder Ressourcen, so gut wie nie um das Schicksal der Menschen, die unter der Gewalt und den Auswirkungen dieser Kriege und bewaffneten Konflikte leiden müssen. Weltweit sind mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie noch nie. Die Ausbeutung von Mensch und Natur im Kapitalismus, privatwirtschaftlich oder staatlich organisiert, verschärft die Klimakrise. Ähnlich wie ein globaler Atomkrieg gefährdet die Klimakatastrophe den Fortbestand weiter Teile der der Menschheit. Es muss Schluss sein mit den Dauerkrisen. Wir Linke wollen das gute Leben für alle Menschen.

Die Ausrichtung der Wirtschaft an Kapitalinteressen führt zu einer Vernachlässigung gesellschaftlich notwendiger Bereiche, in denen sich um Menschen gekümmert wird, und verstärkt die soziale Ungleichheit.

Als Sozialist*innen verbindet uns die Überzeugung, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte sein darf. Das ist unsere Hoffnung und unser Auftrag. Uns eint die Vision einer Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Wir streben daher ein Wirtschaftssystem an, in dem der Reichtum, der von der Mehrheit erarbeitet wird, allen Menschen zugutekommt, nicht nur einer winzigen Minderheit. In welchem Sorgearbeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird und in welchem die Menschen den Mittelpunkt darstellen statt das Kapital.

Wir wollen ein Zusammenleben, in dem niemand diskriminiert, ausgegrenzt oder angefeindet wird. Freiheit und Gleichheit, Solidarität und Kooperation, starke öffentliche Daseinsvorsorge und Mitbestimmung über gesellschaftlich notwendige Produktion: Diese Vision einer anderen, besseren Welt nennen wir demokratischen Sozialismus.

Unser Zuhause, unser Berlin steht an einem Wendepunkt. Immer mehr Menschen arbeiten hart und kommen dennoch kaum über die Runden. Anstatt diese Menschen zu unterstützen, setzt der schwarz-rote Senat auf Kürzungen und Sparpolitik. Statt soziale Sicherheit durch einen soliden Haushalt und nachhaltige Investitionen zu gewährleisten, lädt der Senat die Krisenfolgen auf den Schwächsten ab. Kürzungen bei Hilfen zur Erziehung, in der Pflege, bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, bei Kita und Hort sowie beim kostenfreien Mittagessen für Grundschüler*innen sind geplant.

Die Rechten nutzen Angst und Frust um Hass und Spaltung innerhalb der Bevölkerung zu schüren. Als Linke bekämpfen wir Rassismus und Menschenhass an der Wurzel – durch praktische Solidarität. Wir gehen dorthin, wo Vertrauen in die Politik schwindet, Angst den Alltag bestimmt und soziale Sicherheit dringend gebraucht wird. Wo der schwarz-rote Senat seine Verantwortung vernachlässigt, sind wir für die Menschen da. Wir werden nicht zusehen, wie bei Jugendklubs, Schuldnerberatung und Obdachlosenhilfe gekürzt wird, und die Folgen dieser Politik dann mit einer Aufrüstung der Polizei und mehr Repression gegen die Schwächsten in der Gesellschaft beantwortet werden.

Während der CDU-SPD-Senat vor allem von oben nach unten regiert, Bürgerbeteiligung ignoriert und mit seiner Klientel-Politik Wohlstand für wenige sichert, schwindet das Vertrauen vieler in die Demokratie. Den Investoren wird der rote Teppich ausgerollt, aber bei der Mehrheit in der Stadt wird gespart.

Dabei wird die Demokratiefrage immer wichtiger in Zeiten, in denen immer mehr Menschen zu Recht wütend auf die Verhältnisse sind und oft nicht mehr wissen, wo sie überhaupt noch mitbestimmen können. Eine linke Antwort auf die Krise muss immer die demokratischen Rechte der Menschen stärken. Wir Linke sind die Partei der Bürger*innenrechte und fordern die radikale Demokratisierung des Landes, statt die Ausweitung der Macht der Reichen. Wir sind nicht käuflich, nehmen keine Unternehmensspenden an und sind die Partei der vielen; eine sozialistische Mitmachpartei und Massenorganisation, die wachsen will und darüber Menschen und Wähler*innenstimmen erreicht.

Der Senat stellt private Profitinteressen vor das Gemeininteresse der Berliner*innen an bezahlbarem Wohnraum und funktionierender Infrastruktur. Er verwertet und verkauft unsere Stadt.

