A100 stoppen und qualifiziert beenden!

Beschluss 16 / 1 / 10

Die Linke Berlin fordert, dass der 16. Bauabschnitt (BA) der A100 nicht vor der vollständigen Fertigstellung des westlichen Überbaus der Elsenbrücke unter Berücksichtigung eines aktuellen Verkehrskonzepts eröffnet wird.

Die Linke Berlin setzt sich außerdem mit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und im Bundestag dafür ein, dass der 17. Bauabschnitt der A100 vom Berliner Senat aus dem Flächennutzungsplan und von der Bundesregierung aus dem Fernstraßenausbaugesetz gestrichen wird. Die gesetzliche Möglichkeit gemäß Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz soll genutzt und die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin übertragen werden. Ebenso ist eine abstrakte Normenkontrolle gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige damalige Änderung des Grundgesetzes, die dem Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz für den Bau von Bundesfernstraßen zugesprochen hat, zu prüfen.

Es soll darauf hingewirkt werden, dass das Land Berlin in Abstimmung mit der Bundesregierung den 16. BA der A100 einem qualifizierten Abschluss am Treptower Park unter Betrachtung des weiteren Umfelds der anliegenden Bezirke zuführt; sich für die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Ostseite des 16. BA einsetzt und prüft, ob der 16. BA in eine Stadtstraße mit Radschnellweg umgewandelt werden kann.