Sozialkahlschlag verhindern – Sozialstaat in Berlin schützen

25. April 2026

Beschluss 04 / 3 / 10

Sozialkahlschlag verhindern – Sozialstaat in Berlin schützen

Die Bundesregierung hat ein Arbeitspapier unter dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen” erarbeitet, das drastische Leistungseinschränkungen in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und das Unterhaltsvorschussgesetz vorsieht. Der Paritätische Gesamtverband hat diese Vorschläge am 16. April 2026 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Mehr als 8,6 Milliarden Euro sollen durch mehr als 70 Kürzungsvorschläge eingespart werden. Dieses sogenannte Vorschlagsbuch wurde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erstellt, jedoch ohne Beteiligung von Gewerkschaften, Verbänden und Interessenvertretungen. Das Papier soll als Grundlage für mögliche Kürzungen in den kommenden Haushaltsverhandlungen dienen.

Die Ähnlichkeit in der Bezeichnung zum Projekt „Effiziente Sozialausgabensteuerung“ (effSoz) des Berliner Senates ist kein Zufall. Auch die Große Koalition in Berlin treibt den Abbau des Sozialstaates minutiös voran und auch in Berlin werden solche Maßnahmen oft ohne Beteiligung der Betroffenen und ohne Einbindung derjenigen verhandelt, die die Maßnahmen umsetzen müssen. Das ist kein „Effizienzgewinn“, sondern systematischer Sozialabbau – also die Reduzierung von Leistungen und Verschlechterung von Zugangsbedingungen und Teilhabe. Die Linke Berlin stellt sich entschieden gegen die im Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ enthaltenen Kürzungen im Sozialbereich, primär in den Hilfen zur Erziehung und in den Eingliederungshilfen. Die Hilfen zur Erziehung und andere Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind wichtige Zukunftsinvestitionen in die Gesellschaft. Wer Kindern und Jugendlichen jetzt die notwendige Unterstützung versagt, schafft gesellschaftliche Probleme von morgen. Die UN-Behindertenrechtskonvention wiederum ist in Deutschland geltendes Recht. Die vorgeschlagenen Einschränkungen und Kürzungen der Eingliederungshilfe sind ein grober Verstoß gegen die Konvention und gegen das Recht beeinträchtigter Menschen auf volle gesellschaftliche Teilhabe.

Die Linke Berlin verteidigt das Recht auf soziale Leistungen. Wir setzen uns mit aller Kraft und mit allen uns möglichen Mitteln dafür ein, dass individuelle Rechtsansprüche z. B. in der Eingliederungshilfe unangetastet bleiben, dass Wunsch- und Wahlrecht nicht eingeschränkt wird und keine Deckelungen bei gleichzeitiger Absenkung von Qualitätsstandards eingeführt werden.
Die Linke Berlin stellt sich der Umsetzung von Kürzungen in Berlin entschieden entgegen und mobilisiert Kräfte und Mittel, um die Folgen abzufedern („Berliner Schutzschirm“): Die Linke Berlin kämpft dafür, dass keine Leistungskürzungen des Bundes auf Landes- oder Bezirksebene weitergegeben werden. Stattdessen stellen wir uns schützend vor die bisherigen Errungenschaften in der Jugend- und Eingliederungshilfe und mobilisieren bestmöglich Landesmittel, um entstehende Lücken zu schließen.
Die Linke Berlin schlägt einen solidarischen Pakt mit den Sozial- und Jugendhilfeträgern vor, um die den Betroffenen zustehenden Leistungen verbunden mit guter Arbeit für die im Sozial- und Jugendhilfebereich Beschäftigten zu garantieren. Weniger Bürokratie, mehr Leistung muss das Ziel sein und keine weitere Verlagerung von Sorgearbeit in den privaten Bereich.
Die Linke Berlin kämpft gegen Re-Privatisierung von Care-Arbeit: Maßnahmen, die Sorgearbeit zunehmend ins Private verlagern, müssen verhindert werden. Hierzu setzen wir uns für ein Monitoring ein, das geschlechtsspezifische Auswirkungen von Kürzungen systematisch sichtbar macht. Daraus sollen bedarfsgerechte Maßnahmen in den Bereichen Soziale Infrastruktur und Sorgearbeit abgeleitet werden, insbesondere für die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, Stärkung der Eingliederungshilfe, die gezielte Unterstützung für Alleinerziehende und die Entlastung sozialer Träger.
Die Linke Berlin stellt sich entschieden gegen den Wegfall der Nachbetreuung bei Entlassen aus der stationären Jugendhilfe mit Erreichen der Volljährigkeit und setzt sich mit allen Mitteln für eine Rückkehr zur Prävention, dem Ausbau von stationären Unterbringungsmöglichkeiten, der Sicherung einer individuellen Bedarfsprüfung und einer frühzeitigen Beteiligungen, Planung und Ausgestaltung der Überleitung in die Selbstständigkeit ein.
Die Linke Berlin stellt sich entschieden gegen Zweiklassen-Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige und junge volljährige Geflüchtete. Die Unterbringung ab 16 Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mit reduzierten Standards und ab 18 Jahren in Erwachsenenunterkünfte bei Reduktion geeigneter Hilfen (z.B. Erziehungsbeistand) lehnen wir ab. Sie müssen ihren Weg in die geregelte Jugendhilfe finden, anstatt über segregierenden Unterbringungsformen in ein Parallelsystem oder über ohne individuelle Bedarfsprüfung in die Sozialhilfe verschoben zu werden. Die UN-Kinderrechtskonvention, das SGB VIII und Kinder- und Jugendschutz gelten für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen - ohne Ausnahme.
Die Linke Berlin unterstützt und organisiert gemeinsamen Widerstand mit Zivilgesellschaft und Trägern wie Wohlfahrts- und Betroffenenverbänden, Beratungsstellen, Gewerkschaften und feministischen Initiativen. Die Linke Berlin ruft aktiv zum Protest auf und gestaltet eine entsprechende Kampagne.
Die Linke Berlin setzt sich für eine gerechte Finanzierung des Sozialstaats ein und für eine solidarische Gegenfinanzierung zum Beispiel durch stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen und der Abschöpfung von Krisen- und Übergewinnen. Die Finanzierung des Sozialstaats ist eine politische Verteilungsfrage – keine Frage fehlender Mittel.