Die Debatten über der Privatisierung oder Teilprivatisierung öffentlicher Infrastruktur oder Daseinsvorsorge sind Gift für die Stadt.  Die Linke hat das bereits vor Jahren eine Privatisierungsbremse vorgeschlagen. Die Situation hat sich seitdem dramatisch verschärft. Daher braucht es jetzt keine Bremse mehr, sondern ein tatsächlichen Privatisierungsverbot in der Verfassung.

Gleiches gilt für öffentlichen Grund und Boden: Er ist die Zentrale Ressource für eine solidarische Entwicklung der Stadt. Gegen Privatisierungsdebatten wollen wir ein grundsätzliches Verkaufsverbot mit einem Bodensicherungsgesetz fixieren. Die Berliner Geschichte, gerade die jüngere, zeigt wie kurzsichtig Privatisierungen sind. Dem einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben, heißt auch daraus die Lehre zu ziehen. Wir brauchen viel mehr und nicht weniger öffentliches Eigentum bei Wohnungen, Grund und Boden oder sozialer Infrastruktur.

Wir als Linke kämpfen für und mit all jenen, die tagtäglich zur Arbeit gehen und trotzdem am Ende des Geldes noch sehr viel Monat übrig haben: Für den Kassierer, die Busfahrerin oder den Krankenpfleger, ohne die unsere Stadt keine Sekunde funktionieren würde, für die alleinerziehende Mutter, die nach einem harten Arbeitstag weder Zeit noch Kraft für politisches Engagement hat und für alle Menschen, die tagtäglich den Druck und den Frust spüren und zu selten ein Lob oder ein Danke hören – und noch seltener gerecht bezahlt werden. Sie alle und noch viele mehr sind das Rückgrat unserer Stadt. Eine Politik, die das ignoriert, setzt die Prioritäten falsch.

Unser Markenkern ist der Kampf um die soziale Stadt!

Bezahlbares Wohnen in der ganzen Stadt

Mehr als 84 Prozent der Berliner*innen wohnen zur Miete. Aber halb Berlin gehört ein paar tausend Multimillionären. Wir sagen Immobilienkonzernen, die den Berliner Mieter*innen mit immer höheren Mieten das Leben schwer machen, den Kampf an: Wir müssen endlich im großen Stil enteignen.

Dieser Senat macht systematisch Politik gegen die Interessen der Berliner Mieter*innen. Anstatt sich um die dringlichsten Probleme wie ausufernde Eigenbedarfskündigungen, massenhaft überteuerte möblierte Wohnungen auf Zeit oder Mietwucher und spekulativen Leerstand zu kümmern, setzt der Senat seine alleinige Priorität darauf unter dem Schlachtruf „Bauen, Bauen, Bauen“ jede letzte Freifläche platt zu machen und mit teuren Betonburgen zuzupflastern. Dieser Senat steht an der Seite der Profite, nicht der Menschen. Kein Wunder, ohne die Millionen-Spende des Immobilienmoguls Gröner wäre Kai Wegner ohnehin wohl nie ins Amt gekommen.

Gemeinsam mit den Berliner Mieter*innen gehen wir für bezahlbares Wohnen in die Offensive.

Statt eines kommunalen Wohnungsbauprogramms, das den Namen wirklich verdient, kürzt der Senat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau allein in 2024 um 350 Mio. EUR, um den Haushalt zu sanieren. Statt zumindest auf den letzten landeseigenen Flächen sozialen Wohnungsbau zu entwickeln, wird etwa am Molkenmarkt der historischen Gestaltung der Vorrang eingeräumt. Mehr als die Hälfte der Mieter*innenhaushalte in Berlin haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Den eine Million berechtigten Haushalten stehen nur rund 100.000 Sozialwohnungen gegenüber, deren Anzahl jährlich noch weiter schrumpft, weil tausende Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Ende 2030 wird nur noch die Hälfte dieser Wohnungen mit aktuell Mietpreis- und Belegungsbindung übrig sein. Dieser sich dramatisch zuspitzenden Wohnraumkrise hat der Senat nichts entgegenzusetzen. Der schwarz-rote Senat duckt sich weg und nimmt noch nicht mal mehr am Krisengipfel der verzweifelten Mieter*innen teil. Wir brauchen ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau und müssen weitere Wohnungsbestände durch Vergesellschaftung und Ankauf in öffentliche Hand holen.

Mit einem Sicher-Wohnen-Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass alle größeren, gewerblichen Vermieter sich künftig verpflichtend an der Vermietung von bezahlbaren Wohnungen zu festgesetzten Mietpreisen beteiligen müssen. Berliner*innen mit unteren und durchschnittlichen Einkommen müssen endlich wieder eine bezahlbare Wohnung finden können. Wir setzen uns für housing first und Aufstockung des geschützten Marktsegments ein.

Für uns ist klar, dass einzig die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und gemeinnützig orientierte Genossenschaften Garanten für leistbare Mieten sind. Das Prinzip Hoffnung, große Wohnungskonzerne auf freiwilliger Basis per Mietenbündnis zu sozialer Mietenpolitik zu bewegen, ist krachend gescheitert. Schwarz-Rot hat den unter Rot-Grün-Rot eingeführten Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aufgehoben, so dass diese nun die Miete bis zu 11% in zwei Jahren erhöhen dürfen: für viele Haushalte mit geringem Einkommen eine Katastrophe, von den drohenden eklatanten Heiz- und Stromkostensteigerungen ganz zu schweigen. Soziale Mietenpolitik: Fehlanzeige.

Wir unterstützen den anstehenden Gesetzesvolksentscheid von „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ und werden ihn gemeinsam mit den Berliner*innen zum Erfolg führen. Wir verteidigen das Tempelhofer Feld für alle gegen Verwertung und Luxusbebauung für wenige. Wir bekämpfen entschieden jegliche Privatisierungspläne durch Schwarz-Rot, etwa beim Schulbau oder beim Hochschulbau.

Sinnvoll investieren statt sozialem Kahlschlag

Der schwarz-rote Senat kann offensichtlich nicht mit Geld umgehen. Er hat nämlich die von der LINKEN im R2G-Senat erkämpften und über Jahre aufgebauten finanziellen Rücklagen binnen eines Jahres verschleudert. Wieder einmal steht die Stadt mit CDU und SPD vor dem sozialen Kahlschlag. Allein im kommenden Jahr sollen mindestens 4 Milliarden Euro eingespart werden. Obwohl tausende Stellen in der Berliner Verwaltung aktuell unbesetzt sind und viele Mitarbeiter*innen jetzt in Rente gehen, droht ein Einstellungsstopp. Haushaltssperren werden Land und Bezirke weitgehend lähmen und die Verwaltungskrise drastisch verschärfen.

Während der Senat für die Olympischen Spiele 2036 über 16 Mrd. EUR verbrennen will, kürzt er zugleich das kostenfreie Schulessen für Grundschüler*innen, die kostenfreie Kita und Hort, bei Hilfen zur Erziehung, in der Pflege, bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und spart beim Schulbau, bei der BVG und bei sozialen Beratungsangeboten. Ein soziales Desaster mit Ansage.

Für ideologische Prestigeprojekte des Senats wie den Zaun um den Görlitzer Park (1,2 Mio. EUR) oder die Pseudo-Bürgerbeteiligung zur Bebauung des Tempelhofer Feldes (3 Mio. EUR) ist jedoch weiterhin genügend Geld da - die Beratung für Suchtkranke und wohnungslose Menschen wird hingegen gnadenlos weggekürzt und die Verelendung dieser Mitmenschen in Kauf genommen.

Die Liste ließe sich ewig fortsetzen: Radwege werden weggespart und stattdessen über hunderte Millionen für eine Magnetschwebebahn fabuliert, öffentliche Parks werden nicht gepflegt und stattdessen 100 Millionen Euro im Touriprojekt Spreepark versenkt, für hunderte Millionen wird das Jahnstadion abgerissen und neu gebaut statt es für weniger Geld und deutlich schneller zum dringend benötigten Inklusionsstadion umzubauen. Das Muster ist immer gleich: Gigantische Projekte werden nach vorne geschoben und damit viel Geld verbrannt, während bei den kleinen Maßnahmen, die viel bewirken und wirklich einen Unterschied im Alltag machen, gekürzt wird. CDU und SPD haben nichts anzubieten als die Stadt den mächtigen Lobbys der Reichen zum Fraß vorzuwerfen und betreiben dafür Klassenkampf von oben.

Für uns als Linke ist klar: Wir werden uns dem drohenden sozialen Kahlschlag mit aller Macht entgegen stellen! Statt Berlin kaputt zu kürzen schlagen wir Zukunftsinvestitionen für Bildung, unsere soziale- und Verkehrsinfrastruktur sowie soziales Wohnen und warmmietenneutrale Gebäudeenergieeffizienz vor. Um das zu finanzieren wollen wir die Einnahmen des Landes verbessern. Innerhalb des ersten Jahres des CDU/SPD-Senats sind die echten Steuerrückstände auf ein Rekordhoch von 905 Millionen Euro angestiegen. Um diese reinzuholen sowie die Prüfquoten bei Reichen und Unternehmen zu erhöhen und Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen, wollen wir die Finanzämter besser ausstatten. Darüber hinaus wollen wir die Grunderwerbssteuer und die Zweitwohnungssteuer anheben. Durch gezielt eingesetzte Transaktionskredite und die Nutzung unserer öffentlichen Unternehmen zur Hebelung von Investitionen sind viele Investitionen trotz der Schuldenbremse realisierbar. Die absehbar notwendigen Flüchtlingskosten müssen über Notlagekredite finanziert werden. Auf Bundesebene erwarten wir, dass der Regierende Ankündigungsmeister Kai Wegner sich für eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse einsetzt.

Die Linke Berlin – dort sein, wo wir gebraucht werden

Wir wissen, dass die Herausforderungen in unserer Stadt nicht an den Grenzen der Innenstadt enden. Gerade in den Kiezen, in denen das Vertrauen in die Politik schwindet und viele Menschen gar nicht mehr zur Wahl gehen, sind wir als Linke besonders gefragt.

Unsere Partei befindet sich in einer tiefen Krise und wir werden diese überwinden. Die Ergebnisse bei der Europawahl und den jüngsten Landtagswahlen haben uns schonungslos gezeigt, wo wir stehen. Die vielfältigen Ursachen für diese Niederlagen müssen auf dem Bundesparteitag analysiert und diskutiert werden. Die Abspaltung des BSW war schmerzhaft, wenngleich unvermeidlich und überfällig. Wagenknecht und ihr Gefolge haben sich von linker, solidarischer, klassenkämpferischer Politik verabschiedet. Wir führen die offene Auseinandersetzung mit dieser von Millionären finanzierten One-Woman-Show und setzen ihr unsere ganze sozialistische Mitgliederpartei entgegen. Die Linke ist die Stimme für bezahlbares Wohnen, Solidarität und Frieden in unserer Stadt und wir werden mit aller Kraft um die Herzen und Köpfe der Menschen kämpfen.

Wir sind als Partei dann erfolgreich, wenn wir unsere Willensbildung demokratisch organisieren und unsere dann gefassten Beschlüsse in Partei und Fraktion geschlossen nach außen vertreten. Das gilt auch für alle parteilose Mandatsträger*innen. Querelen in der Partei werden innerhalb der Partei demokratisch gelöst und nicht der Presse gesteckt. Unsere Stärke war es immer, dass wir als Linke nicht erst im Wahlkampf auftauchen, sondern Partei für den Alltag sind. Denn wir betrachten die Zeit zwischen den Wahlkämpfen als die Zeit, in der wirkliche Glaubwürdigkeit und Vertrauen hergestellt werden können. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir alles dafür tun, genau diese Glaubwürdigkeit herzustellen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Wir sind nicht käuflich. Als einzige Partei im deutschen Bundestag nehmen wir keine Unternehmensspenden an oder lassen uns gar durch Großkonzerne oder dubiose Einzelpersonen den Wahlkampf finanzieren. Und unsere Mitglieder und Mandatsträger*innen sind nicht nur Politiker*innen, sie sind Verbündete im Alltag. In unseren Partei- und Abgeordnetenbüros bieten wir Rechtsberatungen und Sozialsprechstunden an und leisten konkrete Hilfe. Wir setzen uns praktisch und direkt ein, ob bei Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen oder sozialen Notlagen. Um noch mehr Menschen zu erreichen, wollen wir diese Hilfsstrukturen dort weiter ausbauen, wo der Bedarf am größten ist. Dafür werden wir u.a. eine landesweite „Die Linke hilft-Vernetzung“ aufbauen. Wir wollen außerdem, dass unsere Mandatsträger*innen - neben Beratungen und Vermittlung von Hilfsangeboten - in dringenden Notlagen auch mal mit einem kleinen finanziellen Beitrag den Menschen direkt unter die Arme greifen.

Als der schwarz-rote Senat im vergangenen Jahr die Mieten für 180.000 landeseigene Wohnungen erhöhte, waren wir im direkten Austausch mit den Betroffenen und haben in den Siedlungen Versammlungen organisiert. Als im vergangenen Winter zehntausende Mieter*innen horrende Heizkostennachzahlungen erhielten, haben wir als Linke mit unserem Heizkostenfonds ein Konzept für eine schnelle und unbürokratische Hilfe vorgelegt. Wir legen uns mit den großen Wohnungskonzernen an und organisieren Rechtsberatung für Mieter*innen, damit überhöhte Heizkostenabrechnungen korrigiert werden wie Staaken, Baumschulenweg, Mariendorf oder Lichterfelde bereits gelungen. Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ ist unsere Kernfrage. Wir machen Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung zu unserer Priorität – im Bezirk und im Land, in den Bezirksverordnetenversammlungen und im Abgeordnetenhaus, in den Basisorganisationen, Bezirksvorständen sowie im Landesvorstand. Wir erarbeiten ein Umsetzungskonzept mit konkreten Instrumenten und Handlungsmöglichkeiten, um Wohnen und Räume in der Stadt zu verteidigen und zu schützen, uns zu vernetzen und an Wirkmächtigkeit zu gewinnen.

Wir reden nicht nur von Veränderungen, wir setzen sie um. In den Kiezen, aus denen sich andere längst zurückgezogen haben, bauen wir Vertrauen auf, indem wir direkt vor Ort präsent sind und langfristige Strukturen schaffen, die den Menschen tatsächlich helfen. Besonders in den Großwohnsiedlungen, in denen sich die Probleme stapeln , für die sich längst niemand mehr interessiert – dort sind wir präsent. Dabei geht es uns nicht nur um kurzfristige Hilfe, sondern um Selbstermächtigung - sei es bei Mietrechtsproblemen, fehlenden Kita-Plätzen oder anderen drängenden Alltagssorgen.

Erfolgreich in die kommende Zeit

Wir wollen in Berlin ein starkes linkes Ergebnis zur Bundestagswahl erreichen. Dafür stellen wir jetzt die Weichen: wir werden in den Wahlkreisen unsere Kandidat*innen aufstellen und Anfang 2025 – diesmal besonders früh – unsere Landesliste wählen. In den Bezirken werden wir Schwerpunkte identifizieren und dort hingehen, wo wir am meisten gebraucht werden.

Wir sind bereits mitten in den Vorbereitungen für einen erfolgreichen Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2026. Wir wollen gestärkt ins Parlament einziehen und unseren Einfluss in der Bezirkspolitik ausbauen und unsere Erfahrungen aus der Arbeit vor Ort mit empirischen Daten und Erhebungen zusammenführen. Wir werden die strategischen Vorarbeiten für eine erfolgreiche Wahlkampagne fortsetzen, alte und neue Hochburgen stärken. Unser Ziel ist dabei eine Kommunikation, die die Menschen inhaltlich nicht nur überzeugt, sondern auch im Herzen erreicht. Wir wollen keine Ängste schüren, wo keine sind, aber wir werden Probleme beim Namen nennen. Nicht wir als Partei sind dabei im Fokus, sondern die Menschen dieser Stadt. Die kommenden Wahlen werden von entscheidender Bedeutung sein, ob sich der Ausverkauf dieser Stadt fortsetzt, der Rechtsruck weitergeht oder die Politik endlich den Mut aufbringt, sich im Interesse der Menschen auch mit Investoren und Konzernen anzulegen.

Zusammen mit unseren Vorarbeiten für die Berliner Wahlen 2026 werden wir unsere Öffentlichkeitsarbeit weiterentwickeln. Dabei entwickeln eine wirksame Kommunikationsstrategie, die unsere Schwerpunkte, unsere Vorschläge und unsere praktische Wirksamkeit in den Vordergrund stellt. Die vielfältigen Themen und Aktionen, die wir als Berliner Linke vereinen, werden wir unter ein gemeinsames Dach stellen. Unsere politischen Vorschläge orientieren sich dabei immer am Konflikt zwischen Oben und Unten, an der Frage, wem in dieser Stadt eigentlich was gehört und aus welchem Grund. Gemeinsam gegen den Ausverkauf unserer Stadt und gegen einen sozialen Kahlschlag. Damit Berlin unabhängig vom Geldbeutel für alle funktioniert.

Für die kommenden Herausforderungen brauchen wir unsere ganze Kraft. Unser Landesverband konnte in den letzten zwölf Monaten weit über 1.000 neue Mitglieder begrüßen, angesichts der allgemeinen Lage unserer Partei eine großartige Nachricht. Gemeinsam mit allen alten und neuen Mitgliedern organisieren wir Nachbarschaften, planen Feste und Aktionen und legen so die Basis für die kommenden Erfolge. Alle, die wollen und können, sollen sich in die Politik vor Ort, bei Steckaktionen und Infoständen, bei Haustürgesprächen, in politische Diskussionen in Basisorganisation oder Ortsverband und natürlich auch eine gemeinsame gute Zeit beim Grillen oder gemeinsamen Aktivitäten einbringen können. Wir wollen mit den Bezirksverbänden in die Diskussion gehen, wie wir uns noch besser gegenseitig über Grenzen von Bezirks- oder Landesverband unterstützen können. Unsere Stärke als Linke ist es, vor Ort sichtbar zu sein und Partei für den Alltag zu sein, nicht nur für den Wahltag.